13.04.2014

BUND fällt um
Teilnahme an Atommüll-Endlager-Kommission

Gorleben-Schild - Collage: Samy
Berlin (LiZ). Noch im vergangenen August hatten es die großen Umwelt-Verbände Greenpeace, BUND und Robin Wood in Einklang mit den Anti-AKW-Initiativen abgelehnt, sich an der sogenannten Atommüll-Endlager-Kommission zu beteiligen. Nun erklärt der BUND, doch seinen stellvertretenden Vorstandsvorsitzen­den Klaus Brunsmeier in das umstrittene Gremium zu entsenden.

Das von "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" nach Geheimverhandlungen im Juni 2013 auf den Weg gebrachte "Endlager-Such-Gesetz" (Siehe unseren Artikel v. 14.06.13) sah zunächst die Einsetzung einer Atommüll-Endlager-Kommission bis zu einer Sondersitzung des Bundestages Anfang September 2013 vor. In dieser Kommission sind sage und schreibe zwei von insgesamt 33 Plätzen für VertreterInnen von Natur- und Umweltschutzorganisationen reserviert. Die übrigen Sitze gehen an PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, Kirchen-, Gewerkschafts- und IndustrievertreterInnen.

In den vergangenen Monaten wurde in den Mainstream-Medien geradezu ein Sperrfeuer auf die Verbände gerichtet, um sie gefügig zu machen und zur Aufgabe ihres Boykotts zu veranlassen. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte dies offenbar durchschlagenden Erfolg: Bei einem Treffen seiner Verbandsgremien an diesem Wochenende beschlossen die TeilnehmerInnen überraschend die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission.

Noch Anfang Februar hatten einige BUND-Mitglieder - darunter BUND-Bundesvorsitzender Hubert Weiger - einen Offenen Brief an die pseudo-grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl geschrieben (Siehe unseren Artikel v. 4.02.14). Darin erinnerten sie daran, daß kein Bürgerdialog und keine Bürgerbeteiligung über die Findung von Kriterien der Endlagersuche stattfand. Sie erinnerten daran, daß entgegen der Notwendigkeit, zunächst wissenschaftlicher Beurteilung und Bürgerbeteiligung zu verbinden und erst danach auf dieser Grundlage ein Gesetz zu formulieren, dieses Gesetz bereits vorliegt und auch nicht mehr zur Disposition steht. Sie erinnerten an die unklaren und widersprüchlichen Konstruktionen von Zuständigkeiten zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz und einer neuen Regulierungsbehörde, des "Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung". Sie erinnerten daran, daß das vorliegende Gesetz auch die Möglichkeit der Lagerung nicht wärmeentwickelnder Atomabfälle regelt. Und schließlich wiesen sie darauf hin, daß in diesem Gesetz der Endlager-Kandidat Gorleben nicht per se ausgeschlossen wurde. Der Brief gipfelte in der Frage: "Warum soll man sich also in die Arena der »Kommission« begeben, wenn von vornherein die Spielregeln, die Rahmenbedingungen so sind, daß man sich seitens der Umweltverbände auf grundlegende Ausgangspositionen einlassen muß, die seit Jahrzehnten nicht die unsrigen sind?"

In den vergangenen Wochen hatte Bundes-Atom-Ministerin Barbara Hendricks lediglich die Klage gegen den Rahmenbetriebsplan Gorleben zurückgenommen. Gorleben ist damit keineswegs aus dem Spiel. Doch "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" wollte dieses geringfügige Entgegenkommen als Good-Will-Aktion gewürdigt wissen. Am 10. April erklärte die BI Lüchow-Dannenberg, die seit Jahrzehnten eine besondere Rolle beim Widerstand gegen das Endlager-Projekt Gorleben spielt, sie werde sich nicht für ein Spiel vereinnahmen lassen, "bei dem am Ende wieder Gorleben herauskommt."

