BUND fällt um
Teilnahme an Atommüll-Endlager-Kommission
Berlin (LiZ). Noch im vergangenen August hatten es die großen Umwelt-Verbände Greenpeace, BUND und Robin Wood in Einklang mit den Anti-AKW-Initiativen abgelehnt, sich an der sogenannten Atommüll-Endlager-Kommission zu beteiligen. Nun erklärt der BUND, doch seinen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier in das umstrittene Gremium zu entsenden.
Das von "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" nach Geheimverhandlungen im Juni 2013 auf den Weg gebrachte "Endlager-Such-Gesetz" (Siehe unseren Artikel v. 14.06.13) sah zunächst die Einsetzung einer Atommüll-Endlager-Kommission bis zu einer Sondersitzung des Bundestages Anfang September 2013 vor. In dieser Kommission sind sage und schreibe zwei von insgesamt 33 Plätzen für VertreterInnen von Natur- und Umweltschutzorganisationen reserviert. Die übrigen Sitze gehen an PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, Kirchen-, Gewerkschafts- und IndustrievertreterInnen.
In den vergangenen Monaten wurde in den Mainstream-Medien geradezu ein Sperrfeuer auf die Verbände gerichtet, um sie gefügig zu machen und zur Aufgabe ihres Boykotts zu veranlassen. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte dies offenbar durchschlagenden Erfolg: Bei einem Treffen seiner Verbandsgremien an diesem Wochenende beschlossen die TeilnehmerInnen überraschend die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission.
Noch Anfang Februar hatten einige BUND-Mitglieder - darunter BUND-Bundesvorsitzender Hubert Weiger - einen Offenen Brief an die pseudo-grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl geschrieben (Siehe unseren Artikel v. 4.02.14). Darin erinnerten sie daran, daß kein Bürgerdialog und keine Bürgerbeteiligung über die Findung von Kriterien der Endlagersuche stattfand. Sie erinnerten daran, daß entgegen der Notwendigkeit, zunächst wissenschaftlicher Beurteilung und Bürgerbeteiligung zu verbinden und erst danach auf dieser Grundlage ein Gesetz zu formulieren, dieses Gesetz bereits vorliegt und auch nicht mehr zur Disposition steht. Sie erinnerten an die unklaren und widersprüchlichen Konstruktionen von Zuständigkeiten zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz und einer neuen Regulierungsbehörde, des "Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung". Sie erinnerten daran, daß das vorliegende Gesetz auch die Möglichkeit der Lagerung nicht wärmeentwickelnder Atomabfälle regelt. Und schließlich wiesen sie darauf hin, daß in diesem Gesetz der Endlager-Kandidat Gorleben nicht per se ausgeschlossen wurde. Der Brief gipfelte in der Frage: "Warum soll man sich also in die Arena der »Kommission« begeben, wenn von vornherein die Spielregeln, die Rahmenbedingungen so sind, daß man sich seitens der Umweltverbände auf grundlegende Ausgangspositionen einlassen muß, die seit Jahrzehnten nicht die unsrigen sind?"
In den vergangenen Wochen hatte Bundes-Atom-Ministerin Barbara Hendricks lediglich die Klage gegen den Rahmenbetriebsplan Gorleben zurückgenommen. Gorleben ist damit keineswegs aus dem Spiel. Doch "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" wollte dieses geringfügige Entgegenkommen als Good-Will-Aktion gewürdigt wissen. Am 10. April erklärte die BI Lüchow-Dannenberg, die seit Jahrzehnten eine besondere Rolle beim Widerstand gegen das Endlager-Projekt Gorleben spielt, sie werde sich nicht für ein Spiel vereinnahmen lassen, "bei dem am Ende wieder Gorleben herauskommt."
