27.07.2013

"Stop watching us"
Bundesweit Demos
gegen Geheimdienst-Schnüffelei

Obama: Yes we scan
Berlin (LiZ). Insgesamt mehr als 10.000 Menschen sind heute in rund 30 deutschen Städten gegen die von Whistleblower Edward Snowden ins öffentliche Bewußtsein gerückte Geheimdienst-Schnüffelei auf die Straße gegangen. Auf vielen selbstgestalteten Plakaten und Transparenten wurde auch die Bundesregierung scharf kritisiert.

Als der Demo-Zug mit rund 2000 Menschen in Berlin an der US-Botschaft vorbeikommt, skandieren auch viele auffällig "unauffällig" gekleidete Menschen: "Scheiß NSA!" Seit der Whistleblower Edward Snowden Anfang Juni Geheim-Dokumente vorlegte, aus denen eine flächendeckende Überwachung von Telefon-, eMail- und Internet-Kommunikation ersichtlich ist, dringt das Wissen um die Geheimdienst-Schnüffelei in immer breitere Bevölkerungskreise. Noch vor wenigen Jahren hatte diese Thematik kaum jemanden interessiert und ein 'taz'-Journalist mit grün gefärbtem Parteibuch konnte noch im Jahr 2007 in unverkennbarer Häme schreiben, der Volkszählungsboykott der Achtzigerjahre habe sich "aus diffusen Ängsten gespeist". Daß sich mehr als zwanzig Jahre zuvor auch renommierte Wissenschaftler wie Professor Hoimar von Ditfurth dem Boykott angeschlossen hatten, diffamieren Pseudo-Grüne heute mit Verdächtigungen wie: "Der Widerstand kam nicht nur von der Alternativbewegung, die ihre WG-Verhältnisse nicht offenbaren wollte. In der Mittelschicht hatte mancher Angst, daß das Finanzamt etwas von dem mit Schwarzgeld gebauten Zweithaus erfahren könnte."

Tatsächlich ist die Rundum-Überwachung durch Geheimdienste wie NSA, BND, MAD, "Verfassungsschutz" u.s.w. mit den Veröffentlichungen Snowdens nicht im strengen Sinne bewiesen. Frech behauptet die US-Regierung nach wie vor nichts anderes, als daß die durch Snowden veröffentlichten Geheim-Papiere gefälscht seien. Doch bereits am 17.03.2000 hatte der ehemalige CIA-Chef R. James Woolsey ebenso frech in einem Interview mit dem 'Wall Street Journal' bekundet, daß die Bespitzelung des eMail-Verkehrs deutscher Unternehmen gerechtfertigt sei, weil "die Europäer potentielle Abnehmerstaaten bestechen" (siehe die Anmerkung im Artikel v. 21.01.2001).

Zu den heutigen Demonstrationen gegen die Geheimdienst-Schnüffelei hatte unter anderem das globale Bündnis '#StopWatchingUs' aufgerufen. Seltsam mutet es an, daß nun plötzlich Pseudo-Grüne, die in der "rot-grünen" Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder eine gigantische Ausweitung der Bespitzelung mitgetragen hatten, versuchen, sich an die Spitze der Proteste zu stellen. Falsch wird deshalb ein Satz wie der des Mitglieds des Bundesvorstands der Pseudo-Grünen, Malte Spitz, nicht: "Wenn Millionen Deutsche permanent überwacht werden, schränkt das die Freiheit ein und entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit." Auch von Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück, der nun ebenfalls versucht, auf den fahrenden Zug aufzuspringen, war in all den Jahren nie Kritik an der unter Schröder ausgeweiteten Bespitzelung zu hören. Doch für besondere Erheiterung unter den DemonstrantInnen sorgte Außenminister Guido Westerwelle, der neuerdings einen "Beauftragten für Cyber-Außenpolitik" einsetzen will. Vorgesehen für diesen PR-Job ist laut einer Meldung der 'Süddeutschen Zeitung' ausgerechnet der frühere NATO-Mitarbeiter Dirk Brengelmann.