Auch im Februar und März hat sich nichts Entscheidendes an der im Offenen Brief der BUND-Mitglieder geschilderten Situation geändert. Ebenso wie andere Gruppen wog die Anti-AKW-Organisation '.ausgestrahlt' Pro und Contra in Hinblick auf das Angebot, einen der beiden Kommissionsplätze zu besetzen, gründlich ab. Sie versuchte mit Verhandlungen, in die sie 13 Forderungen einbrachte, Bewegung in die Fronten zu bringen (https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/atom-muell/kommission/voraussetzungen.html).
In einer abschließenden Stellungnahme heißt es: "Im Ergebnis steht .ausgestrahlt für die Kommission nicht zur Verfügung. Wir haben uns die Abwägung nicht leicht gemacht, denn wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für den hochgefährlichen Müll, den wir zwar nicht produziert haben, dessen möglichst sichere Lagerung aber schon immer ein zentrales Anliegen unserer Arbeit ist. Doch so, wie die Kommission konstruiert ist, können wir diese Verantwortung deutlich besser außerhalb der Kommission wahrnehmen. Wir haben versucht, konstruktiv Rahmenbedingungen zu definieren, unter denen eine Mitarbeit möglich wäre. Wir haben dabei trotz unserer massiven Kritik am Gesetz ganz bewußt akzeptiert, daß Bundestag und Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit sind, das Gesetz zu ändern. Alle unsere Verfahrensvorschläge wären deshalb ohne eine Gesetzesänderung umsetzbar gewesen. Doch Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer haben gerade einmal eine von 13 Voraussetzungen erfüllt." Es habe "zu wenig substantielle Schritte des Vertrauensaufbaus und damit keinen wirklichen Neustart in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Atommüll" gegeben.

Dennoch erklärte BUND-Vorsitzender Weiger heute: "In Gang kommen muß endlich auch eine intensive gesellschaftliche Debatte über ein geeignetes Suchverfahren nach einem Atommüllendlager." Und weiter sagte er: "Sowohl Umweltministerin Barbara Hendricks wie auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben inzwischen erste wichtige Forderungen der Umweltverbände aufgegriffen." Um welche es sich dabei handeln soll, ist allerdings nicht zu erfahren.

Für die Anti-AKW-Initiativen ist dagegen weiterhin deutlich erkennbar, daß die Atommüll-Endlager-Kommission allein dem Zweck dient, den "Endlager-Standort" Gorleben zu legitimieren.

Dies zeigt sich aus der Sicht der Anti-AKW-Bewegung an einer ganzen Reihe von Tatsachen:

a) Der angekündigte Atomausstieg in Deutschland kann jederzeit widerrufen werden (Beispiel Herbst 2010). Neun Atom-Reaktoren und andere atomare Anlagen wie die Brennelementefabrik in Lingen und die UAA Gronau sind weiter in Betrieb. Es wird weiterhin Atommüll produziert, obwohl weltweit kein "Endlager" in Sicht ist.

b) Im Januar 2013 versprach "Rot-Grün" in Niedersachsen vor der Landtagswahl, keinesfalls zuzustimmen, falls Gorleben weiter in der Auswahl beim "Neustart der Endlager-Suche" bleibt. Kurz nach der Landtagswahl wurde diese Position wie kaum anders zu erwarten fallen gelassen. Der Bundesrat stimmte dem "Endlager-Such-Gesetz" mit den dafür nötigen Stimmen von "Rot-Grün" zu. Nach diesem Gesetz ist Gorleben weiter in der Auswahl, während noch nicht einmal eine Mindestanzahl an zu erkundenden Standorten über den Salzstock Gorleben hinaus in das "Endlager-Such-Gesetz" aufgenommen wurde.

c) Im Mai 2013 lud der damalige Bundes-Atom-Minister Peter Altmaier zu einem "Bürgerdialog" nach Berlin ein - wohlgemerkt: nachdem der Gesetzestext bereits von "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" vereinbart war - , wobei Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen lediglich ein 5-minütiges Rederecht eingeräumt wurde.

