Die Linkspartei und die Braunkohle
Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis
Berlin (LiZ). Unter der Leitung von Katja Kipping, Co-Vorsitzender der Linkspartei, gab es heute in Berlin ein Gespräch in deren Parteizentrale. Der vorerst ergebnislose Disput soll in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.
Gestern morgen hatten Greenpeace-AktivistInnen das KarlLiebknecht-Haus geentert, um so mit Hilfe des öffentlichen Drucks eine Klärung zu erreichen (Siehe unseren gestrigen Artikel). Teilgenommen an dem heutigen Gespräch haben von der Linkspartei neben Kipping vom Parteivorstand Tobias Pflüger, der frühere Brandenburger Landesvorsitzende Thomas Nord, die Bundestagsabgeordnete und klima- und energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion Eva Bulling-Schröter, die Thüringer Landespolitikerin Johanna Scheringer-Wright, der brandenburgische Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei Thomas Domres und die brandenburgische Staatssekretärin im "Umwelt"-Ministerium Almuth Hartwig-Tiedt. Von Greenpeace nahmen Tobias Münchmeyer, Karsten Smid und Matti Nedoma teil.
Greenpeace versuchte an erster Stelle der Gegenseite klarzumachen, daß eine Zustimmung zum Tagebau Welzow-Süd und weiterer Braunkohle-Abbau der Energie-Wende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien zuwider läuft und diesen bremst. Wieder einmal wurde von Seiten der Linkspartei das vermeintliche Argument der Arbeitsplätze bemüht, obwohl seit Jahren unwiderlegbar ist, daß die erneuerbaren Energien weitaus mehr Arbeitsplätze schaffen als bei dem - auf Dauer unvermeidlichen - Verschwinden von Kohleverstromung und Atomenergie verloren gehen. Dennoch beschwor auch Eva Bulling-Schröter, die "Menschen im Osten" müßten ernst genommen werden. Dabei wäre es die Aufgabe von UmweltschützerInnen und Linken, die Menschen vor Ort aufzuklären, daß von den immer wieder genannten angeblich 10.000 Arbeitsplätzen im Braunkohle-Tagebau tatsächlich allenfalls rund 700 durch den neuen Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd II hinzukommen, während die erneuerbaren Energien bereits über 350.000 Arbeitsplätze geschaffen haben.
Offenbar ist das Einzige, das die Linkspartei anzubieten hat, weitere warme Worte: In der kommenden Woche will sie - wie bereits seit langem angekündigt - ein "Kohleausstiegsgesetz" in den Bundestag einbringen. Dabei läuft sie nach aller Erfahrung keine Gefahr, Zustimmung von "S"PD oder Pseudo-Grünen zu finden und so beim Wort genommen zu werden. Zugleich beharrt die Linkspartei weiter betonhart auf ihrer Position in Brandenburg, die den Worten im Bundestag exakt zuwiderläuft. Und wie zum Hohn verkünden auch noch sämtliche Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Brandenburg, den Antrag zum "Kohleausstiegsgesetz" im Bundestag mitzutragen, ja sogar zu unterstützen.
Greenpeace forderte - entsprechend der eigenen hierarchischen Organisationsstruktur - die Zentrale in Berlin solle dem brandenburgischen Landesverband der Linkspartei die Richtung vorgeben. Doch bei Parteien, die irgendwo in der "Regierungsverantwortung" stehen, war es noch immer so, daß unpopuläre Entscheidungen zwischen der Bundesebene und der Landesebene oder zwischen Bundesebene und Europaebene nach Belieben hin- und hergeschoben werden, so daß am Ende immer die Position obsiegt, die den Interessen der Konzerne dient.
Am Montag, 2. Juni, soll die Gesprächsrunde ein weiteres Mal zusammenkommen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Greenpeace stellt Linkspartei
Glaubwürdigkeit oder Braunkohle (26.05.14)
Linkspartei für und
gegen Braunkohle-Abbau? (26.01.14)
Liebesbrief an "Rot-Grün"
Das verschmähte Aufgebot (1.10.13)
Lackmus-Test
Sind "Rot" und "Grün" farbecht? (25.09.13)
Im Sommerschlußverkauf:
Gysi wirft Linkspartei auf den Grabbeltisch (4.08.13)
Linkspartei beschließt Wahlprogramm
Parteitag in Dresden (16.06.13)
Neustart bei der Linkspartei?
