"Das geht gar nicht"?
Eine Antwort auf Kotting-Uhls "Einladung"
Berlin (LiZ). Seit Anfang vergangenen Jahres versucht eine breite Front von Partei-PolitikerInnen von "schwarz" bis "grün" mit einer Propaganda-Kampagne in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, es gäbe "Bewegung" bei einer Suche nach einem "Endlager" für den radioaktiven Müll aus Atomkraftwerken. Offensichtlich ist dies nur ein neuer Versuch, den Standort Gorleben durchzusetzen.
Ein wichtiges Werkzeug bei diesem Versuch, bei dem eine "ergebnisoffene" Suche vorgetäuscht werden soll, ist eine Kommission, bei der als Feigenblatt zwei von insgesamt 33 Plätzen für VertreterInnen aus Umwelt-Verbänden und Anti-Atom-Bewegung reserviert wurden. Sowohl eine große Mehrheit der Anti-AKW-Initativen als auch die großen deutschen Umwelt-Organisationen Greenpeace, BUND und Robin Wood lehnten es bereits im August ab, sich an diesem Propaganda-Coup zu beteiligen. Die pseudo-grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl reagierte darauf indigniert und sprach: "Das geht gar nicht!" (Siehe unseren Artikel v. 19.08.13).
Da sich trotz aller erdenklichen Anstrengungen bis heute niemand Vorzeigbares aus der Umwelt-Bewegung darauf einlassen wollte, einen der beiden angebotenen Kommissionsplätze zu besetzen, versuchte es Kotting-Uhl am 24. Januar nochmals mit einem Offenen Brief an "die Umweltverbände", wobei sie allerdings völlig vergaß, inhaltliche Argumente für ihr Ansinnen vorzubringen.
Wir dokumentieren hier eine Antwort aus den Reihen des BUND:
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,
Wir erlauben uns, Ihnen auf ihr Schreiben an "die Umweltverbände" zum Standortauswahlgesetz und zur Besetzung der "Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" öffentlich zu antworten.
Ausgangspunkt für ihr o.a. Schreiben ist die Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes "zur Auswahl eines Standortes für ein Endlager für wärmeentwickelnde Abfälle" (StandAG vom 23.7.2013, in Kraft ab 1.1.2014). Das Hauptanliegen Ihres offenen Briefs vom 24. Januar 2014 ist dabei, die Umweltverbände dazu zu bewegen, zwei Vertreter/innen in die Kommission nach § 3 StandAG zu entsenden. Als wesentliche Argumente führen Sie an, man müsse aus "den eingefrorenen Schützengräben" herauskommen und "über Schatten springen". Es hätte sich nach Ihrer Auffassung "etwas bewegt", die Umweltverbände würden jedoch verharren, "weil das Gesetz nicht gut genug ist". Zugleich stellen Sie fest, die Forderung einer erneuten Befassung des Gesetzes durch das Parlament "ist nicht erfüllbar". Ähnlich hatten Sie auch bei der Anhörung des BMU zum Entwurf des StandAG argumentiert, daß Änderungen am Entwurf deshalb nicht mehr möglich seien, weil dann ja alle vier Fraktionen zustimmen müssten.
Sie bleiben in ihrem Aufruf bezeichnenderweise auf der Ebene von Beschreibungen von Modalitäten und Befindlichkeiten. Sie gehen mit keinem Wort auf die u.a. sehr ausführlich durch die BUND Stellungnahme zum StandAG vorgetragene Kritik an vielen Einzelpunkten und an der Gesamtkonstruktion des Gesetzes ein. Kein Wort zur Frage, daß gefordert wurde, daß erst ein breiter Bürgerdialog und eine Bürgerbeteiligung über die Findung von Kriterien der Endlagersuche, die Verbindung wissenschaftlicher Beurteilung und Bürgerbeteiligung erfolgen sollen und danach erst ein Gesetz die Suche regelt. Kein Wort von unklaren und widersprüchlichen Konstruktionen von Zuständigkeiten zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz und einer neuen Regulierungsbehörde, des "Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung", kein Wort, daß das Gesetz auch die Möglichkeit der Lagerung nicht wärmeentwickelnder Atomabfälle regelt.
Kein Wort von Gorleben in ihrem "Aufruf". Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 25.1.2014: " Am Ende nahmen sie (die Grünen) sogar in Kauf, daß der ungeliebte Endlager-Kandidat Gorleben nicht per se ausgeschlossen wurde". Es war und ist aber gerade den Grünen lange schon bekannt, daß seitens des BUND, Greenpeace und großen Teilen der AntiAKW-Bewegung der Standort Gorleben als "geologisch ungeeignet und politisch verbrannt" gilt.