d) Sowohl die zur Vorbereitung des "Endlager-Such-Gesetzes" eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe als auch die Hinterzimmer-Gespräche zwischen Altmaier und den ehemaligen Bundes-Atom-Ministern Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel erfolgten unter Ausschluß der Öffentlichkeit und völlig intransparent. Und in wessen Interesse das neue "Endlager-Such-Gesetz" formuliert wurde, läßt sich daran erkennen, was darin fehlt: Die Kosten für die Erkundung anderer potentieller Endlager-Standorte sollen keineswegs die Verursacher des Atommülls finanzieren. Von einer finanziellen Beteiligung der "Großen Vier" ist an keiner Stelle die Rede.

e) Keine der Forderungen der Anti-Atom-Bewegung, an die eine Beteiligung an einen "Neustart der Endlagersuche" geknüpft wurde, hat "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" berücksichtigt:

  • Atomausstieg
  • Ausschluß von Gorleben aus der zu untersuchenden Liste von möglichen Standorten
  • die politischen Machenschaften und Manipulationen, die in den 1970er und 1980er Jahren zur Festlegung auf Gorleben als Endlager-Standort führten, werden ehrlich und öffentlich aufgearbeitet

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Kann die Beteiligung von zwei VertreterInnen (bei insgesamt 33 Kommissions-Sitzen) den intendierten Zweck in ausreichendem Maße beeinflussen?

Da diese Kommission nicht einmal paritätisch besetzt wird, sondern die (in der Gesamtbevölkerung die Mehrheit stellenden) Atomkraft-GegnerInnen darin in der Minderheit sein werden, besteht zum einen keine Chance, das Ergebnis dieser Veranstaltung zu beeinflussen. Zum anderen besteht auch keine Chance, in der Öffentlichkeit durch "abweichende" Stellungnahmen Gehör zu finden. Wie etwa das Beispiel des "Runden Tisches" zu 'Stuttgart 21' unter Leitung von Heiner Geißler gezeigt hat, sind die Mainstream-Medien in der Lage, durch eine überquellende "Informations"-Flut an ExpertInnen-Statements die "Einsicht" zu verbreiten, alle beteiligten Seiten besäßen fundierte und ernstzunehmende Argumente und eine Entscheidung laufe letztlich auf eine Geschmacksfrage hinaus.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unseren Artikel:

      Fragen zum WIPP-Unfall:
      Ursachen, Betroffene, Folgen... (30.03.14)

      Asse II darf absaufen
      Hendricks outet sich als Atom-Ministerin
      in der Nachfolge von Franz Josef Strauß (4.03.14)

      WIPP-Unfall doch gravierender:
      13 Arbeiter radioaktiv kontaminiert (27.02.14)

      USA: Strahlen-Alarm
      in unterirdischer Atommüll-Deponie (16.02.14)

      CASTOR-Transport nicht nach Gorleben?
      Zielbestimmung für Atommüll bis Ostern (15.02.14)

      "Das geht gar nicht"?
      Eine Antwort auf Kotting-Uhls "Einladung" (4.02.14)

      Festival gegen "Endlager"-Projekt
      im französischen Bure (1.09.13)

      Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen
      an Endlager-Kommission nicht teil (19.08.13)

      Gericht verwirft Genehmigung
      für Zwischenlager am AKW Brunsbüttel
      Endlager-Such-Gesetz obsolet
      Stop aller 9 Atom-Reaktoren in Deutschland? (19.06.13)

      "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich
      auf Endlager-Such-Gesetz
      Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)

      Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
      in Bure voran (7.06.13)

      "Nein Danke" zu Altmaiers Einladung
      Anti-AKW-Gruppen lehnen
      Perversion der Bürgerbeteiligung ab (29.05.13)

      Atommüll im Ärmelkanal
      und in den Weltmeeren (11.04.13)

      Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
      Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)

      "Rot-Grün" in Niedersachsen
      Ist das "Nein" zu Gorleben glaubwürdig? (8.02.13)

      Niedersachsen bleibt schwarz
      Kein Lichtblick für Gorleben (20.01.13)

      Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
      Bestimmungsort ist möglicherweise Deutschland (22.01.13)

      "Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
      AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)

      Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
      "Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)

