Durchbruch in Genf
Einigung über C-Waffen-Abrüstung in Syrien
Genf (LiZ). Die Regierungen Rußlands und der USA haben sich über die Modalitäten bei der Abrüstung der syrischen C-Waffen geeinigt. Ein Kriegs-Eintritt der USA scheint damit vorläufig abgewendet zu sein.
Bei den seit Donnerstag in Genf laufenden Verhandlungen ist ein Durchbruch zu verzeichnen. Das syrische Regime unter Baschar al-Assad hat am Donnerstag einen Antrag auf den Beitritt zur Chemiewaffen-Konvention eingereicht. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister John Kerry heute (Samstag) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Genf der Weltöffentlichkeit mitteilten, wird das syrische Regime unter Baschar al-Assad bis November UNO-InspekteurInnen Zugang zu allen C-Waffen-Depots gewähren. Die chemischen Kampfstoffe sollen in ein anderes Land transportiert und bis Mitte 2014 dort zerstört werden. Wird dieser Plan realisiert, wird Syrien noch vor den USA und Rußland C-Waffen-frei sein.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, mit dem Verhandlungsergebnis seien die Ziele des russischen Präsidenten Wladimir Putin erreicht worden. Die Gespräche mit US-Außenminister John Kerry seien "exzellent" verlaufen. Kerry sagte, wenn der Plan vollständig umgesetzt werde, würden C-Waffen das syrische Volk und seine Nachbarn nicht mehr bedrohen. Der Plan gebe der Welt "mehr Schutz und Sicherheit".
Laut dem ausgearbeiteten Plan wird das syrische Regime binnen einer Woche eine vollständige Liste der C-Waffen-Bestände vorlegen. Bis Mitte November erhalten die UNO-InspekteurInnen Zugang zu allen Chemiewaffendepots und Herstellungsanlagen erhalten. Bis Mitte 2014 sollen alle Chemiewaffen zerstört sein. Dieser Plan muß noch vom Sicherheitsrat beschlossen und mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) abgestimmt werden.
Der kanadische Außenminister John Baird zeigte sich in einer Stellungnahme bei seinem Aufenthalt in Istambul als übereifriger Kettenhund der US-Regierung. Er bezeichnete den von Kerry und Lawrow der Öffentlichkeit präsentierten Sechs-Punkte-Plan als "lächerlich und absurd". Syriens Präsident Assad dürfe nicht mehr Zeit gegeben werden. Sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu schlug in dieselbe Kerbe: "Assad spielt auf Zeit, während er weiter Grausamkeiten gegen die eigene Bevölkerung begeht." Davutoglu begrüßte allerdings zugleich die russische Initiative, die auf die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals abziele.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Syrien: Putin weist Ausweg
Vernichtung der C-Waffen (10.09.13)
Syrien und G20
Obama als Bluffer bloßgestellt (7.09.13)
Obama kündigt militärische "Mission"
gegen Syrien an (31.08.13)
Syrien-Krieg rückt näher
Giftgas-Einsatz von Rebellen?
Kriegshetze aus Frankreich und 'taz' (23.08.13)
Rüstungs-Export gesteigert
Deutschland rüstet Golfregion auf (8.08.13)
Inszeniert Angriff vor
Stationierung von 'Patriots' in der Türkei? (17.03.13)
Krieg in Syrien
Demo gegen Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen (5.01.13)
Warlord Obama zündelt in Syrien
Vermittler Annan gibt auf (2.08.12)
Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?
Human Rights Watch liefert Kriegspropaganda (6.07.12)
Syrien...in 6 Monaten am Boden
Karikatur von Harm Bengen (1.07.12)
Syrien - Die nächste Runde der Eskalation?
Gastbeitrag von Rüdiger Rauls (31.05.12)
Wir lieben Syrien, aber nicht sein Regime
Gastbeitrag von Hakam Abdel-Hadi (2.04.12)
UN-Sicherheitsrat:
Friedensplan für Syrien (21.03.12)
Arabische Liga suspendiert Syrien
Mehr als ein symbolischer Akt? (12.11.11)
Libyen-Krieg beendet + Demokratisierung
gescheitert + Gaddafi tot + Erdöl okkupiert (20.10.11)
