Wagenknecht auf den Spuren Lafontaines
Flüchtlings-Obergrenze "fast erreicht"
Berlin (LiZ). Gegenüber den deutschen Mainstream-Medien äußerte die Bundestags-Abgeordnete und Co-Fraktions-Chefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, eine Grenze für die Zahl von Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen könne, sei schon "fast erreicht". Sie folgt damit den braunen Spuren ihres Ehepartners Oskar Lafontaine. Dieser hatte 1993 maßgeblich an der Abschaffung der Grundrechts auf Asyl mitgewirkt.
In den Mainstream-Medien wird fortlaufend kolportiert, Millionen von Flüchtlingen würden die "Aufnahme-Kapazitäten" Deutschlands überfordern. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, daß in Deutschland (Stand: Januar 2015) nur 2 Flüchtlinge pro Tausend EinwohnerInnen lebten. Dies sind in absoluten Zahlen rund 160.000 Flüchtlinge. Schweden hat hingegen 12 Flüchtlinge pro Tausend EinwohnerInnen aufgenommen. In Behelfslagern in Afrika und dem Nahen Osten harren Millionen von Flüchtlingen aus. Viele darunter haben noch die Hoffnung, in absehbarer Zeit in die Heimat zurückkehren zu können. Über 80 Prozent aller Flüchtlinge weltweit leben in den sogenannten Entwicklungsländern und somit in der unmittelbaren Nähe ihrer Herkunftsregion - meist unter katastrophalen Bedingungen. Diese Länder haben eine Last zu tragen, die jene Deutschlands oder auch Schwedens hundertfach übertrifft.
Die in den vergangenen Jahren mehrheitlich positive Einstellung der deutschen Bevölkerung zu Flüchtlingen gerät derzeit mehr und mehr ins Kippen. Eine jeglicher "christlichen Ethik" hohnsprechende Propaganda von Unions-Rechten wie dem "C"SU-Vorsitzenden Horst Seehofer kulminiert in der irrlichternden Forderung, Deutschland müsse ein "Kontingent bei Bürgerkriegsflüchtlingen" beschließen. Ein solches "Kontingent" - also eine feste Obergrenze - wäre jedoch schlicht und einfach nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Offensichtlich dient diese seit September 2015 mehrfach wiederholte Propaganda lediglich dazu, am rechten Rand zu fischen. Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben zeitweise Wasser auf diese Mühlen geleitet, so daß Anfang November sogar in Teilen der Mainstream-Medien kolportiert wurde, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde in wenigen Stunden durch einen "Putsch" hinweggefegt (Siehe unseren Artikel v. 9.11.15).
Selbstverständlich vertritt auch Bundeskanzlerin Merkel - entgegen der verbreiteten Propaganda, die auf dem altbekannten Trick der verteilen Rollen basiert - keineswegs eine Politik "des freundlichen Gesichts". Durch die Bank besteht die Aufgabe von "Schwarz-Rot-Grün" darin, im Dienste der deutschen Wirtschaft auf der einen Seite möglichst viele "qualifizierte" Flüchtlinge ins Land zu lassen, die das Defizit an Facharbeitskräften auffüllen sollen, und zugleich auf der anderen Seite - ungeachtet der Tausende, die im Mittelmeer ertrinken und in der Sahara verdursten - die Zahl derer, die "nicht verwertbar" sind, gering zu halten. Daher ist es auch jenseits der Realität, wenn Teile der Linken in Deutschland jene Politik als "rassistisch" kritisieren. Diese Politik ist menschenverachtend, aber weder nationalistisch noch rassistisch.
