Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
Stuttgart (LiZ). In der "Rußland-Affaire" des baden-württembergischen Strom-Konzerns EnBW weisen Spuren in die Schweiz. Nach "schwarzem" parteipolitischem Beispiel hat der Konzern vermutlich über Jahre hinweg schwarze Kassen in Tresoren des verschwiegenen Alpen-Staates angelegt. Dem gehen derzeit SteuerfahnderInnen nach.
EnBW ist neben RWE, E.on und Vattenfall einer der "Großen Vier", die als Oligopol die Strompreise in Deutschland bestimmen und die Energie-Wende nach Kräften sabotieren und bremsen. Schon wenige Tage nach der Landtagswahl im März 2011 hatte sich die neue "grün-rote" Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem Atomstrom-Konzern arrangiert und hinter verschlossenen Türen darauf geeinigt, die frühere Bundesvorsitzende der Pseudo-Grünen, Gunda Röstel, mit einem Aufsichtsratsposten zu versorgen (Siehe unseren Artikel v. 19.04.11).
Doch zumindest einige baden-württembergische StaatsanwältInnen und SteuerfahnderInnen scheinen nicht käuflich zu sein und verfolgten offenbar Spuren, die darauf hinweisen, daß zu den Praktiken des Atomstrom-Konzerns EnBW in der "Rußland-Affaire" auch das Anlegen schwarzer Kassen in der Schweiz gehörte. SteuerfahnderInnen gehen Indizien nach, daß Gelder illegal umgeleitet wurden, um russische Verantwortliche zu schmieren und sie so für Gas- und Uran-Geschäfte gewogen zu stimmen. Diese Geschäfte, bei denen es unter anderem anscheinend darum ging, Uran aus russischen Atomwaffen-Beständen in Brennstäben deutscher Atomkraftwerke einzusetzen, sollen laut Quellen in der baden-württembergischen Staatsanwaltschaft mit Hilfe von Scheinverträgen getarnt worden sein.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt seit 2012 wegen Untreue und Steuerhinterziehung gegen sechs frühere und einen noch amtierenden EnBW-Manager. Und die Steuerfahndung Karlsruhe geht Indizien nach, die darauf hindeuten, daß die EnBW mit Hilfe des russischen Lobbyisten Andrej Bykow gezielt Geld in die Schweiz geschafft hat, um dort schwarze Kassen anzulegen.
Andrej Bykow hat mit dem südwest-deutschen Atomstrom-Konzern viele Jahre zusammengearbeitet und dabei unter anderem russisches Militär-Uran für deutsche Atomkraftwerke vermittelt. EnBW soll auch versucht haben, über Bykow ins Geschäft mit Gas aus Sibirien kommen. Dabei flossen laut Insider-Angaben von der EnBW rund 280 Millionen Euro an Bykow und seine Schweizer Firmen. Die Staatsanwaltschaft nimmt offenbar an, daß ein Teil dieser Gelder eingesetzt wurde, um russische Verantwortliche zu schmieren.
Als Schaltstelle in der "Rußland-Affaire" fungierte laut Insider-Angaben die Stiftung 'Heiliger Sankt Nikolaus der Wundertäter', die Bykow mit einem Geschäftspartner gegründet hat und bei der zeitweise EnBW-Manager mit im Vorstand saßen. Bykow behauptete, die Hälfte seiner EnBW-Honorare sei zu "karitativen Zwecken" in diese Stiftung geflossen, um der EnBW das "für die Anbahnung einer Investitionsmöglichkeit auf dem russischen Erdgasmarkt erforderliche politische Gewicht" zu verschaffen. Zu den Begünstigten zählten demnach neben Klöstern und Kirchen auch Generäle der russischen Luftwaffe, der Marine und anderer Truppenteile. Der Verdacht liegt nahe, daß eine Bestechung russischer Militärs nicht zuletzt der Beschaffung von Waffen-Uran diente.
Die Staatsanwaltschaft kann dieser im Kern politischen Affaire nachgehen, weil dem Staat bei dem Rußland-Deal vermutlich rund 60 Millionen Euro an Steuern entgingen. Da in Deutschland die Staatsanwaltschaft jedoch politisch weisungsgebunden ist, muß auch damit gerechnet werden, daß sie noch vor der vollständigen Aufklärung der Affaire von der "grün-roten" Landesregierung gestoppt wird. Offenbar um ein staatliches Verfolgungsinteresse erlahmen zu lassen, hat EnBW mittlerweile die Finanzbehörden gebeten, Steuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2007 nachträglich abzuändern, um 60 Millionen Euro an Steuern freiwillig nachzuentrichten.
