Kein Feigenblatt für Atommüll-Endlager-Kommission
Verbände lehnen Anhörung ab
Hamburg (LiZ). Greenpeace, .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg haben ihre Teilnahme an der für den 3. November geplanten Anhörung der Atommüll-Endlager-Kommission des Deutschen Bundestages abgesagt. Sie bezweifeln die Glaubwürdigkeit der Kommission.
Die Absage begründeten die drei Verbände aus der Umweltschutz- und Anti-Atom-Bewegung in einem Brief an die beiden Vorsitzenden der Atommüll-Endlager-Kommission Ursula Heinen-Esser und Michael Müller. Darin heißt es, sie hätten "durch die Erfahrung des Umgangs mit unseren Argumenten vor, mit und nach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes nicht das geringste Vertrauen in Ihre Kommission gewinnen" können.
Bevor die Atommüll-Endlager-Kommission eingesetzt wurde, hatten Umwelt- und Anti-Atom-Verbände die Voraussetzungen für eine demokratische Atommüllpolitik formuliert. Kernforderung: Die Zivilgesellschaft hätte schon an der Entwicklung des Suchverfahrens beteiligt werden müssen. Greenpeace, .ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg bezweifeln daher die Glaubwürdigkeit der Kommission und haben sich gegen eine Mitarbeit entschieden. "Wir haben kein Vertrauen darin, daß diese Kommission unsere Positionen ernst nimmt. Wir werden nicht das Feigenblatt in einem abgekarteten Spiel sein," sagt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. Mit Vertretern von E.on und RWE stellen die Energie-Konzerne drei von 16 stimmberechtigten Kommissionsmitgliedern. Gleichzeitig torpedieren die Konzerne jedoch eine neue Suche nach einem Atommülllager mit angekündigten und bereits eingereichten Klagen.
Illegaler Atommülltransport in die USA schürt Misstrauen
Das Mißtrauen der Verbände in die deutsche Atommüll-Politik schürten die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) zuletzt durch geplante illegale Atomtransporte aus dem AKW Jülich in die USA. Das Standortauswahlgesetz (StandAG), die rechtliche Basis der Atommüll-Kommission, verbietet den Export deutschen Atommülls ins Ausland. Dennoch will die "rot-grüne" Landesregierung in NRW mit Rückendeckung der Bundesregierung 152 Castoren mit hochradioaktivem Abfall aus Jülich in die US-Militäranlage 'Savannah River Site' transportieren. Gleichzeitig geben NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und weitere Bundes- und Landespolitiker in der Atommüll-Kommission vor, einen Neuanfang beim Umgang mit radioaktiven Abfällen gestalten zu wollen.
"Wir werden nicht als Statisten vermeintliche Bürgerbeteiligung in einem Polittheater vorgaukeln, während die Bundesregierung ungeniert versucht, hochradioaktiven Müll illegal im Ausland verschwinden zu lassen," sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace.
Bis heute ungeklärt ist darüber hinaus, wohin die noch ausstehenden 26 Castoren aus der sogenannten Wiederaufarbeitung in Frankreich und England gebracht werden sollen. Obwohl Bund und Länder zusagten, sich noch vor Oster 2014 - vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes - auf andere Zwischenlager zu einigen, ist eine Lösung nicht in Sicht (Siehe unseren Artikel v. 15.02.14). "Wir betrachten das als klaren Wortbruch. Wir müssen damit rechnen, daß am Ende doch alles wieder in Gorleben landet: Erst im Zwischenlager und später im unsicheren Salzstock," so Martin Donat, Vorsitzender der BI Lüchow-Dannenberg.
Der Brief an die Atommüll-Endlager-Kommission:
www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/atommuellkommission/Absage_Kommissionsanhoerung.pdf
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
Atommüll-Endlager-Kommission steht
Schlag gegen die Anti-AKW-Bewegung (19.05.14)
BUND fällt um
Teilnahme an Atommüll-Endlager-Kommission (13.04.14)
Asse II darf absaufen
Hendricks outet sich als Atom-Ministerin
in der Nachfolge von Franz Josef Strauß (4.03.14)
CASTOR-Transport nicht nach Gorleben?
Zielbestimmung für Atommüll bis Ostern (15.02.14)
"Das geht gar nicht"?
Eine Antwort auf Kotting-Uhls "Einladung" (4.02.14)
Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen
an Endlager-Kommission nicht teil (19.08.13)
Gericht verwirft Genehmigung
für Zwischenlager am AKW Brunsbüttel
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auf Endlager-Such-Gesetz
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Info-Serie Atomenergie - Folge 12