Ausgerechnet in der sich derzeit zuspitzenden politischen Situation wendet sich nun die Bundestags-Abgeordnete und Co-Fraktions-Chefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, an die Mainstream-Medien und äußert Verständnis "für die Sorgen vieler Menschen über die große Zahl von Flüchtlingen". Sahra Wagenknecht sieht in der Flüchtlingspolitik Angela Merkels ein "völliges Staatsversagen". Wenn es im Jahr 2016 erneut eine Million neuer Flüchtlinge geben sollte, würde dies Deutschland "zerreißen", mahnt sie. "Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen, wer das leugnet, ist doch weltfremd." - so wörtlich. Schon zuvor war Oskar Lafontaine mit der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge in die Öffentlichkeit gegangen. Wagenknecht benutzt nun zudem die Vokabel von der "Überlastung" und fügt sogar hinzu: "Wenn Menschen inzwischen Angst haben, daß in Deutschland rechtsfreie Räume entstehen, dann muß die Politik etwas dagegen tun."
Diese Formulierung spielt zweifellos auf die Vorgänge am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht an. Was dort tatsächlich vorgefallen ist, wird zwar mit allerlei Behauptungen und einem zunehmend absurden Anstieg der Zahl von Anzeigen von den Mainstream-Medien hochgepuscht, kann bis heute aber nicht abschließend beurteilt werden. Zu erinnern ist daran, daß die Kölner Polizei zunächst die Bilanz verlautbarte: "Ausgelassene Stimmung - Feiern weitgehend friedlich". Zugleich hieß es von Seite der Polizei, sie habe wegen Körperverletzung (80 Einsätze), Ruhestörung (76) und Sachbeschädigung (20) einschreiten müssen - Zahlen, die in etwa auf dem Niveau des Vorjahres lagen. Die 'Kölnische Rundschau' berichtete dagegen bereits am 1. Januar über "drastische Ausnahmen". In den vergangenen Tagen häuften sich dann die Meldungen über zahlreiche Anzeigen wegen sexueller Übergriffe und zwei Anzeigen wegen Vergewaltigung beim Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Bis heute ist allerdings nicht abzuschätzen, welchen Realitätsgehalt diese Anzeigen haben und ob ein großer und wachsender Teil (vergleichbar der Anzeige eines Mitglieds der Linkspartei in Wismar, er sei bei einer Messer-Attacke von Neo-Nazis verletzt worden) möglicher Weise von interessierten Rechts-ExtremistInnen stammt.
In den Mainstream-Medien war in diesem Zusammenhang von "zwei vollendeten Vergewaltigungen" zu lesen - ganz so als sei eine Anzeige wegen Vergewaltigung mit einem rechtskräftigen Urteil gleichzusetzen (Hierin zeigt sich die in den vergangenen Jahren in Deutschland zu beobachtende und gerade aus feministischer Position abzulehnende Tendenz hin zu einer Beweislast-Umkehr. Exemplarisch am Fall des Wetter-Moderators Jörg Kachelmann hieß dies: "Kachelmann muß beweisen, daß er kein Vergewaltiger ist.")
Bis heute ist nicht fundiert einzuschätzen, ob die Vorgänge am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht tatsächlich etwa die frauenverachtenden - und sich alljährlich wiederholenden - sexuellen Übergriffe auf dem Oktoberfest übertreffen. Ausgerechnet der in München erscheinende 'focus' schwadroniert - mit Blick auf Köln, nicht auf das Oktoberfest - von "Straftaten einer völlig neuen Dimension". Und gemeinsam mit Justiz-Minister Heiko Maas und dem in Deutschland meistverkauften Toilettenpapier (dem mit den vier Buchstaben) raunt der 'focus' von einem "Schweigekartell". Die eine Verschwörungstheorie besagt, die Polizei werde - in Köln und wohl sogar deutschlandweit - dazu vergattert, Straftaten von Flüchtlingen zu verschweigen. Laut der anderen Verschwörungstheorie habe es vorab eine Verabredung unter Flüchtlingen gegeben, zu Silvester mit dem Vorsatz sexueller Gewalt und Diebstahl aus vielen Teilen Deutschland an den Kölner Hauptbahnhof zu reisen. Offensichtlich basieren diese nun von PolitikerInnen öffentlich vorgebrachten Vermutungen auf Fantastereien der Neo-Nazi- und der Pegida-Szene. Immerhin ist Innenminister Thomas de Maizière einem "Generalverdacht" gegen Flüchtlinge entgegen getreten - zumindest sei ein solcher "in diesem Stadium der Ermittlungen" nicht angebracht.
