Berlin (LiZ). Der bereits seit der Einführung zum 1. Januar 2005 unter dem Existenzminimum liegende Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro soll zum 1. Januar 2013 nominal um 8 Euro erhöht werden. 2,1 Prozent beträgt diese von der Bundesministerin für Arbeitslosigkeitsverwaltung und Sozialabbau Ursula von der Leyen angekündigte nominale Erhöhung. Die Inflationsrate ist schon jetzt höher und steigt weiter. Real handelt es sich daher um eine Kürzung.
Jahr für Jahr wurde seit 2005 - ob unter "Rot-Grün", "Schwarz-Rot" oder "Schwarz-Gelb" - der Hartz-IV-Regelsatz real gekürzt. Wenn auch nur die offiziell vom Bundesamt für Statistik ermittlete Inflationrate berücksichtigt worden wäre, müßte der Hatz-IV-Regelsatz heute bei 388 Euro liegen - siehe die mittlere Spalte der Tabelle:
388 Euro haben heute - laut Bundesamt für Statistik - die selbe Kaufkraft wie 345 Euro im Jahr 2005. Mit 388 Euro könnten sich Hartz-IV-Betroffene nicht mehr leisten als mit den 345 Euro des Jahres 2005. Tatsächlich jedoch liegt der Hatz-IV-Regelsatz heute bei 374 Euro - siehe rechte Spalte in rot. Den Ärmsten dieser Gesellschaft wurde Jahr für Jahr etwas von den Almosen weggenommen. Wie viel dies im kommenden Jahr sein wird, läßt sich noch nicht exakt bestimmen. Steigt jedoch die Inflationsrate etwa auf 3 Prozent, beträgt das Minus rund 18 Euro pro Monat. Würde die im Grundgesetz verbürgten Menschenwürde in diesem Land etwas bedeuten, müßte der Hatz-IV-Regelsatz allerdings wesentlich höher als 388 Euro oder 400 Euro liegen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Atomminister Altmaier
und das soziale Gewissen (15.08.12)
Massenproteste in Spanien
gegen Sozialabbau und Banken-Rettung (20.07.12)
Bundessozialgericht zu Hartz IV:
"verfassungskonform" (12.07.12)
Panik-Aktion
EZB senkt Leitzins unter 1 Prozent (5.07.12)
IG Metall Pilot-Tarifabschluß
Eis in der Sonne (20.05.12)
Berliner Sozialgericht
Hartz IV ist nicht menschenwürdig (25.04.12)
Verschärfung beim Sozialabbau
Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene (11.04.12)
Weltwirtschaftskrise
Deutschland ein Stück tiefer im Sog (28.03.12)
Erneut Rentenkürzung
Inflation bei über 2,5 Prozent (13.03.12)
Sozialabbau trifft Frauen härter
Was gibt's Neues zum Internationalen Frauentag?
(8.03.12)
Was macht den Menschen gierig?
"Denn wo dein Schatz ist..." (27.02.12)
Banken bekommen
zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)
Welche Pläne hat GM mit Opel?
Verkauf oder Kaputtsanierung? (16.02.12)
Studie zu "Babyboom"-Jahrgängen
Besonders Frauen erwartet Altersarmut (15.02.12)
Belgien: Generalstreik gegen Sozialabbau
richtet sich gegen EU-Regierungen (30.01.12)
Hartz IV
Kafkaeske Situation beim Sozialgericht (12.01.12)
OECD-Bericht
Kluft zwischen Arm und Reich wächst (5.12.11)
Reallöhne in Deutschland sinken weiter
Zuwächse von Inflation ausgefressen (5.11.11)
Renten: Minus auch in 2012
Inflation offiziell bei 2,5 Prozent (28.10.11)
Schuldenkrise in den USA
Kampf zwischen Elefant und Esel? (15.07.11)
Trotz Lohnerhöhungen:
Inflation bewirkt Minus (6.07.11)
Sozialabbau -
Renten seit 2001 real gekürzt (5.07.11)
Sozialabbau: Bufdis
bekommen weniger als Zivis (30.06.11)
Bundestagsabgeordnete wollen
mehr Diäten (27.06.11)
Starke Zunahme von "400-Euro-Jobs"
von "Rot-Grün" verursacht (27.04.11)
Frauen in Konzern-Vorstände?
Die realen Probleme bleiben ausgeblendet (8.03.11)
Verfassungsgericht:
Einführung von Hartz-IV war grundgesetzkonform
(29.12.10)
Discounter Lidl für 10 Euro Mindestlohn
Einzelhandel fürchtet Ost-Konkurrenz (21.12.10)
Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs?
Der Zweck ist Lohndumping (15.11.10)
Real über 9 Millionen Arbeitslose
Die Tricks der Bundesregierung (28.10.10)
Von der Leyens Hartz-IV-Reform:
Nominal 5 Euro Plus ab 2011 - real ein Minus (26.09.10)
50 Milliarden Euro
für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors (13.08.10)
Von der Leyens Hartz-IV-Reform
Erneuter Sozialabbau
trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts? (2.08.10)
Pisa 2010 und die Schere
zwischen Arm und Reich (23.06.10)
Ausgepreßt
Sozialabbau schwarz-gelb (7.06.10)
Rente wird gekürzt
"Nullrunde" heißt Minus (16.03.10)
Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig
Herbe Niederlage für "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" (9.02.10)
DIW-Studie zum Vermögen in Deutschland
Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
(19.01.10)
Bilanz von fünf Jahren Hartz IV
Repression als "Arbeitsmarkt-Reform"
Niederiglohn-Sektor massiv ausgeweitet (19.12.09)