Kipping und Riexinger als Doppelspitze (4.06.12)
Linkspartei: Lob der Diktatur
Geburtstagsgrüße an Fidel Castro (21.08.11)
Kurswechsel der Linkspartei
beim Thema Atom-Ausstieg (14.05.11)
Landtagswahl
Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)
Linkspartei Brandenburg weiter auf Rechtskurs
Wirtschaftsminister Christoffers setzt sich mit CCS durch
(7.03.11)
Wikileaks-Enthüllung:
Gysi schleimt bei US-Regierung
Linkspartei wird "politikfähig" (20.12.10)
Stuttgart 21
Schlichtung oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)
Linkspartei erwirkt Urteil:
Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein verfassungswidrig
(31.08.10)
Nordrhein-Westfalen
Berechenbare Linkspartei (11.07.10)
Linkspartei nominiert Luc Jochimsen
Gaucks Chancen schwinden (8.06.10)
Lafontaine kontert Gabriel:
"...aus Niederlagen nichts gelernt" (28.03.10)
Eigentum und Herrschaft
"Verfassungsschutz" überwacht weiterhin Linkspartei
(16.03.10)
Bundestags-Entscheidung zum Afghanistan-Krieg:
Mehrheit erhöht Militär-Einsatz
Linksfraktion setzt Zeichen (27.02.10)
Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
Rund 14 Millionen Euro für "C"-Parteien (16.02.10)
Lafontaine zieht sich
krankheitsbedingt in die zweite Reihe zurück (24.01.10)
Rede in Saarbrücken
Lafontaine markiert politische Eckpunkte (20.01.10)
Linkspartei-Landeschefs für Lafontaine und Bartsch
Richtungskampf um klare Konturen oder Anpassung
(6.01.10)
Haß-Kampagne gegen Lafontaine
Deutsche Mainstream-Medien von FAZ
über 'spiegel' bis 'taz'
auf Toilettenpapier-Niveau (17.11.09)
Brandenburg: Linkspartei auf Anpassungs-Kurs
Neben Klima-Politik gehen auch soziale Inhalte über Bord
(30.10.09)
Brandenburg: Linkspartei fällt um
Platzeck darf weiter
klimaschädliche Braunkohle verstromen (19.10.09)
Ramelow markiert Anpassungs-Kurs an "S"PD
Anerkennung von NATO und Kapitalismus
als Voraussetzungen für "Politikfähigkeit" (6.10.09)
Kampagnen-Journalismus:
'spiegel' verunglimpft Ulla Jelpke (8.09.09)
Dokumentation der Austrittserklärung
von Christel Buchinger aus der Linkspartei (17.03.09)
Europa und die Linkspartei
Warum die Journaille vor Wut schäumt (28.02.09)
"Ausforschungs-Paragraphen"
Bundestags-Abgeordnete Ulla Jelpke fordert Streichung
(24.07.08)
Lafontaine in Freiburg
Wahre Worte, wenig Glaubwürdigkeit, schwache Resonanz
(1.07.07)
Lafontaine will die Systemfrage stellen
Ist die neue "Linkspartei" antikapitalistisch? (17.06.07)
Thema Mindestlohn im Bundestag
Von einem Versuch, die SPD zu stellen (14.05.07)
Bisky zum vierten Mal "düpiert"
Wenn selbst ein ARD-Kommentar... (8.11.05)
Wie lange noch
bis "Rot-Rot-Grün"? (24.09.05)
Bündnis von PDS und WASG
- eine historische Chance? (1.06.05)
Lafontaines Sprung aus dem Tanker
Vereinigung von WASG und PDS unter seiner Führung?
(24.05.05)
Gründung der ASG in Göttingen
Sternstunde der Staatsgläubigkeit (22.01.05)
Warnung vor der Wut
Peter Porsch von der PDS warnt... (1.08.04)
Auferstehung
der deutschen Sozialdemokratie? (5.07.04)
Wählen oder nicht wählen
- eine existentielle Frage? (30.05.04)
Dokumentation der Austrittserklärung
von Winfried Wolf aus der PDS (21.05.04)
Nur verbalradikal oder antikapitalistisch?
Wohin steuert 'attac'? (21.04.03)
In der Linken knirscht's
Mit oder gegen "Rot-Grün"? (19.01.03)
attac!
attac? (6.04.02)