Dies ist also Ihr "neuartiges Angebot der Politik an die Zivilgesellschaft". Und Sie sagen zu den Angeboten: "Man kann sie ablehnen". Dies stellt die Geschichte insofern auf den Kopf, als seitens der Umweltverbände als Teil der "Zivilgesellschaft" schon lange zuvor andere Vorgehensweisen, Kriterien von der Politik gefordert wurden. Doch alle diese Vorschläge, bzw. Konzepte wurden übergangen und mißachtet – auch von Seiten der Grünen, die im Frühjahr 2013 mehr daran interessiert waren, mit den anderen Fraktionen ein Gesetz zu vereinbaren, als sich der Bewegung, aus der sie einstmals entstanden als Partei, zuzuwenden.
In ähnlicher Weise wurde auch im Jahr 2000 der erste Atomkonsens zum Ausstieg mit Laufzeitgarantie verabschiedet, der sich im Jahr 2010 als nicht tragfähig erwies und, nur veranlasst durch die leidensvolle Katastrophe von Fukushima, aufgehoben werden musste. Der BUND hat hierzu immer festgestellt: "dieser Konsens ist nicht unser Konsens", ebenso wie wir immer betonen, daß dieser Atommüll nicht "unser" Atommüll ist, sondern der der Atomkonzerne, die sich, begünstigt durch jahrzehntelanges Protegieren durch verschiedenste Regierungen, nicht um dessen Beseitigung bzw. gefahrlosen Einlagerung kümmern mussten.
Gründe, gegenüber politischen (Nicht-) Entscheidungen vorsichtig und skeptisch bzw. weiter kritisch zu sein, gibt es genug. So auch hier. Warum soll man sich also in die Arena der "Kommission" begeben, wenn von vornherein die Spielregeln, die Rahmenbedingungen so sind, daß man sich seitens der Umweltverbände auf grundlegende Ausgangspositionen einlassen muss, die seit Jahrzehnten nicht die unsrigen sind? Wir dürften dort unsere lange bekannten Positionen erneut vortragen ohne etwas an der Beschlusslage ändern zu können. Am Ende "entscheiden Mehrheiten", wie Sie immer betonen. Aber die entscheidende Frage dabei ist, wie die Voraussetzungen für diesen Mehrheitsentscheid in der Kommission getroffen wurden.
Warum sollten wir ausgerechnet nun ein "Angebot" auch der "grünen" Politik annehmen, obwohl schon bei der Schaffung des Gesetzes die Positionen der Umweltverbände und auch der AntiAKW- Bewegung in den entscheidenden Passagen weitgehend ignoriert wurden, indem u.a. Gorleben eben als möglicher Standort aufgenommen und diese Festlegung noch nicht einmal relativiert wurde? Warum sollen nun die "Umweltverbände" ein "Angebot" auch der "grünen" Politik annehmen, dessen Gesetzes-Entwurf die Frage der Finanzierung von Suche und Betrieb des Atommülllagers ignoriert und die Bürgerbeteiligung weitgehend auf moderierte Dialogforen und Bürgerversammlungen als Feigenblatt für "Öffentlichkeitsbeteiligung" reduziert?
Richtig! Angebote kann man ablehnen. Besonders, wenn sie begründet mißtrauisch machen. Es ist das gute Recht der (grünen) Politik von bisherigen Positionen abzuweichen. Es ist genauso das gute politische Recht der Umweltverbände und der Initiativen, dem nicht weiter zu folgen. Wenn Sie meinen, daß wir an anderer Stelle das Wort ergreifen werden, dann haben Sie dies richtig erkannt, das tun wir schon lange, ob die Grünen zuhören oder nicht.
Die "Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" wird öffentlich tagen. Und sie wird auch unsere Fachausarbeitungen und Stellungnahmen wahrnehmen, die wir von außen, aber nicht nur gegenüber einer Kommission mit beschränkter Entscheidungskraft, weiter vortragen werden.
Am Ende Ihres Briefes rufen Sie aus: "Ein Neuanfang braucht Bewegung" und "ich bitte euch, bewegt euch". Doch warum sollten wir den Grünen hier folgen, wenn diese bisherige gemeinsame Positionen klar verlassen haben. Wir fordern Sie auf, zunächst auf die umfassende Kritik des BUND am StandAG einzugehen, anstatt diesen Brief zu verfassen, der sich in keiner Weise mit den von uns und dem größten Teil der Anti-AKW-Bewegung vorgetragenen Argumenten ehrlich auseinandersetzt. Dort finden Sie die Gründe, warum insbesondere der BUND, Greenpeace und andere sich nicht an der Besetzung der Kommission beteiligen wollen.
Wir sind die Bewegung, die Bewegung für einen sofortigen (!) Atomausstieg und für eine Suche nach einem Atommülllager, dessen Auswahl wissenschaftlich begründet und mit breiter Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.
