4.10.2014

BND liefert eMail-Inhalte an NSA
Steinmeier wußte Bescheid

Der BND-Mann im De-Cix - Collage: Samy
Frankfurt a.M. (LiZ) Durch einen streng genommenen grundgesetz­widrigen Zugriff auf De-Cix, den größten Internet-Knoten der Welt, lieferte der deutsche Geheimdienst BND Inhalte von eMails an den US-amerikanischen NSA. In seiner Zeit als Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder stimmte der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Treiben zu.

Obwohl von den Mainstream-Medien in den vergangenen 15 Jahren konsequent totgeschwiegen, wußten es alle, die es wissen wollten: Die Kommunikation per eMail war in Deutschland von Anfang an so wenig durch das Briefgeheimnis geschützt wie die per Postkarte. Im Januar 2001 hatte die niederländische Regierung die Existenz von Echelon bestätigt (Siehe unsere Artikel v. 5.03.01, v. 23.02.01 und v. 21.01.01).

Mitte Juni 2014 war durch Veröffentlichungen aus dem Snowden-Fundus publik geworden, daß der US-amerikanische Geheimdienst NSA eng mit dem deutschen Geheimdienst BND zusammenarbeitet. Dabei liefert der BND auch gegen deutsche Gesetze Informationen in die USA (Siehe unseren Artikel v. 15.06.14). Und auch die deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl hatten schon über die grundgesetzwidrige Überwachung der telefonischen Kommunikation in Deutschland durch US-Geheimdienste Bescheid gewußt (Siehe unseren Artikel v. 15.07.14).

Nun kam ein weiteres Detail der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA zu Tage: "Operation Eikonal" ist demnach die interne Bezeichnung für die Arbeitsteilung, bei der die deutschen Schlapphüte Internet-Daten und Telefon-Verkehr im De-Cix, den größten Internet-Knoten der Welt, abgreifen und dem NSA übermitteln. Das ist grundgesetzwidrig und das hat in Deutschland Tradition - wie der Historiker Josef Foschepoth in seinem Standardwerk "Überwachtes Deutschland" anhand von Original-Dokumenten längst aufgezeigt hat.

Jede Bundesregierung - ob "schwarz-gelb", "rot-grün" oder "schwarz-rot" - nahm diese Grundrechtsverletzungen in Kauf, weil es offenbar allzu peinlich erschien, die reale Satelliten-Rolle des deutschen Staates im Verhältnis zur Supermacht USA dem Volk zu offenbaren. Doch mit etlichen Akten, die der BND nun einem Bundestags-Untersuchungs-Ausschuß zur Verfügung stellen mußte, sind Details des Daten-Deals "Eikonal" bekannt geworden. Auch der damalige Provider in Frankfurt a.M., die Deutsche Telekom spielte bei dem illegalen Spiel spätestens seit 2004 mit, da es ohne deren Mitwisserschaft technisch nicht möglich gewesen wäre. Der Name des Providers ist in den Akten für den Untersuchungs-Ausschuß zwar geschwärzt - aber alle, die ein wenig recherchieren, können leicht herausfinden, daß die Deutsche Telekom im Jahr 2004 in Frankfurt a.M. für die Technik zuständig war und den Geheimdiensten behilflich sein mußte. In den Akten ist nachzulesen, daß so etwas sauber vertraglich geregelt wurde und daß "die Firma" für die Überlassung eines Zugangs zu den als Internet-Server bezeichneten Groß-Computern monatlich 6000 Euro erhielt. Und angeblich soll der Daten-Deal "Eikonal" im Juli 2008 beendet worden sein. Sogar der Vertrag mit der Telekom sei gekündigt worden - steht in den Akten. Es wäre allerdings das erste Mal, wenn mehr zugegeben würde, als eh schon bekannt ist.

