15.07.2014

Merkel inszeniert sich
als Kämpferin gegen US-Spione

Merkel gegen Spione - Collage: Samy
Berlin (LiZ). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Geheimdienst-Chef an der US-Botschaft in Berlin zur Ausreise aufgefordert. Nachdem die Regierung monatelang nichts unternommen hat, um die flächendeckende Bespitzelung der Deutschen durch US-Geheimdienste wie NSA und CIA zu unterbinden, zielt diese mit US-Präsident Barack Obama abgesprochene Symbolhandlung offensichtlich darauf, die Bevölkerung zu besänftigen. Dabei weiß auch Merkel genau, daß die US-Geheimdienste hierzulande aufgrund geheimer Sonderrechte nach Belieben schalten und walten dürfen.

Generalbundesanwalt Harald Range prüfte - nach eigener Aussage - über neun Monaten lang, ob er in der NSA-Affaire ermitteln soll. Falls er tatsächlich nicht über die Tätigkeit der US-Geheimdienste in Deutschland Bescheid wußte, hätte er sich bei den deutschen Geheimdiensten BND, "Verfassungsschutz" und MAD erkundigen können, was CIA, NSA und Co. denn so alles hierzulande "ermitteln".

Im Vergleich zu dem, was seit Juni 2013 durch die von Edward Snowden ans Licht gebrachten US-amerikanischen Geheim-Akten nach und nach publik wurde, sind die jüngsten Ereignisse eher als Farce einzuordnen: Ein BND-Agent wurde verhaftet, weil er hunderte geheime Dokumente an die CIA weitergegeben haben soll - eine Tätigkeit, die traditionell zu den vornehmsten Aufgaben der beamteten deutschen SchnüfflerInnen zählt.

Und was die Geheimdienste hierzulande treiben, hat der Historiker Josef Foschepoth in seinem Standardwerk "Überwachtes Deutschland" anhand von Original-Dokumenten längst aufgezeigt. So ist etwa der Bundesnachrichtendienst (BND), der formal dem BundeskanzlerIn-Amt unterstellt ist, bei seiner Gründung im April 1956 aus der "Organisation Gehlen" hervorgegangen. Reinhard Gehlen, früheres NSDAP-Mitglied, Generalmajor der Wehrmacht und Sturmbannführer der SS, war deren Kopf. Gebildet wurde diese Geheimdienst-Organisation, in der etliche ehemalige Nazis Unterschlupf fanden, allerdings kurz nach Kriegsende von US-Geheimdiensten. Gehlen wurde von ihnen nach Verhören im Kriegsgefangenen-Lager und in einem speziellen Vernehmungs-Lager in Virginia für die Führung eines deutschen Geheimdienstes - als Handlanger der US-Geheimdienste - für geeignet befunden.

Die US-Geheimdienste sahen offenbar zwei Vorteile: Gehlen und seine Leute waren ihnen wegen ihrer Vergangenheit auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, womit ein unbedingter Gehorsam gegeben war, und sie besaßen die nötige Skrupellosigkeit und Erfahrung aus der Zeit zwischen 1933 und 1945. Und noch eine weitere Eigenschaft machte sie den US-Geheimdiensten genehm: Sie waren glühende Anti-Kommunisten. Nicht zufällig sagte 1963 der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hubert Schrübbers, während der damaligen "Abhör-Affaire", deutsche und US-amerikanische Geheimdienste seien "ein einheitlicher Organismus".

So war es im Grunde nur überflüssiger Zierrat, daß sich beide Seiten 1963 in einem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zu engster Zusammenarbeit verpflichteten. In diesem Abkommen wurde die "Sammlung, der Austausch und der Schutz aller Nachrichten" vereinbart. Und in Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt, wonach niemals ein US-amerikanisches oder deutsches Amtsgeheimnis bekannt gemacht werden dürfe - sei es vor einer Behörde, einem Gericht, oder eben auch vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Sowohl die US-Geheimdienste als auch der BND sehen es als ihre Pflicht, jeden Verstoß gegen die Geheimhaltung mit aller Kraft zu verhindern.

