16.08.2013 Washington Post deckt auf: NSA hat doch US-Recht gebrochen Washington (LiZ). Die 'Washington Post' berichtet unter Berufung auf Geheim-Dokumente, der US-Geheim­dienst habe tausendfach US-Datenschutzrecht gebrochen oder seine Befugnisse auch anderweitig überschritten. Trotz einer Ausweitung der Befugnisse der NSA durch den Kongress habe der Geheimdienst das Recht gebrochen. In den meisten Fällen gehe es dabei um rechtswidrige Überwachungen innerhalb der USA so die 'Washington Post'. Darunter habe es "schwerwiegende Rechtsbrüche" gegeben sowie technische Fehler, die zur gesetzwidrigen Bespitzelung von eMails und Telefongesprächen führten. Offenbar ist in den Geheim-Dokumenten sogar die Rede davon, wie bestimmte interne Prüfberichte für den Kongress "frisiert" werden sollen. Das Material, auf das sich der Zeitungsbericht stützt, stammen offenbar erneut von Edward Snowden, der Anfang des Monats in Rußland Asyl in Anspruch genommen hat (Siehe unseren Artikel v. 1.08.13). Allerdings sei das Material bereits vor Wochen durch den Whistleblower zur Verfügung gestellt worden sein. Dieser Hinweis ist vor dem Hintergrund von Bedeutung, daß das russische Regime Snowden vor der Gewährung des Asyls zur Bedingung machte, keine weiteren Geheim-Dokumente herauszugeben, die Barack Obama Verdruß bereiten könnten.     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Snowden beibt vorerst in Rußland       "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)       "Stop watching us"       Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei       (27.07.13)       Big Brother hört mit       Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)       Microsoft half offenbar bei Schnüffelei       und unterstützte NSA       beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)       Snowden entwischt       Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)       Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ       spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)       Prism ist nichts Neues       Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)       Big Brother wächst       Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)       "Anti-Terror-Datei"       Urteil der Bundesverfassungsgerichts       ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)       Big Brother liest mit       Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)       Witz der Woche       Privatsphäre bei facebook (4.07.12)       Dein Handy, der Bewegungsmelder       Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)       Schaar: Mit Staats-Trojaner       wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)       Max-Planck-Institut:       Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)       Sicherheitslücke bei Apple entdeckt       IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)       Trojaner-Skandal weitet sich aus       "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)       0zapftis       CCC analysiert "Bundes-Trojaner"       Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)       Vorratsdatenspeicherung       Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)       Daten-Skandal       Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)       Big Brother Award 2011 für       Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)       EU mit Appetit auf Passagier-Daten       Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr       (3.02.11)       google und Zensur       Deutschland weit vorne (21.04.10)       Bundesverfassungsgericht:       Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig       (2.03.10)       CCC: Handys abhören leicht möglich       Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)       Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone       Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)       Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer       Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,       'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)       Barack Obama und das Nadelöhr       ... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)