Wien (LiZ). Die österreichische Regierung unter dem angeblich sozialdemokratischen Bundeskanzler Werner Faymann hat unter Verletzung der Genfer Konvention eine Obergrenze für Flüchtlinge festgesetzt. Laut dieser faschistoiden Regelung sollen in diesem Jahr nur noch 37.500 Flüchtlinge aufgenommen werden und bis Mitte 2019 insgesamt maximal 127.500 Flüchtlingen nach Österreich hinein gelassen werden.
In Österreich regiert eine Koalition aus der angeblich sozialdemokratischen "S"PÖ und der rechten ÖVP. Nach der jetzt beschlossenen Regelung zur Obergrenze für Flüchtlinge ist Führungs-Personen wie Werner Faymann von der "S"PÖ - österreichischer Bundeskanzler - und Reinhold Mitterlehner von der ÖVP - Vize-Kanzler - der künftige Tod von Flüchtlingen direkt zuzuordnen.
Die österreichische Regierung versucht den Eindruck zu erwecken, die Folgen der jetzt verkündeten Regelung seien bislang nicht bedacht worden. So ist in den Mainstream-Medien davon die Rede, es sei noch "offen", was mit Flüchtlingen geschehen soll, wenn in diesem Jahr die festgesetzte Zahl von 37.500 erreicht ist. Zugleich heißt es, "angedacht" seien grenznahe "Wartezonen". Klar ist jedoch schon jetzt, daß viel Geld in die Errichtung eines vier Meter hohen Sperr-Zauns entlang der östlichen Grenzen Österreichs investiert wird. Seit November 2015 wird dieser schon an einem rund 3,7 Kilometer langen Grenzabschnitt bei Spielberg aufgebaut. Auch dies ist illegal, da Österreich und Slowenien "eigentlich" beide zum grenzfreien Schengen-Raum gehören. Außerdem sollen mehr Soldaten entsandt werden. Bereits seit Mittwoch hat die österreichische Regierung Soldaten "zur Unterstützung" der Polizei an der Grenze nach Slowenien eingesetzt. Der "Schießbefehl" wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Heuchlerisch sagte Vize-Kanzler Mitterlehner: "Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System." Offensichtlich war es bislang in Österreich nicht einmal nötig, die Steuern zu erhöhen.
Manfred Nowak, Professor für Internationales Recht und Menschenrecht an der Universität Wien, erklärte umgehend, daß die verkündete Obergrenze für Flüchtlinge gegen geltendes Recht verstößt. Er erinnerte daran, daß sich Österreich der Genfer Flüchtlings-Konvention und den EU-Richtlinien verpflichtet hat. Theoretisch muß es bei einer derartigen Völkerrechts-Verletzung sogar zu einer Aussetzung des Stimmrechts und zum Ausschluß aus der EU kommen. Doch auch in diesem Fall ist das Sprichwort zu bedenken: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."
Immerhin denkt Nowak den jetzt verkündeten Beschluß bis zum Ende durch: "Schließt Österreich beispielsweise die Grenze zu Slowenien, hat Slowenien die gesamte Verantwortung. Das kann so weitergehen bis die Verantwortung wieder komplett bei Griechenland liegt. Aus meiner Sicht wird das nur dazu führen, daß es noch mehr Mittelmeer-Tote gibt..."
Kommentar:
Wozu braucht's da noch faschistoide Parteien wie die Freiheitlichen, den Front National, den Flams Belang oder die AfD, wenn ein angeblich sozialdemokratischer Kanzler wie Werner Faymann deren Programmatik in vorauseilendem Gehorsam exekutiert?
Anmerkungen
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