Prof. Dr. Hubert Weiger
– Bundesvorsitzender des BUND; Landesvorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern
Thomas Dersee
– Vorsitzender der BUND Atom- und Strahlenkommission (BASK)
Dr. Werner Neumann
– BUND Wiss. Beirat, Sprecher AK Energie, Mitglied in der BUND BASK
Claudia Baitinger
– BUND Wiss. Beirat, Sprecherin AK Immissionsschutz, Mitglied in der BUND BASK
Prof. Dr. Inge Schmitz-Feuerhake
– Mitglied in der BUND BASK
Sebastian Schönauer
– BUND Wiss. Beirat, Sprecher AK Wasser; stv. Vorsitzender Bund Naturschutz in Bayern, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Naturschutzrings (DNR)
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen
an Endlager-Kommission nicht teil (19.08.13)
Gericht verwirft Genehmigung
für Zwischenlager am AKW Brunsbüttel
Endlager-Such-Gesetz obsolet
Stop aller 9 Atom-Reaktoren in Deutschland? (19.06.13)
"Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich
auf Endlager-Such-Gesetz
Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)
Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
in Bure voran (7.06.13)
"Nein Danke" zu Altmaiers Einladung
Anti-AKW-Gruppen lehnen Perversion
der Bürgerbeteiligung ab (29.05.13)
Fanatische Hetze gegen Holger Strohm
Qui bono? (7.05.13)
Atommüll im Ärmelkanal
und in den Weltmeeren (11.04.13)
Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)
"Rot-Grün" in Niedersachsen
Ist das "Nein" zu Gorleben glaubwürdig? (8.02.13)
Niedersachsen bleibt schwarz
Kein Lichtblick für Gorleben (20.01.13)
"Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)
Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
"Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)
Bau-Stop in Gorleben
Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)
Greenpeace: Gorleben als Endlager
genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards
(26.09.12)
Im Salz unter Gorleben
wird illegal weitergebaut (20.08.12)
BI Lüchow Dannenberg warnt
vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)
Transparente Schweizer Endlager-Suche?
Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)
Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Rückholung des Atommülls weiter verzögert
BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)
BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)
Endlagersuche in der Schweiz
20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)
Röttgen verplappert sich:
Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)
Geologe warnt
vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)
Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
weiter verzögert
Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion
(8.12.11)
Strahlen-Skandal Gorleben
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
widerspricht Landesregierung (20.11.11)
Genehmigung für CASTOR-Transport
trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)
Strahlen-Skandal in Gorleben
Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten
(30.09.11)
Radioaktiver Müll in Gorleben
hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)
Atommüll-Endlager in Deutschland?
EU macht Druck (20.07.11)
Atommüll-Endlager in der Schweiz?
Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)
13. CASTOR nach Gorleben
angekündigt (3.06.11)
Atom-Ausstieg in der Schweiz?
Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)
Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
Der Berg schlägt zurück (15.04.11)
Stark erhöhte Radioaktivität
im "Versuchs-Endlager" Asse II (14.04.11)
Drei Monate Denkpause
auch für Gorleben? (30.03.11)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Wasserzutritt verdoppelt (15.12.10)
Erhöhte Krebs-Rate
um das "Versuchs-Endlager" Asse II (25.11.10)
Parteitag der Pseudo-Grünen
Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)
Neue wissenschaftliche Studie:
AKW und tote weibliche Embryos (19.11.10)
Akten über Explosion im Jahr 1969
Erdgas unter Gorleben (13.09.10)
Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung
(4.09.10)
CASTOR-GegnerInnen siegen
vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)
Der Endlager-Schwindel
Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)
In Asse II wird probegebohrt
Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)
Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)
Endlager-Standort Gorleben
Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle
(10.01.10)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Mit Spezialbeton Hohlräume verfüllt (8.12.09)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Decke eingestürzt (9.10.09)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Rückholung des Atommülls laut Bundesamt möglich
(2.10.09)
Verstärkter Laugeneinbruch
im "Versuchs-Endlager" Asse II (18.09.09)
Skandal-Serie Asse II: Noch mehr Plutonium
im "Versuchs-Endlager" (29.08.09)
Skandal-Serie Asse II:
Hochradioaktiver Müll im "Versuchs-Endlager"?
MONITOR veröffentlicht Siemens-Unterlagen (24.07.09)
Skandal-Serie Asse II:
Erneuter Fund radioaktiver Lauge (15.07.09)
Skandal-Serie Asse II:
Nun auch noch Sprengstoff (26.06.09)
Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)
Asse II: Strom-Konzerne drückten
die Sicherheits-Standards (3.06.09)
Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet
Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben
in den Inventar-Listen (7.05.09)
Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut
(29.04.09)
Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo
Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an
(24.04.09)
Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)
Versuchslager Asse II
Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)
Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)
Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)
Demo gegen Schweizer
Atom-Endlager in Benken (20.09.08)
Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant
(5.09.08)
Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II
nicht länger geleugnet
Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)
Verdacht auf hochradioaktiven Müll
im Versuchslager Asse II
"Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)
Skandal-Grube Asse II
Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)
Endlager-Pläne in Ton zerbröseln
Konsequenzen für Benken (Schweiz)
und Bure (Frankreich) (4.01.08)
