18.10.2013 Mehrheit will Mindestlohn "S"PD in der Klemme Berlin (LiZ). Nach aktuellen Umfragen erwartet eine Mehrheit der Deutschen, daß eine "schwarz-rote" Koalitions-Regierung den Mindestlohn einführt. Laut 'ZDF-Politbaro­meter' sind sogar 83 Prozent für den flächendeckenden Mindest­lohn von 8,50 Euro. Für die "S"PD erscheint damit eine "schwarz-rote" Koalition zunehmend existenzgefährdend. Viele, die am 22. September "S"PD gewählt haben, fragen sich nun auch, wie es in den kommenden vier Jahren mit Kriegseinsätzen der Bundeswehr, mit Waffen-Exporten und mit der Energie-Wende steht. Auch in diesen Fragen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Deutschen sowohl gegen Kriegseinsätze als auch gegen Waffen-Exporte und für die ungebremste Energie-Wende. Und laut 'ZDF-Politbarometer' sprechen sich 69 Prozent der Befragten für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie sie die SPD im Wahlkampf gefordert hatte, aus. Beim Mindestlohn ist allerdings auch klar, daß es sich bei 8,50 Euro nach wie vor um einen Dumpinglohn im europäischen Vergleich handelt. In vielen europäischen Staaten gilt ein flächendeckender Mindestlohn weit über der in Deutschland verhandelten Höhe: Luxemburg 10,83 Euro Frankreich 9,43 Euro Belgien 9,10 Euro Niederlande 9,07 Euro Irland 8,65 Euro Die "S"PD-Führung kann das Angebot Angela Merkels, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen kaum ausschlagen, obwohl sie aus den bisherigen Sondierungsgesprächen keinerlei feste Zusagen auf dem für Sonntag einberaumten Parteikonvent vorweisen kann. Auf diesem Parteikonvent darf die Parteibasis einen Blankoscheck für die "schwarz-roten" Koalitionsverhandlungen ausstellen.     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Mindestlohn in 21 EU-Staaten       Ausnahme: Deutschland (6.08.13)       70 Milliarden Euro für "Aufstocker"       - indirekte Subventionierung der deutschen Unternehmen       (22.12.12)       Mindestlohn in Frankreich       Hält Hollande ein Wahlversprechen? (17.12.12)       Erneute Kürzung von Hartz IV       8 Euro heißt Minus (19.09.12)       IG Metall Pilot-Tarifabschluß       Eis in der Sonne (20.05.12)       Reallöhne in Deutschland sinken weiter       Zuwächse von Inflation ausgefressen (5.11.11)       Trotz Lohnerhöhungen:       Inflation bewirkt Minus (6.07.11)       Starke Zunahme von "400-Euro-Jobs"       von "Rot-Grün" verursacht (27.04.11)       Discounter Lidl für 10 Euro Mindestlohn       Einzelhandel fürchtet Ost-Konkurrenz (21.12.10)       Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs?       Der Zweck ist Lohndumping (15.11.10)       Real über 9 Millionen Arbeitslose       Die Tricks der Bundesregierung (28.10.10)       50 Milliarden Euro       für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors (13.08.10)       Pisa 2010 und die Schere       zwischen Arm und Reich (23.06.10)       Bundesverwaltungsgericht:       Post-Mindestlohn nicht rechtmäßig (29.01.10)       DIW-Studie zum Vermögen in Deutschland       Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter       (19.01.10)       Bilanz von fünf Jahren Hartz IV       Repression als "Arbeitsmarkt-Reform"       Niederiglohn-Sektor massiv ausgeweitet (19.12.09)       Aufschwung? Abschwung?       Schwund bei den Reallöhne seit vielen Jahren (14.08.09)       Sozialabbau und Niedriglohn-Sektor       22 Prozent arbeiten in Deutschland für Niedriglöhne       (28.04.08)       Absurde Argumente gegen den Mindestlohn       Dient eine Lohnuntergrenze den Mächtigen? (7.04.08)       Neoliberales EuGH-Urteil       Sprengstoff gegen Mindestlohn (4.04.08)       Reallöhne in Deutschland       seit Jahrzehnten eingefroren (24.09.07)       Armut trotz Arbeitsplatz       "Working poor" auch in Deutschland (15.05.07)       Thema Mindestlohn im Bundestag       Von einem Versuch, die SPD zu stellen (14.05.07)       Mindestlohn, Bezahlung von Putzkräften       im Bundestag und Heuchelei (12.05.07)       Für einen Mindestlohn       von 10 Euro (22.08.06)