"Dringender Verdacht"
Heckler&Koch und der illegale
Waffen-Export nach Mexiko
Oberndorf (LiZ). Bereits vor drei Jahren hat der pazifistische Autor und Aktivist Jürgen Grässlin gegen die baden-württembergische Waffen- schmiede Heckler&Koch Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ging den Hinweisen auf illegalen Waffen-Export nach Mexiko offenbar wenig motiviert nach. Jetzt ist jedoch die Rede von einem "dringenden Tatverdacht".
Offenbar versucht der in Oberndorf nahe Rottweil angesiedelte Waffen-Produzent Heckler&Koch nun zwei Mitarbeiter als Sündenböcke zu präsentieren: Diese hätten "Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten (...) veranlasst". Laut einem von der Geschäftsführung unterzeichneten Aushang auf dem Firmengelände in Oberndorf seien die Mitarbeiter eigenmächtig "ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen" vorgegangen.
Nachdem die Staatsanwaltschaft eineinhalb Jahre lang nicht auf die Anzeige von Jürgen Grässlin - unter anderem Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft / Vereinigte Kriegsdienst- gegnerInnen - reagiert hatte, gab es am 10. November 2011 eine Hausdurchsuchung, bei der ein Großaufgebot von Polizei und Staatsanwaltschaft in 40 Bussen und Polizeifahrzeugen bei Heckler&Koch erschien, Büros durchsuchte und meterweise Akten beschlagnahmte. Grässlin hatte am 19. April 2010 in seiner Strafanzeige Hinweise vorgelegt, wonach der Waffen-Produzent das weltweit gefragte G36-Gewehr in vier mexikanische Unruheprovinzen geliefert hatte ohne dafür die erforderliche Exportgenehmigung zu besitzen.
Vermutlich ähnlich wie im Fall Hoeneß bekam die Heckler&Koch-Geschäftsleitung einen Insider-Tip über den Stand der Ermittlungen, denn bis vor kurzem noch hatte sie stets alle Vorwürfe im Zusammenhang mit den Mexiko-Geschäften abgestritten. In dem Aushang am schwarzen Brett erklären die beiden Geschäftsführer Niels Ihloff und Martin Lemperle, "in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart" habe Heckler&Koch nun "im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Waffenlieferungen nach Mexiko eine interne Sonderuntersuchung (…) durchführen lassen." Und "danach besteht zur Überzeugung der Geschäftsführung der dringende Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter, Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten im Zusammenwirken mit einem Handelsvertreter in Mexiko veranlasst zu haben. Dies erfolgte durch die Mitarbeiter eigenmächtig, ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen. Die Heckler&Koch GmbH hat auf der Grundlage dieser Erkenntnisse heute Ihren Betriebsrat zu den beabsichtigten fristlosen Kündigungen der beiden Mitarbeiter angehört und die Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung freigestellt." Noch vor nicht allzu langer Zeit hatte der Heckler&Koch-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Mexiko-Deal dementiert: "Das ist völliger Irrsinn."
Grässlin wagt die Prognose, die Strategie des Unternehmens, mit der Präsentation von Sündenböcken den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, werde scheitern: "Die Entlassenen werden sich mit juristischen Mitteln zu wehren wissen. Denn in den Mexiko-Deal sind weitaus mehr Heckler&Koch-Vertreter verwickelt." Der vormalige Rottweiler Landgerichtspräsident und Heckler&Koch-Geschäftsführer Peter Beyerle ist bereits zurückgetreten. Die Reisen und Übernachtungen in Unruheprovinzen Mexikos – wohin Tausende G36-Gewehre illegal gelangten - und dortige Schulungen von Polizisten an den Kriegswaffen waren offensichtlich von ganz oben abgesegnet, so Grässlin. Seine Recherchen zu Heckler&Koch und anderen Waffen-Produzenten hat Grässlin in seinem neuen Buch mit dem Titel "Schwarzbuch Waffenhandel" ausgebreitet, das noch in diesem Monat in den Buchhandel kommt.
Die zuständige Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist von der plötzlichen Aktion bei Heckler&Koch offensichtlich überrascht worden. Denn bestünde von ihrer Seite ein "dringender Tatverdacht", hätten längst Haftbefehle ausgestellt werden müssen. Aus Stuttgart verlautet derzeit lediglich, daß gegen mehr als zwei Beschuldigte bei Heckler&Koch ein Ermittlungsverfahren in Gang sei. Dieses sei noch nicht abgeschlossen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Marionetten-Regime in Afghanistan
vom CIA bezahlt (29.04.13)
Mehr Menschen beim Ostermarsch
Protest gegen Atombombe, Drohnen und Waffenexporte
(30.03.13)
Inszeniert Angriff vor
Stationierung von 'Patriots' in der Türkei? (17.03.13)
Krieg in Mali
Die Interessen des französischen Neo-Kolonialismus
(12.01.13)
Krieg in Syrien
Demo gegen Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen (5.01.13)
Das Gesicht eines Mörders
(6.08.12)
Warlord Obama zündelt in Syrien
Vermittler Annan gibt auf (2.08.12)
Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?
