"Nein Danke" zu Altmaiers Einladung
Anti-AKW-Gruppen lehnen
Perversion der Bürgerbeteiligung ab
Berlin (LiZ). Für den 31. Mai lädt Bundes-Atom-Minister Peter Altmaier zu einem "Bürgerdialog" nach Berlin ein. Auch Anti-AKW-Gruppen und Umweltschutz-Organisationen sollen nun – in 5-minütigen Statements – ihre Meinung zu einem bereits ausformulierten "Endlager-Such-Gesetz" äußern dürfen. Nahezu alle wiesen dies als Zumutung zurück.
16 der 17 Bürgerinitiativen an Orten heutiger Zwischenlager sagten zu Altmaiers Einladung "Nein Danke". In den vergangenen Tagen hatten auch große Umweltschutz-Organisationen wie Greenpeace und der BUND erklärt, sich nicht an diesem "Bürgerdialog" zu beteiligen. Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND, erklärte: "Das ist die Perversion von Bürgerbeteiligung." Und Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace, kommentierte: "Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine Vorfestlegungen."
Ein kurzer Rückblick auf die Entstehungsgeschichte dieses "Endlager-Such-Gesetzes": Im Sommer 2011 hatte "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" in Berlin als Reaktion auf den Super-GAU in Fukushima beschlossen, acht Atom-Reaktoren stillzulegen und zugleich de facto eine Bestandsgarantie für die übrigen neun erteilt. Danach traf sich Bundes-Atom-Minister Peter Altmaier monatelang hinter verschlossenen Türen zu Gesprächen mit seinen Amts-Vorgängern Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin, um sich mit ihnen über die Details zu einem sogenannten Neustart der Endlagersuche zu einigen. Viele hatten gehofft, daß der für ein Endlager untaugliche Salzstock Gorleben nun endlich aus der Auswahl herausgenommen werde. Vor der Wahl in Niedersachsen im Januar versprach "Rot-Grün", einer neuen Endlager-Suche nur zuzustimmen, wenn Gorleben nicht einbezogen würde. Doch bereits im März brach die neugewählte niedersächsische Landesregierung ihr Wahlversprechen. Dabei hat "Rot-Grün" die Mehrheit im Bundesrat und könnte so das von Altmaier konzipierte Endlager-Such-Gesetz verhindern.
Nachdem nun alles im Sinne der großen Strom-Konzerne geregelt ist, wollte "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" im Nachhinein dem Zustandekommen dieses Endlager-Such-Gesetzes einen Schein demokratischer Legitimation verschaffen. Dies jedenfalls ist nach Ansicht der meisten Anti-AKW-Initiativen der einzige Zweck des "Bürgerdialogs", zu dem Bundes-Atom-Minister Altmaier mit Unterstützung von "Rot-Grün" für den 31. Mai nach Berlin einlädt. Als ein Beispiel sei hier aus der Medien-Mitteilung der Anti-Atom-Gruppe Freiburg zitiert: "Wir sagen »Nein Danke« zu einer Alibi-Veranstaltung, bei der es nicht um einen wirklichen Dialog geht. Alles ist bereits im Voraus entschieden und Umwelt- und Anti-AKW-Gruppen sollen nur noch »Ja und Amen« sagen. Es ist absehbar, daß Gorleben, wo bereits über 2,5 Milliarden Euro verbaut wurden, am Ende doch zum Sieger des Auswahlverfahrens und damit zum »Atomklo der Nation« ausgerufen wird. Der Atomausstieg rückt in immer weitere Ferne, während die Energiewende blockiert und sabotiert wird. Wir bleiben dabei: Eine Endlagersuche ist nicht durchsetzbar bevor nicht alle Atomanlagen stillgelegt sind."
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
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