Auch im Februar und März hat sich nichts Entscheidendes an der im Offenen Brief der BUND-Mitglieder geschilderten Situation geändert. Ebenso wie andere Gruppen wog die Anti-AKW-Organisation '.ausgestrahlt' Pro und Contra in Hinblick auf das Angebot, einen der beiden Kommissionsplätze zu besetzen, gründlich ab. Sie versuchte mit Verhandlungen, in die sie 13 Forderungen einbrachte, Bewegung in die Fronten zu bringen (https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/atom-muell/kommission/voraussetzungen.html).
In einer abschließenden Stellungnahme heißt es: "Im Ergebnis steht .ausgestrahlt für die Kommission nicht zur Verfügung. Wir haben uns die Abwägung nicht leicht gemacht, denn wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für den hochgefährlichen Müll, den wir zwar nicht produziert haben, dessen möglichst sichere Lagerung aber schon immer ein zentrales Anliegen unserer Arbeit ist. Doch so, wie die Kommission konstruiert ist, können wir diese Verantwortung deutlich besser außerhalb der Kommission wahrnehmen. Wir haben versucht, konstruktiv Rahmenbedingungen zu definieren, unter denen eine Mitarbeit möglich wäre. Wir haben dabei trotz unserer massiven Kritik am Gesetz ganz bewußt akzeptiert, daß Bundestag und Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit sind, das Gesetz zu ändern. Alle unsere Verfahrensvorschläge wären deshalb ohne eine Gesetzesänderung umsetzbar gewesen. Doch Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer haben gerade einmal eine von 13 Voraussetzungen erfüllt." Es habe "zu wenig substantielle Schritte des Vertrauensaufbaus und damit keinen wirklichen Neustart in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Atommüll" gegeben.
Dennoch erklärte BUND-Vorsitzender Weiger heute: "In Gang kommen muß endlich auch eine intensive gesellschaftliche Debatte über ein geeignetes Suchverfahren nach einem Atommüllendlager." Und weiter sagte er: "Sowohl Umweltministerin Barbara Hendricks wie auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben inzwischen erste wichtige Forderungen der Umweltverbände aufgegriffen." Um welche es sich dabei handeln soll, ist allerdings nicht zu erfahren.
Für die Anti-AKW-Initiativen ist dagegen weiterhin deutlich erkennbar, daß die Atommüll-Endlager-Kommission allein dem Zweck dient, den "Endlager-Standort" Gorleben zu legitimieren.
Dies zeigt sich aus der Sicht der Anti-AKW-Bewegung an einer ganzen Reihe von Tatsachen:
a) Der angekündigte Atomausstieg in Deutschland kann jederzeit widerrufen werden (Beispiel Herbst 2010). Neun Atom-Reaktoren und andere atomare Anlagen wie die Brennelementefabrik in Lingen und die UAA Gronau sind weiter in Betrieb. Es wird weiterhin Atommüll produziert, obwohl weltweit kein "Endlager" in Sicht ist.
b) Im Januar 2013 versprach "Rot-Grün" in Niedersachsen vor der Landtagswahl, keinesfalls zuzustimmen, falls Gorleben weiter in der Auswahl beim "Neustart der Endlager-Suche" bleibt. Kurz nach der Landtagswahl wurde diese Position wie kaum anders zu erwarten fallen gelassen. Der Bundesrat stimmte dem "Endlager-Such-Gesetz" mit den dafür nötigen Stimmen von "Rot-Grün" zu. Nach diesem Gesetz ist Gorleben weiter in der Auswahl, während noch nicht einmal eine Mindestanzahl an zu erkundenden Standorten über den Salzstock Gorleben hinaus in das "Endlager-Such-Gesetz" aufgenommen wurde.
c) Im Mai 2013 lud der damalige Bundes-Atom-Minister Peter Altmaier zu einem "Bürgerdialog" nach Berlin ein - wohlgemerkt: nachdem der Gesetzestext bereits von "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" vereinbart war - , wobei Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen lediglich ein 5-minütiges Rederecht eingeräumt wurde.
