Stuttgart (LiZ). Am heutigen Samstag stellten die DemonstrantInnen gegen das Mega-Projekt "Stuttgart 21" einen neuen Rekord auf: Rund 110.000 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung. Die Berufung des früheren "schwarzen" Generalsekretärs unter Helmut Kohl, Heiner Geißler, als Schlichter zeigte nicht die von Ministerpräsident Stefan Mappus und Bahn-Chef Rüdiger Grube gewünschte Wirkung einer "Befriedung" des Konflikts. Die von Geißler entsprechend dem Usus bei der Schlichtung in Tarifkonflikten geforderte "Friedenspflicht" wird von Mappus und Grube strikt zurückgewiesen.
Statt einem Baustop wollen Mappus und Grube den GegnerInnen von "Stuttgart 21" den angeblichen Verzicht auf einen sofortigen Abriß des Südflügels des historischen Stuttgarter Hauptbahnhofs als Entgegenkommen verkaufen. Dabei ist klar, das dieser Abriß im Zeitplan aktuell nicht vorgesehen ist und dieser Teil des Gebäudes derzeit der Unterbringung der für die Absicherung der Baustelle zusammengezogenen Polizeieinheiten benötigt wird. Mappus beschwor erneut seine "Dialogbereitschaft".
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich immer mehr vom Protest gegen "Stuttgart 21" bedroht und warnte vor der "Unregierbarkeit" Deutschlands: "Wenn wir es nicht schaffen, lokale und gesamtwirtschaftliche Interessen zusammenzubringen, dann ist dieses Land nicht mehr veränderbar." Sie warf der deutlichen Mehrheit der Baden-WürttembergerInnen vor, egoistisch zu sein: Wenn diese nur an sich denken und nicht an kommende Generationen, sei das ein Problem "für unser Land".
Der "schwarze" Ministerpräsident Sachsens, Stanislav Tillich, goß derweil Öl ins Feuer und warf den Westdeutschen generell vor, zu bequem für Veränderung zu sein. "Bei uns gibt es noch mehr Motivation", sagte er gegenüber dem Magazin 'focus'. "Wir haben Kohlekraftwerke gebaut, Straßen und Autobahnen, Braunkohle-Tagebaue erweitert. Das ist in anderen Bundesländern nicht mehr möglich," prahlte Tillich. 20 Jahre nach der Einheit könne der Westen nach Ansicht Tillichs auch etwas vom Osten lernen. In Sachsen gebe es kein Großprojekt, das erfolgreich durch Klagen gestoppt wurde. Er rief seinen Ministerpräsidenten-Kollegen in Baden-Württemberg zum Durchhalten auf: "Die Politik sollte umfassend ein solches Projekt erklären und auf dem einmal eingeschlagenen Weg nicht umkehren."
Auf der heutigen Kundgebung zeigte der ehemalige Leiter des Design-Centers der Deutschen Bahn AG, Karl-Dieter Bodack, mögliche negative Folgen des Mega-Projekts auf. Ein zuverlässiger Bahnbetrieb sei mit dem geplanten "Tunnel-Labyrinth" unter Stuttgart nicht möglich. Auch sei es nicht zu verantworten, den Schloßgarten im Stadtzentrum weitgehend abzuholzen, wenn letztlich nur ein Fahrzeitgewinn von drei Minuten erzielt werden könne. Die Schwabenmetropole habe den am besten funktionierenden Kopfbahnhof Europas, so der ehemalige Bahn-Funktionär. Unter Berufung auf Quellen aus der Führungsetage der Bahn AG berichtete er, dort würden die Chancen eines Scheiterns von "Stuttgart 21" mittlerweile auf 50 Prozent geschätzt.
Die Pseudo-Grünen können bei der für März kommenden Jahres anstehenden baden-württembergischen Landtagswahl mit einem enormen Stimmenzuwachs rechnen. Laut einer vom Magazin 'spiegel' in Auftrag gegebenen Umfrage liegt die Partei mit 32 Prozent nur noch knapp hinter der "C"DU mit 34 Prozent. Während die "S"PD nur noch auf 19 Prozent kommt, dümpeln "F"DP und Linkspartei bei 6 und bei 5 Prozent. Gefragt wurde nach der Stimmabgabe, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre. Ob der hohe Stimmanteil für die Pseudo-Grünen auf der Hoffnung beruht, daß diese tatsächlich einen Abbruch des Mega-Projekts durchsetzen würden, oder in der Absicht begründet liegt, "Schwarz-Rot-Gelb" auf diese Weise am effektivsten einen Denkzettel zu verabreichen, bleibt offen. Zumindest in Stuttgart jedoch wird auf den Demonstrationen immer häufiger darüber diskutiert, ob sich die baden-württembergischen Pseudo-Grünen einen Wahlbetrug wie ihre Hamburger Parteifreunde im Falle des Kohlekraftwerks Moorburg erlauben könnten.