Ob der Bundestags-Untersuchungs-Ausschuß zu irgendwelchen Konsequenzen führen wird? Das wäre das erste Mal. Dann müßte allerdings nicht nur Außenminister Steinmeier zurücktreten, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel. Denn eine Kanzlerin, die das Grundgesetz bricht, ist eigentlich nicht zu halten - außer vom US-Präsidenten.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Merkel inszeniert sich
      als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)

      Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
      und Super-GAU auslösen (27.06.14)

      eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
      wurden bereits verpulvert (18.06.14)

      Snowden-Fundus:
      BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)

      Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
      NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
      an Guardian und Washington Post (14.04.14)

      Geheimdienst im Schlafzimmer
      GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelt Wikileaks
      Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)

      CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
      wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)

      Trojaner in japanischem AKW
      Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)

      Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
      ...und alles gratis! (5.01.14)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
      (29.12.13)

      CCC-Kongress in Hamburg
      Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)

      NSA ortet täglich den Standort
      von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)

      Zwei Millionen Paßwörter kopiert
      Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)

      Vodafone unsicher
      Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)

      FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
      und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)

      NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
      als George W. Bush (8.11.13)

      Obama ahnungslos?
      Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)

      Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
      mitlesen kann (30.10.13)

      "Stop watching us"
      Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)

      Virus ab Werk
      Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)

      Französische Regierung von NSA bespitzelt
      US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)

      Erneut Panikmache
      Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)

      Adobe gehackt
      Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)

      Bluff mit eGesundheitskarte
      Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)

      Witz der Woche
      "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)

      Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
      Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)

      Washington Post deckt auf:
      NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)

      Snowden beibt vorerst in Rußland
      "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)

      "Stop watching us"
      Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei
      (27.07.13)

      Big Brother hört mit
      Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)

      Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
      und unterstützte NSA
      beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)

      Snowden entwischt
      Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)

      Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
      spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)

      Prism ist nichts Neues
      Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)

      Big Brother wächst
      Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)

      "Anti-Terror-Datei"
      Urteil der Bundesverfassungsgerichts
      ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)

      Big Brother liest mit
      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

      Witz der Woche
      Privatsphäre bei facebook (4.07.12)

      Dein Handy, der Bewegungsmelder
      Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)

      Cyber War gegen Iran
      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

      Schaar: Mit Staats-Trojaner
      wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)

      Max-Planck-Institut:
      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

      Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
      IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)

      Trojaner-Skandal weitet sich aus
      "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)

      0zapftis
      CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
      Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)

      Vorratsdatenspeicherung
      Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)

      Daten-Skandal
      Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)

      Big Brother Award 2011 für
      Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)

      EU mit Appetit auf Passagier-Daten
      Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr
      (3.02.11)

      Neue Gefahr im Atomkraftwerk
      Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (7.09.10)

      google und Zensur
      Deutschland weit vorne (21.04.10)

      Internet-Sperren und Cecilia Malmström
      Unfähig zur Diskussion (15.04.10)

      Internet-Zensur nun aus Brüssel?
      Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
      Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)

      Bundesverfassungsgericht:
      Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)

      CCC: Handys abhören leicht möglich
      Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)

      Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
      soll gestoppt werden (27.12.09)

      Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
      Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)

      Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
      20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)

      'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
      Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
      äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)

      Postzensur in der BRD
      Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Anhörung im Bundestag (4.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA
      (26.05.09)

      Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
      bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)

      Gegen politische Zensur des Internets
      Online-Petition gegen Internetsperre
      am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)

      Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet
      (17.04.09)

      Aufstehn für ein freies Internet
      CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)

      wikileaks.de gesperrt
      Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)

      Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)

      Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
      Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
      'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)

      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      zielt auf Zensur des Internets
      Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
      für freie linke Nachrichten (1.02.09)

      Barack Obama und das Nadelöhr
      ... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)

      ELENA - Eine gigantische Datenbank
      soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen
      (26.06.2008)

      ARD-Magazin 'Report':
      Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)

      Telekom schnüffelte in Eigenregie
      Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)

      Big Brother hört mit
      Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)

      Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
      Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht
      (28.02.2008)

      Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?
      Datenschutzbeauftragter kritisiert
      Pläne für Bundesmelderegister (12.02.08)

      30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
      Sensibilität wächst wie zu Zeiten
      des Volkszählungsboykotts 1987 (2.01.08)

      Datenschutz - mehr Löcher als Käse
      BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)

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      Bundesverfassungsgericht:
      Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig
      (16.05.07)

      Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005
      Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)

      Wozu dienen Überwachungs-Kameras?
      ...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)

      Der 'spiegel' enthüllt:
      Totalüberwachung der Konten (21.11.04)

      Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
      Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)

      "Grüne" Bundestagsfraktion
      macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)

      "Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?
      Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)

      "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)

      Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)

      Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)

      Echelon: Existenz des Abhörsystems
      erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)