Während das Verhältnis zwischen der "grünen-roten" Landesregierung und EnBW anscheinend nach wie vor bestens ist, gerät Ministerpräsident Kretschmann wegen dreier Atomkraftwerke und der weiterhin gebremsten Energie-Wende zunehmend unter Druck. Selbst im verschlafenen "Ländle" spricht sich nach über zweieinhalb Jahren herum, daß weder eine Stilllegung des AKW Fessenheim noch der beiden Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg in Sicht ist, noch der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorankommt als unter den "schwarzen" Vorgängern Kretschmanns. Im Jahr 2011 wurden in Baden-Württemberg weniger Windkraftanlagen errichtet als unter Kretschmanns "schwarzem" Vorgänger Stefan Mappus im Jahr 2010 - nämlich 6. Im gesamten Jahr 2012 waren es 9 und im ersten Halbjahr 2013 waren es 0 (in Worten: Null).
Reichlich undurchsichtig ist die Verquickung des baden-württembergischen Strom-Konzerns EnBW mit dem ältesten französischen AKW Fessenheim, das sich nur 24 Kilometer von Freiburg entfernt direkt an der deutsch-französischen Grenze befindet. Bei einem Super-GAU und den meist vorherrschenden Windverhältnissen kann dieser Meiler eine Todesschneise selbst über die Landeshauptstadt Stuttgart hinaus quer durch das "Ländle" schlagen. EnBW ist seit Jahrzehnten mit dem französischen Atomstrom-Konzern EdF verbandelt, der das AKW Fessenheim betreibt. EnBW profitiert zu 17,5 Prozent vom Betrieb des AKW Fessenheim - und dies ist besonders pikant, da EnBW über Anteile eines Zweckverbandes von baden-württembergischen Gebietskörperschaften und Kommunen (46,55 Prozent) und einer Beteiligungsgesellschaft (46,75 Prozent), die dem Land Baden-Württemberg gehört, weit überwiegend in öffentlichem Besitz ist.
Im Jahr 1972 übernahm das EnBW-Vorgängerunternehmen Badenwerk 17,5 Prozent der Baukosten des AKW Fessenheim. In gleicher Höhe ist die EnBW Kraftwerksgesellschaft seither "an den fixen und variablen Kosten beteiligt". Im Gegenzug erhielt EnBW 17,5 Prozent am produzierten Strom - jedenfalls bis Ende 2009. Dann tauschte EnBW dieses Kontingent angeblich aus technischen Gründen mit dem E.on-Konzern. Seither erhält EnBW die gleiche Strommenge aus deutschen E.on-Kraftwerken und profitiert durch diese Lieferung weiterhin am AKW Fessenheim. EnBW ist durch diese Konstruktion aber nicht Miteigentümer am AKW Fessenheim.
In einem Interview mit der 'Badischen Zeitung' mußte sich der pseudo-grüne "Umwelt"-Minister Franz Untersteller Fragen zur Energie-Wende in Baden-Württemberg und zur Atomenergie stellen. Im Hinblick auf die mehr als dürftigen Zahlen bei der Windenergie verlegte sich Untersteller darauf, das Prinzip Hoffnung zu beschwören. Und mit Fragen zu den Atom-Reaktoren in Neckarwestheim und Philippsburg wurde Untersteller von dem südbadischen Monopolblatt verschont. Aber auf die Frage, ob das Land Baden-Württemberg wegen des 17,5-Prozent-Vertrages mit einer finanziellen Beteiligung an den sogenannten Nachrüstungen des AKW Fessenheim für 50 Millionen Euro und an noch viel teureren "Rückbau-Kosten" rechnen muß, blieb Untersteller eine Antwort schuldig: "Das ist alles noch offen. Erst 2014 werden wir Klarheit haben."
Auch EnBW will zu dieser Frage - wie kaum anders zu erwarten - keine Zahlen nennen. Auf eine Medien-Anfrage, die sich auf das Landesumweltinformationsgesetz stützte, verweigerte EnBW jegliche Auskunft. Der "grüne" Strom-Konzern merkte frech an, es fehle an Umweltrelevanz: "Die Tatsache, dass der Betrieb des Kernkraftwerks Fessenheim von der französischen Aufsichtsbehörde unverändert genehmigt ist, zeigt uns, dass die von Ihnen vermuteten Sicherheitsprobleme nicht existieren."
Anmerkungen
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