Laut einer von 'focus' in Auftrag gegebenen Umfrage wollen zwei Drittel der Baden-Württemberger eine Volksabstimmung über das Mega-Projekt, gegen das seit Monaten in Stuttgart Proteste laufen. Allerdings seien in Baden-Württemberg mehr Menschen für den Bau als dagegen: 46 Prozent befürworteten "Stuttgart 21" und lediglich 43 Prozent seien dagegen. Aus einer Anfang September veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Forsa geht jedoch hervor, daß 51 Prozent der Baden-WürttembergerInnen gegen "Stuttgart 21" stimmen und lediglich 26 Prozent für das Projekt. Nach dieser Umfrage spricht sich in der Landeshauptstadt mit 67 Prozent sogar eine satte Zweidrittel-Mehrheit der Menschen gegen "Stuttgart 21" aus.
LINKSZEITUNG
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
100.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
"Mappus muß weg!" (2.10.10)
Stuttgart 21 - "Mappus läuft Amok"
Hunderte Verletzte im Stuttgarter Schloßgarten
(30.09.10)
Stuttgart 21
Stern enthüllt Chaos-Planung (29.09.10)
Weiter Zehntausende gegen Stuttgart 21
30 Festnahmen nach Demo (25.09.10)
69.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
Bahn-Chef Grube schließt höhere Kosten
für das Mega-Projekt nicht mehr aus (11.09.10)
Stuttgart 21: Polizei beendet Baumbesetzung
"S"PD plötzlich für Volksentscheid (7.09.10)
Stuttgart 21
Spaltungsversuch der Pseudo-Grünen gescheitert
(6.09.10)
60.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
Baumbesetzung im Schloßgarten (3.09.10)
Forsa-Umfrage: Absolute Mehrheit gegen Stuttgart 21
Pseudo-Grüne versuchen Widerstand zu spalten
865 Millionen Euro neue Kosten für Ba-Wü (2.09.10)
Stuttgart 21 - 40.000 protestieren
Erster Durchbruch am Bauzaun gescheitert (27.08.10)
Stuttgart 21 - Abriß begonnen
Hilft nur noch Bauplatzbesetzung? (25.08.10)
30.000 protestieren:
"Stoppt Stuttgart 21" (21.08.10)
Millionen-Schmiergeld für Stuttgart 21?
'spiegel' berichtet über heimlichen Deal (16.08.10)
21.000 bei Menschenkette
gegen Stuttgart 21 (14.08.10)
Studie des Umweltbundesamtes
Stuttgart 21 provoziert Nadelöhr (12.08.10)
Immer mehr Menschen protestieren
16.000 gegen Stuttgart 21 (7.08.10)
Wachsender Protest gegen "Stuttgart 21"
Tausende legen Verkehr lahm (2.08.10)
Protestival der Parkschützer
Zehntausende gegen "Stuttgart 21" (10.07.10)
'stern' veröffentlicht geheime Studie
zu "Stuttgart 21" / Steilvorlage für GegnerInnen
(8.07.10)
Europäische Nachbarn bauen Eisenbahn aus
In Deutschland wird das Schienennetz abgebaut
(29.04.10)
Verkehrssicherheit
Bahn weit vor Konkurrenten (30.03.10)
'Robin-Wood'-Aktion gegen "Stuttgart 21"
"Stuttgart verscherzt es sich - Zug um Zug" (2.02.10)
Investitionen in Schienenverkehr:
BRD ist ganz hinten in der EU (21.01.10)
Bahn-Privatisierung abgesetzt
Weltwirtschaftskrise rettet Deutsche Bahn (4.03.09)
Aus für Transrapid
Erfolg für Umwelt und Klima (27.03.08)
38.000 Unterschriften
gegen Transrapid München (21.12.07)
Stuttgart 21
Unerwartet starke Beteiligung am Bürgerbegehren
(14.11.07)