1968 beschloß die erste "schwarz-rote" Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (früheres NSDAP-Mitglied) und Außenminister und Vizekanzler Willy Brandt das G10-Gesetz, das grundlegende demokratische Rechte aushebelt. Nach dem Anschluß der DDR wurde 1989 der "2+4-Vertrag" geschlossen und durch einen Zusatzvertrag wurde den USA zugebilligt, personenbezogene Daten von deutschen Geheimdiensten zu erhalten.

Mitte Juni 2014 war durch Veröffentlichungen aus dem Snowden-Fundus publik geworden, daß der US-amerikanische Geheimdienst NSA eng mit dem deutschen Geheimdienst BND zusammenarbeitet. Dabei liefert der BND auch gegen deutsche Gesetze Informationen in die USA (Siehe unseren Artikel v. 15.06.14).

Und schon im vergangenen Oktober war klar, daß die Empörung der deutschen Bundeskanzlerin darüber, daß auch ihre Telefonate belauscht werden, lediglich ihr schauspielerisches Talent offenbarte. In einer redaktionellen Stellungnahme schrieben wir am 25.10.13 hierzu: "Das, was derzeit die Schlagzeilen und »Top-Meldungen« der Mainstream-Medien füllt, ist keine Nachricht, sondern nur heiße Luft. Daß Hollandes und Merkels Mobiltelefone abgehört werden, ist nichts Neues. Im Falle Frankreichs war aber immerhin die (Nicht-)Reaktion Hollandes eine Nachricht (Siehe unseren Artikel v. 21.10.13). Deutschland jedoch ist kein souveräner Staat."

Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt bekannte damals in der Wochenzeitung 'Die Zeit' ganz offen, als Regierungs-Chefin habe Merkel davon ausgehen müssen, daß sie von Geheimdiensten abgehört wird. Schmidt merkte trocken an: "Ich empfehle auch der Bundeskanzlerin Gelassenheit." Zugleich witzelte er, es sei "plausibel", sich darüber zu entrüsten. Während seiner Zeit als Bundeskanzler sei er stets davon ausgegangen, daß Telefongespräche mitgeschnitten worden seien. "Das ging so weit, daß meine Gesprächspartner zunächst die Leute begrüßten, die irgendwo mithörten, und erst dann zum Thema kamen," erinnert sich Schmidt.

Und auch Schmidts Nachfolger als "oberster Angestellter" Deutschlands (O-Ton Schmidt), Helmut Kohl, wußte selbstverständlich Bescheid. Wollte der "schwarze" Langzeit-Kanzler (1982 - 1998) die geheimdienstliche Telefon-Überwachung ausschalten, ließ er sich von seinem Fahrer Eckhard Seeber etwas Kleingeld geben und wies diesen an, die nächstbeste Telefonzelle anzusteuern. Sein Auto-Telefon oder das im Kanzleramt benutzte Kohl nur für Unwichtiges.

Ebenso gehört zum üblichen Polit-Theater, daß US- Präsident Barack Obama durchsickern ließ, er habe überhaupt nichts von der Tätigkeit der US-Geheimdienste in Deutschland gewußt. Nicht einmal am Tag nach der Verhaftung, als er mit Kanzlerin Merkel telefonierte, sei er darüber informiert gewesen.

Und noch ein kleiner Scherz zum Schluß: Yasmin Fahimi, "S"PD-Politikerin und seit Januar "S"PD-Generalsekretärin sagte kürzlich: "Die Spähaktionen der USA gegen unser Land sind eine Frechheit, denn sie unterwandern unsere Souveränität."