Doch ohne daß die Vorgänge in Köln auf Grund der widersprüchlichen Meldungen bislang anschließend beurteilt werden könnten, ist in den Mainstream-Medien schon jetzt von einem "Polizei-Versagen" zu lesen. Wenn es denn tatsächlich in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof zu wenige Polizeikräfte gab und/oder eine Anforderung zusätzlicher Polizeikräfte in jener Nacht vom Einsatzleiter in der Zentrale abschlägig beschieden wurde - so würde dies lediglich die von Seiten der Politik gängige Abwägung der Präferenzen widerspiegeln: Während zum Schutz von sieben Regierungs-"Oberhäuptern" beim G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Bad Elmau 24.000 Polizeibeamte zum Einsatz kamen, konnten Dank mangelndem polizeilichen Schutz allein im Jahr 2015 über 800 Anschläge auf Flüchtlingsheime verübt werden, von denen bislang nur 5 Prozent aufgeklärt sind.
Und Wagenknecht redet nun davon, daß die Befürchtung gerechtfertigt sei, Flüchtlinge würden die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. "Wenn die Politik nicht endlich anfängt, in Größenordnungen bezahlbaren Wohnungsraum bauen zu lassen, dann werden die Mieten weiter steigen." Das seien keine "irrationalen, sondern völlig verständliche Ängste". Einerseits vertritt sie hier die argumentativ nicht begründete Theorie der Linkspartei, mit mehr Wohnungsbau ließe sich die Höhe der Mieten beeinflussen (Siehe hierzu unseren Artikel v. 22.07.13). Andererseits kombiniert sie dies mit einer ebenso unbegründeten Sorge vor einer Nachfrage von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt, die angesichts von Zelten und Wohn-Containern absurd ist.
Im Gleichklang mit den "schwarz-grünen" Politikern Seehofer und Kretschmann tönt Wagenknecht: "Wer Gastrecht mißbraucht, der hat Gastrecht dann auch verwirkt." Von linker Seite sollte hiergegen klar gestellt werden, daß Flüchtlinge eben so wie Deutsche der Strafjustiz und der rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit unterstehen. Für Delikte vom Diebstahl bis hin zu Vergewaltigung und Mord gibt es in Deutschland eine Palette an Strafen, die von der Justiz - zumindest in der Theorie - "ohne Ansehen der Person" ausgesprochen werden können. Eine "Sonderjustiz" gegen Flüchtlinge wäre schon allein von daher absurd, da jeder Mörder die Abschiebung (wohin auch immer) einer 20-jährigen Gefängnisstrafe vorziehen würde.
Wagenknecht versucht mit ihren Äußerungen - nach dem Vorbild ihres Ehepartners Oskar Lafontaine - in braunem Gewässer zu fischen. Dieser war etwa im Juni 2005 bei seiner Rede auf einer Demo in Chemnitz mit der Vokabel "Fremdarbeiter" aufgefallen. Lafontaine bediente damit das nationalistische, rechte Klischee, wonach der "Staat verpflichtet" sei, seine BürgerInnen zu schützen und dieser daher verhindern müsse, "daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen". Diese nationalistische Sichtweise steht in offensichtlichem Widerspruch zu der für Linke grundlegenden Solidarität der ArbeiterInnen über nationale Grenzen hinweg. Gerade das Ende der Sozialdemokratie mit deren Zustimmung zu den Kriegskrediten am 4. August 1914, mit der sie die Solidarität der europäischen ArbeiterInnen mißachtete und sich mitschuldig an den 17 Millionen Toten des Ersten Weltkriegs machte, sollte allen Linken die Konsequenzen nationalistischen Denkens aufzeigen.