d) Sowohl die zur Vorbereitung des "Endlager-Such-Gesetzes" eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe als auch die Hinterzimmer-Gespräche zwischen Altmaier und den ehemaligen Bundes-Atom-Ministern Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel erfolgten unter Ausschluß der Öffentlichkeit und völlig intransparent. Und in wessen Interesse das neue "Endlager-Such-Gesetz" formuliert wurde, läßt sich daran erkennen, was darin fehlt: Die Kosten für die Erkundung anderer potentieller Endlager-Standorte sollen keineswegs die Verursacher des Atommülls finanzieren. Von einer finanziellen Beteiligung der "Großen Vier" ist an keiner Stelle die Rede.
e) Keine der Forderungen der Anti-Atom-Bewegung, an die eine Beteiligung an einen "Neustart der Endlagersuche" geknüpft wurde, hat "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" berücksichtigt:
- Atomausstieg
- Ausschluß von Gorleben aus der zu untersuchenden Liste von möglichen Standorten
- die politischen Machenschaften und Manipulationen, die in den 1970er und 1980er Jahren zur Festlegung auf Gorleben als Endlager-Standort führten, werden ehrlich und öffentlich aufgearbeitet
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Kann die Beteiligung von zwei VertreterInnen (bei insgesamt 33 Kommissions-Sitzen) den intendierten Zweck in ausreichendem Maße beeinflussen?
Da diese Kommission nicht einmal paritätisch besetzt wird, sondern die (in der Gesamtbevölkerung die Mehrheit stellenden) Atomkraft-GegnerInnen darin in der Minderheit sein werden, besteht zum einen keine Chance, das Ergebnis dieser Veranstaltung zu beeinflussen. Zum anderen besteht auch keine Chance, in der Öffentlichkeit durch "abweichende" Stellungnahmen Gehör zu finden. Wie etwa das Beispiel des "Runden Tisches" zu 'Stuttgart 21' unter Leitung von Heiner Geißler gezeigt hat, sind die Mainstream-Medien in der Lage, durch eine überquellende "Informations"-Flut an ExpertInnen-Statements die "Einsicht" zu verbreiten, alle beteiligten Seiten besäßen fundierte und ernstzunehmende Argumente und eine Entscheidung laufe letztlich auf eine Geschmacksfrage hinaus.
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
Fragen zum WIPP-Unfall:
Ursachen, Betroffene, Folgen... (30.03.14)
Asse II darf absaufen
Hendricks outet sich als Atom-Ministerin
in der Nachfolge von Franz Josef Strauß (4.03.14)
WIPP-Unfall doch gravierender:
13 Arbeiter radioaktiv kontaminiert (27.02.14)
USA: Strahlen-Alarm
in unterirdischer Atommüll-Deponie (16.02.14)
CASTOR-Transport nicht nach Gorleben?
Zielbestimmung für Atommüll bis Ostern (15.02.14)
"Das geht gar nicht"?
Eine Antwort auf Kotting-Uhls "Einladung" (4.02.14)
Festival gegen "Endlager"-Projekt
im französischen Bure (1.09.13)
Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen
an Endlager-Kommission nicht teil (19.08.13)
Gericht verwirft Genehmigung
für Zwischenlager am AKW Brunsbüttel
Endlager-Such-Gesetz obsolet
Stop aller 9 Atom-Reaktoren in Deutschland? (19.06.13)
"Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich
auf Endlager-Such-Gesetz
Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)
Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
in Bure voran (7.06.13)
"Nein Danke" zu Altmaiers Einladung
Anti-AKW-Gruppen lehnen
Perversion der Bürgerbeteiligung ab (29.05.13)
Atommüll im Ärmelkanal
und in den Weltmeeren (11.04.13)
Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)
"Rot-Grün" in Niedersachsen
Ist das "Nein" zu Gorleben glaubwürdig? (8.02.13)
Niedersachsen bleibt schwarz
Kein Lichtblick für Gorleben (20.01.13)
Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
Bestimmungsort ist möglicherweise Deutschland (22.01.13)
"Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)
Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
"Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)
Bau-Stop in Gorleben
Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)
Greenpeace: Gorleben als Endlager
genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards
(26.09.12)
Im Salz unter Gorleben
wird illegal weitergebaut (20.08.12)
BI Lüchow Dannenberg warnt
vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)
Transparente Schweizer Endlager-Suche?
Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)
Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Rückholung des Atommülls weiter verzögert
BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)
War Röttgen ein deutscher Umweltminister?
Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)
BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)
Endlagersuche in der Schweiz
20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)
Röttgen verplappert sich:
Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)
Geologe warnt
vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)
Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
weiter verzögert
Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion
(8.12.11)
Strahlen-Skandal Gorleben
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
widerspricht Landesregierung (20.11.11)
Genehmigung für CASTOR-Transport
trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)
Strahlen-Skandal in Gorleben
Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten
(30.09.11)
Radioaktiver Müll in Gorleben
hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)
Atommüll-Endlager in Deutschland?
EU macht Druck (20.07.11)
Atommüll-Endlager in der Schweiz?
Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)
13. CASTOR nach Gorleben
angekündigt (3.06.11)
Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
Der Berg schlägt zurück (15.04.11)
Stark erhöhte Radioaktivität
im "Versuchs-Endlager" Asse II (14.04.11)
Drei Monate Denkpause
auch für Gorleben? (30.03.11)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Wasserzutritt verdoppelt (15.12.10)
Erhöhte Krebs-Rate
um das "Versuchs-Endlager" Asse II (25.11.10)
Parteitag der Pseudo-Grünen
Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)
Neue wissenschaftliche Studie:
AKW und tote weibliche Embryos (19.11.10)
Akten über Explosion im Jahr 1969
Erdgas unter Gorleben (13.09.10)
Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung
(4.09.10)
CASTOR-GegnerInnen siegen
vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)
Der Endlager-Schwindel
Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)
In Asse II wird probegebohrt
Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)
Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)
Endlager-Standort Gorleben
Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle (10.01.10)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Mit Spezialbeton Hohlräume verfüllt (8.12.09)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Decke eingestürzt (9.10.09)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Rückholung des Atommülls laut Bundesamt möglich (2.10.09)
Verstärkter Laugeneinbruch
im "Versuchs-Endlager" Asse II (18.09.09)
Skandal-Serie Asse II: Noch mehr Plutonium
im "Versuchs-Endlager" (29.08.09)
Skandal-Serie Asse II:
Hochradioaktiver Müll im "Versuchs-Endlager"?
MONITOR veröffentlicht Siemens-Unterlagen (24.07.09)
Skandal-Serie Asse II:
Erneuter Fund radioaktiver Lauge (15.07.09)
Skandal-Serie Asse II:
Nun auch noch Sprengstoff (26.06.09)
Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)
Asse II: Strom-Konzerne drückten
die Sicherheits-Standards (3.06.09)
Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet
Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben
in den Inventar-Listen (7.05.09)
Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut
(29.04.09)
Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo
Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an
(24.04.09)
Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)
Versuchslager Asse II
Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)
Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)
Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)
Demo gegen Schweizer
Atom-Endlager in Benken (20.09.08)
Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant
(5.09.08)
Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II
nicht länger geleugnet
Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)
Verdacht auf hochradioaktiven Müll im Versuchslager Asse II
"Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)
Skandal-Grube Asse II
Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)
Endlager-Pläne in Ton zerbröseln
Konsequenzen für Benken (Schweiz) und Bure (Frankreich)
(4.01.08)
Drohende Umweltkatastrophe durch Atom-Lagerstätte Asse
Gabriel räumt Gefahren ein (21.11.07)
Endlager-Wahnsinn (28.02.01)
Das ungelöste Problem der Endlagerung
Info-Serie Atomenergie - Folge 12