In Hamburg folgten dem Demo-Aufruf sogar rund 3000 Menschen (Polizei: 700). In Berlin hatten die AnmelderInnen nur mit 500 TeilnehmerInnen gerechnet, es kamen rund 2000, die Polizei sprach von 600. In Frankfurt am Main beteiligten sich an der recht kurzfristig bekanntgemachten Demo immerhin rund 2000 Menschen, in München und Karlsruhe je rund 500. Auch in Dresden, Leipzig, Köln (400), Hannover, Stuttgart, Ulm und Tübingen demonstrierten mehrere hundert Menschen.

Auf Plakaten wurde etwa Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit Superman-Dress karikiert; "Supergrundrecht-Man" war darauf zu lesen. Viele Plakate zeigten die Abwandlung des ikonisierenden Wahlkampf-Portraits und Time-Titelbildes von Barack Obama, dem die Kopfhörer des fiktiven Stasi-Hauptmanns Gerd Wiesler aus dem Film "Das Leben der Anderen" aufgesetzt wurden - Überschrift "Yes we scan". Originell war auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Lest das Grundgesetz, nicht unsere eMails". Viele DemonstrantInnen stimmten mit der Forderung des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, überein: "Asyl für Edward Snowden!" Viele bekundeten auch Solidarität mit dem in den USA angeklagten Bradley Manning.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Big Brother hört mit
      Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)

      Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
      und unterstützte NSA
      beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)

      Snowden entwischt
      Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)

      Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
      spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)

      Prism ist nichts Neues
      Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)

      Big Brother wächst
      Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)

      "Anti-Terror-Datei"
      Urteil der Bundesverfassungsgerichts
      ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)

      Big Brother liest mit
      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

      Daniel Cohn-Bendit als Lobbyist
      für Facebook & Co. (27.03.13)

      Datenschutz und Meldegesetz
      Verpatzter Schnellschuß im Bundestag (7.07.12)

      Witz der Woche
      Privatsphäre bei facebook (4.07.12)

      Dein Handy, der Bewegungsmelder
      Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)

      Schaar: Mit Staats-Trojaner
      wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)

      Max-Planck-Institut:
      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

      Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
      IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)

      Trojaner-Skandal weitet sich aus
      "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)

      0zapftis
      CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
      Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)

      Vorratsdatenspeicherung
      Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)

      Daten-Skandal
      Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)

      Big Brother Award 2011 für
      Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)

      Die virtuelle Diskussions-Armee
      ist im Anmarsch (22.02.11)

      EU-Kommissarin Malmström
      kämpft weiter für Internet-Zensur (17.02.11)

      EU mit Appetit auf Passagier-Daten
      Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr
      (3.02.11)

      google und Zensur
      Deutschland weit vorne (21.04.10)

      Bundesverfassungsgericht:
      Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig
      (2.03.10)

      CCC: Handys abhören leicht möglich
      Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)

      Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
      Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)

      Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
      Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
      'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)

      Barack Obama und das Nadelöhr
      ... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)

      ELENA - Eine gigantische Datenbank
      soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen
      (26.06.2008)

      ARD-Magazin 'Report':
      Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)

      Telekom schnüffelte in Eigenregie
      Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)

      Big Brother hört mit
      Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)

      Bundesverfassungsgericht präsentiert
      größte Mogelpackung aller Zeiten:
      Das virtuelle Grundrecht (28.02.08)

      Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?
      Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne
      für Bundesmelderegister (12.02.08)

      30.000 klagen gegen
      Vorratsdatenspeicherung (2.01.08)

      Datenschutz - mehr Löcher als Käse
      BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)

      Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört
      "Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)

      Bundesverfassungsgericht: Abhören
      von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig (16.05.07)

      Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005
      Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe
      (25.04.07)

      Totalüberwachung der Konten (21.11.04)

      Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
      Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz
      (26.01.04)

      "Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK? (6.11.03)

      "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)

      Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)

      Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)

      Echelon - Existenz des Abhörsystems
      erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)