      Bau-Stop in Gorleben
      Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)

      Greenpeace: Gorleben als Endlager
      genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards
      (26.09.12)

      Im Salz unter Gorleben
      wird illegal weitergebaut (20.08.12)

      BI Lüchow Dannenberg warnt
      vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)

      Transparente Schweizer Endlager-Suche?
      Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)

      Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
      Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)

      "Versuchs-Endlager" Asse II
      Rückholung des Atommülls weiter verzögert
      BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)

      War Röttgen ein deutscher Umweltminister?
      Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)

      BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
      Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)

      Endlagersuche in der Schweiz
      20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)

      Röttgen verplappert sich:
      Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)

      Geologe warnt
      vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)

      Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
      weiter verzögert
      Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion
      (8.12.11)

      Strahlen-Skandal Gorleben
      Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
      widerspricht Landesregierung (20.11.11)

      Genehmigung für CASTOR-Transport
      trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)

      Strahlen-Skandal in Gorleben
      Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten
      (30.09.11)

      Radioaktiver Müll in Gorleben
      hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)

      Atommüll-Endlager in Deutschland?
      EU macht Druck (20.07.11)

      Atommüll-Endlager in der Schweiz?
      Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)

      13. CASTOR nach Gorleben
      angekündigt (3.06.11)

      Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
      Der Berg schlägt zurück (15.04.11)

      Stark erhöhte Radioaktivität
      im "Versuchs-Endlager" Asse II (14.04.11)

      Drei Monate Denkpause
      auch für Gorleben? (30.03.11)

      "Versuchs-Endlager" Asse II
      Wasserzutritt verdoppelt (15.12.10)

      Erhöhte Krebs-Rate
      um das "Versuchs-Endlager" Asse II (25.11.10)

      Parteitag der Pseudo-Grünen
      Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)

      Neue wissenschaftliche Studie:
      AKW und tote weibliche Embryos (19.11.10)

      Akten über Explosion im Jahr 1969
      Erdgas unter Gorleben (13.09.10)

      Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
      Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung
      (4.09.10)

      CASTOR-GegnerInnen siegen
      vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)

      Der Endlager-Schwindel
      Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)

      In Asse II wird probegebohrt
      Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)

      Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
      Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)

      Endlager-Standort Gorleben
      Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle (10.01.10)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Mit Spezialbeton Hohlräume verfüllt (8.12.09)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Decke eingestürzt (9.10.09)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Rückholung des Atommülls laut Bundesamt möglich (2.10.09)

      Verstärkter Laugeneinbruch
      im "Versuchs-Endlager" Asse II (18.09.09)

      Skandal-Serie Asse II: Noch mehr Plutonium
      im "Versuchs-Endlager" (29.08.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Hochradioaktiver Müll im "Versuchs-Endlager"?
      MONITOR veröffentlicht Siemens-Unterlagen (24.07.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Erneuter Fund radioaktiver Lauge (15.07.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Nun auch noch Sprengstoff (26.06.09)

      Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
      Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)

      Asse II: Strom-Konzerne drückten
      die Sicherheits-Standards (3.06.09)

      Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet
      Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben
      in den Inventar-Listen (7.05.09)

      Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut
      (29.04.09)

      Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo
      Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an
      (24.04.09)

      Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
      Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)

      Versuchslager Asse II
      Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)

      Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
      Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)

      Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
      Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)

      Demo gegen Schweizer
      Atom-Endlager in Benken (20.09.08)

      Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
      Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant
      (5.09.08)

      Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II
      nicht länger geleugnet
      Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
      Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)

      Verdacht auf hochradioaktiven Müll im Versuchslager Asse II
      "Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)

      Skandal-Grube Asse II
      Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)

      Endlager-Pläne in Ton zerbröseln
      Konsequenzen für Benken (Schweiz) und Bure (Frankreich)
      (4.01.08)

      Drohende Umweltkatastrophe durch Atom-Lagerstätte Asse
      Gabriel räumt Gefahren ein (21.11.07)

      Endlager-Wahnsinn (28.02.01)

      Das ungelöste Problem der Endlagerung
      Info-Serie Atomenergie - Folge 12