London (LiZ). Das Whistleblower-Portal Wikileaks veröffentlicht erneut als geheim eingestufte US-Dokumente. Bei den "Detainee Policies" handelt es sich Richtlinien zum Umgang mit Gefangenen, die beweisen, daß unter US-Präsident George W. Bush und ebenso unter seinem Nachfolger Barack Obama systematisch gefoltert und gemordet wurde und wird.
Auf der Internet-Seite
www.wikileaks.org
sind seit gestern (25.10.) fünf US-Dokumente veröffentlicht, die unter anderem Anweisungen zum Umgang mit "Kriegsgefangenen und anderen Häftlingen" enthalten. Offenbar handelt es sich um Dokumente, die sich auf sogenannte feindliche Kombattanten beziehen, die in den Lagern Camp Delta in Guantánamo auf Kuba oder in Camp Bucca im Süden Iraks gefangen gehalten wurden. Letzteres wurde nach offiziellen Angaben im September 2009 geschlossen. "Die Papiere zeigen, wie die US-Regierung unter Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 systematisch die Menschenrechte verletzt hat," erklärte Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Wikileaks kündigte an, insgesamt über 100 US-Dokumente zu veröffentlichen - so auch eine 33-seitige Schrift mit dem Titel "Camp Delta. Guantanamo". Diese sei von "historischer Bedeutung", da Guantánamo "zu Recht zu einem Symbol für die systematische Verletzung der Menschenrechte im Westen" geworden sei, so Wikileaks-Gründer Julian Assange. Nach wie vor sitzt Assange in der Londoner Botschaft von Ecuador fest (siehe unseren Artikel vom 16.08.12). Laut Assange handelt es sich bei den US-Dokumenten um Einblicke in die "Anatomie einer Bestie" - um Beweise, daß nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 ein rechtsfreier Raum geschaffen wurde. Das US-Militär habe danach Verdächtige inhaftieren können, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Seit 2001 befinden sich die USA nach Ansicht Assanges in einem "permanenten Ausnahmezustand."
In den kommenden Wochen will Wikileaks nach und nach weitere US-Dokumente öffentlich machen. Sie sollen eine Chronologie des Umgangs der USA mit den Verdächtigen, die als "feindliche Kombattanten" unter Umgehung des internationalen Kriegsrechts festgehalten wurden, ermöglichen. Dabei handele es sich um Dokumente aus den Jahren 2004, 2005 und 2008. Weiter sollen Geheim-Dokumente veröffentlicht werden, aus denen hervorgeht, wie das "Verschwindenlassen" von Gefangenen geregelt wurde. Ausgesuchte Gefangene habe das US-Militär "von Anfang an bewußt nicht registriert", um so später nicht für deren spurloses Verschwinden von der Bildfläche verantwortlich gemacht werden zu können.
Im Lager Guantánamo hielten die USA zeitweise knapp 780 mutmaßliche Taliban- und "Al-Qaida"-Anhänger fest, darunter auch den Deutschen Murat Kurnaz (siehe unseren Artikel vom 5.10.06). Gegenwärtig werden dort immer noch 167 Menschen gefangen gehalten, obwohl Barack Obama im Wahlkampf 2008 die Schließung des Lagers in Guantánamo versprochen hatte. Neben Guantánamo betrieben die USA auch mehrere Gefangenen-Lager und Verhör-Zentren in verbündeten Staaten, in denen sie Verdächtige nach Angaben von Menschenrechtsgruppen auch foltern ließen. US-Präsident George W. Bush räumte im September 2006 die Existenz eines solchen CIA-Verhörprogrammes ein. Bis heute wurde allerdings nur wenig darüber bekannt, in welchen Staaten sich diese geheimen Verhör-Zentren befinden.
Die 'Washington Post' veröffentlicht bereits seit einigen Tagen eine Serie von investigativen Artikeln, in denen nachgewiesen wird, wie unter US-Präsident Barack Obama seit 2008 der "Anti-Terror-Krieg" mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen und der Tötung vermeintlicher Feinde und nachweislich Unschuldiger ausgeweitet wurde.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)
Urteil gegen Assange
Auslieferung an Schweden rückt näher (14.06.12)
Cyber War gegen Iran
Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)
Wikileaks blamiert Stratfor
Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)
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(22.12.11)
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Los Zetas läßt Hacker frei (4.11.11)
Anonymous-Hacker nehmen Kampf
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EU mit Appetit auf Passagier-Daten
Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr
(3.02.11)
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im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)
Londoner Gericht setzt Wikileaks-Gründer
Assange auf freien Fuß (16.12.10)
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schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)
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