Human Rights Watch liefert Kriegspropaganda (6.07.12)
Syrien ...in 6 Monaten am Boden
Karikatur von Harm Bengen (1.07.12)
Gas vom Kaspischen Meer
Nabucco-Pipeline in Frage gestellt (29.06.12)
Syrien - Die nächste Runde der Eskalation?
Gastbeitrag von Rüdiger Rauls (31.05.12)
Günter Grass löst Sturm der Entrüstung aus
Hat Grass recht?
Ist Grass antisemitisch? (6.04.12)
Wir lieben Syrien, aber nicht sein Regime
Gastbeitrag von Hakam Abdel-Hadi (2.04.12)
UN-Sicherheitsrat:
Friedensplan für Syrien (21.03.12)
Deutsches U-Boot für israelisches Militär
Atomwaffen-fähig (20.03.12)
Iranisches Regime spielt mit dem Feuer
Kriegsschiffe im Mittelmeer (18.02.12)
Schauspieler Michael Douglas appelliert:
Baldige Vertragsunterzeichnung gegen Atomwaffen (4.12.11)
Arabische Liga suspendiert Syrien
Mehr als ein symbolischer Akt? (12.11.11)
Libyen-Krieg beendet + Demokratisierung
gescheitert + Gaddafi tot + Erdöl okkupiert (20.10.11)
Vorlage für Terrorismus
US-Atombehörden verschlampen 2,7 Tonnen Bomben-Uran
(16.09.11)
CIA und MI6 arbeiteten
mit Gaddafi-Geheimdienst zusammen (2.09.11)
Atombombe und Wahnsinn
"..., weil sie das Leben nicht lieben" (Erich Fromm) (6.08.11)
Libyen-Krieg - "Humanitärer" Schutz
von ZivilistInnen ist Vorwand (26.07.11)
Panzer für die Saudi-Diktatur?
Öl oder Demokratie (2.07.11)
Merkel stützt Saudi-Diktatur
Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)
Sarkozy und die Atombombe
für Gaddafi (23.02.11)
Rüstungsindustrie blüht
auch in der Weltwirtschaftskrise (21.02.11)
Schein-Wahl in Ägypten
Offenbarungseid für Barack Obama (2.12.10)
Obama stärkt Diktatur
Waffen-Deal für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt
(14.09.10)
Schein-Abzug aus dem Irak
Öl im Wert von mindestens 300 Milliarden US-Dollar
(19.08.10)
Streit der atomaren Irren
Neue Sanktionen gegen den Iran (9.06.10)
Der britische 'Guardian' enthüllt:
Israel bot dem südafrikanischen
Apartheid-Regime Atomwaffen an
Federführend: der heutige
israelische Präsident Schimon Peres (24.05.10)
Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...
und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)
Atom-Deal der Irren aus der zweiten Reihe
Ausweg für den Iran? (17.05.10)
Abrüsten durch Aufrüsten?
Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen (15.05.10)
Die Gefahr einer iranischen Atombombe
Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers (19.02.10)
Verbrecherische Menschenversuche
bei französischen Atombomben-Tests (17.02.10)
Westen reagiert auf Verhandlungsangebot des Iran
mit verschärften Drohungen (9.02.10)
Ahmadinedschad kompromißbereit
Lösung im Streit um Uran-Anreicherung? (3.02.10)
Milliarden im Vergleich
Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)
Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)
Blackout in Brasilien
"Das sicherste Stromnetz der Welt" und die Atombombe
(11.11.09)
"Friedens"-Präsident Obama erhöht Militär-Etat
Neuer Weltrekord: 680 Milliarden US-Dollar (29.10.09)
Globale Militärausgaben
auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)
US-Regierung bricht Schweigen
über Israels Atombombe (11.05.09)
Obama erhöht den US-Kriegsetat
Größtes Militär-Budget der Weltgeschichte (8.04.09)
10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
bis heute aufrechterhalten (24.03.09)
Barack Obama und das Nadelöhr
Ist von Obama anderes zu erwarten als von Bush?
(9.10.08)
Drei Kriegsgründe
- drei Lügen (18.06.04)
Vanunu endlich frei
(21.04.04)
Israels Spiel
mit der Atombombe (23.03.04)
B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)
Gedanken zu Hiroshima
von Robert Jungk (6.08.03)
Es geht nur um das Öl
(16.02.03)
Atombomben
in Deutschland (12.03.01)