Zu erinnern ist auch an den entscheidenden Beitrag, den Oskar Lafontaine 1993 als Bundesratspräsident bei der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl leistete. Lafontaine war zuvor 1990 als Kanzlerkandidat der "S"PD bei der Bundestagswahl gegen Helmut Kohl unterlegen. Er war maßgeblich beteiligt an der sogenannten Petersberger Wende der "S"PD, womit die "Elite" dieser Partei eine Mehrheit zum "Asyl-Kompromiss" organisierte. Am 28. Juni 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland abgeschafft. Vielfach heißt es heute euphemistisch, 1993 sei lediglich das "bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG" (Text aus Wikipedia, Stand Januar 2016) geändert worden. In der damals noch liberal orientierten 'Badischen Zeitung' schrieb Ulrich Rose am 27. Mai 1993 in einem Kommentar auf Seite 1: "Übel aber ist, was im Parlament beschlossen wurde, und zwar aus vielen Gründen. Vor allem die geradezu zynische Rechtskonstruktion von "sicheren Drittstaaten" läßt vom Artikel 16 wenig mehr als eine leere Hülle: Nicht mehr die Flucht-Gründe entscheiden darüber, ob jemand, der ins Land kommt, Asyl für sich beanspruchen kann, sondern nur noch der Flucht-Weg."
Nur Wenige wissen heute noch, daß der deutsche Friedensnobelpreisträger Günter Grass 1993 wegen dieses "Asyl-Kompromisses" aus der SPD austrat. Im Jahr 2000 sagte Grass in einer Rede vor dem Europa-Parlament: "... will ich mich darauf beschränken, die Demontage des Asylparagraphen in der Verfassung der Bundesrepublik und die Folgen dieser auch von der SPD mitgetragenen Entscheidung als einen der Gründe zu nennen, die zum Anwachsen des Rechtsradikalismus und zum Anschwellen der Gewalttätigkeiten geführt haben. Seitdem ist der inhumane Umgang mit Asylsuchenden zur rechtsstaatlichen Praxis geworden. Mehr noch, in ihrer Alltäglichkeit erregen selbst skandalöse Vorgänge kaum noch die Öffentlichkeit."
Sahra Wagenknecht bewegt sich mit ihren Äußerungen auf den Spuren Lafontaines. Fraglich ist, ob sie die Folgen abzuschätzen weiß. Vielleicht ist sie im Gegensatz zu Lafontaine noch in der Lage, zu lernen, daß das Fischen in braunem Gewässer unweigerlich eine Stärkung des Rechts-Extremismus zur Folge hat.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Wagenknecht provoziert Gebell
Ist Krieg kein Terror? (29.12.15)
Ja zu Bundeswehr-Einsatz im Syrien-Krieg
Sternstunde des Parlamentarismus (4.12.15)
Anschlag auf Kommunalpolitiker
der Linkspartei in Freital (27.07.15)
Schwarze Jahre für Thüringen
Andreas Schubert hofft auf Zeichen (13.11.14)
Witz des Tages / Realsatire
Wolf Biermanns Flammenfinger (7.11.14)
Witz der Woche / Karikatur von Samy
Gauck und die gespielten Bauchschmerzen (5.11.14)
"S"PD für "Rot-Rot-Grün" in Thüringen
Wird Ramelow Ministerpräsident? (20.10.14)
Gysi für Waffen-Export nach Kurdistan
zum Einsatz gegen IS-Terror-Miliz (11.08.14)
Die Linkspartei und die Braunkohle
Dialog mit Greenpeace geplatzt (2.06.14)
Umfrage im Auftrag von Greenpeace:
79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle (1.06.14)
Die Linkspartei und die Braunkohle
Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis (27.05.14)
Greenpeace stellt Linkspartei
Glaubwürdigkeit oder Braunkohle (26.05.14)
Rebecca Harms gescheitert:
Kein Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder (14.03.14)
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Linkspartei für und
gegen Braunkohle-Abbau? (26.01.14)
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Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
(28.10.13)
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