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
      und Super-GAU auslösen (27.06.14)

      eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
      wurden bereits verpulvert (18.06.14)

      Snowden-Fundus:
      BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)

      Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
      NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
      an Guardian und Washington Post (14.04.14)

      Geheimdienst im Schlafzimmer
      GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelt Wikileaks
      Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)

      CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
      wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)

      Trojaner in japanischem AKW
      Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)

      Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
      ...und alles gratis! (5.01.14)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
      (29.12.13)

      CCC-Kongress in Hamburg
      Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)

      NSA ortet täglich den Standort
      von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)

      Zwei Millionen Paßwörter kopiert
      Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)

      Vodafone unsicher
      Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)

      FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
      und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)

      NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
      als George W. Bush (8.11.13)

      Obama ahnungslos?
      Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)

      Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
      mitlesen kann (30.10.13)

      "Stop watching us"
      Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)

      Virus ab Werk
      Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)

      Französische Regierung von NSA bespitzelt
      US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)

      Erneut Panikmache
      Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)

      Adobe gehackt
      Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)

      Bluff mit eGesundheitskarte
      Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)

      Witz der Woche
      "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)

      Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
      Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)

      Washington Post deckt auf:
      NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)

      Snowden beibt vorerst in Rußland
      "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)

      "Stop watching us"
      Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei
      (27.07.13)

      Big Brother hört mit
      Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)

      Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
      und unterstützte NSA
      beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)

      Snowden entwischt
      Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)

      Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
      spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)

      Prism ist nichts Neues
      Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)

      Big Brother wächst
      Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)

      "Anti-Terror-Datei"
      Urteil der Bundesverfassungsgerichts
      ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)

      Big Brother liest mit
      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

      Witz der Woche
      Privatsphäre bei facebook (4.07.12)

      Dein Handy, der Bewegungsmelder
      Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)

      Cyber War gegen Iran
      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

      Schaar: Mit Staats-Trojaner
      wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)

      Max-Planck-Institut:
      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

      Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
      IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)

      Trojaner-Skandal weitet sich aus
      "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)

      0zapftis
      CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
      Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)

      Vorratsdatenspeicherung
      Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)

      Daten-Skandal
      Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)

      Big Brother Award 2011 für
      Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)

      EU mit Appetit auf Passagier-Daten
      Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr
      (3.02.11)

      Neue Gefahr im Atomkraftwerk
      Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (7.09.10)

      google und Zensur
      Deutschland weit vorne (21.04.10)

      Internet-Sperren und Cecilia Malmström
      Unfähig zur Diskussion (15.04.10)

      Internet-Zensur nun aus Brüssel?
      Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
      Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)

      Bundesverfassungsgericht:
      Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)

      CCC: Handys abhören leicht möglich
      Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)

      Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
      soll gestoppt werden (27.12.09)

      Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
      Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)

      Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
      20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)

      'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
      Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
      äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)

      Postzensur in der BRD
      Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Anhörung im Bundestag (4.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA
      (26.05.09)

      Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
      bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)

      Gegen politische Zensur des Internets
      Online-Petition gegen Internetsperre
      am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)

      Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet
      (17.04.09)

      Aufstehn für ein freies Internet
      CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)

      wikileaks.de gesperrt
      Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)

      Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)

      Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
      Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
      'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)

      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      zielt auf Zensur des Internets
      Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
      für freie linke Nachrichten (1.02.09)

      Barack Obama und das Nadelöhr
      ... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)

      ELENA - Eine gigantische Datenbank
      soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen
      (26.06.2008)

      ARD-Magazin 'Report':
      Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)

      Telekom schnüffelte in Eigenregie
      Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)

      Big Brother hört mit
      Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)

      Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
      Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht
      (28.02.2008)

      Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?
      Datenschutzbeauftragter kritisiert
      Pläne für Bundesmelderegister (12.02.08)

      30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
      Sensibilität wächst wie zu Zeiten
      des Volkszählungsboykotts 1987 (2.01.08)

      Datenschutz - mehr Löcher als Käse
      BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)

      15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)

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      Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)

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      Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig
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      Der 'spiegel' enthüllt:
      Totalüberwachung der Konten (21.11.04)

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      "Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?
      Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)

      "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)

      Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)

      Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)

      Echelon: Existenz des Abhörsystems
      erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)