Bonn (LiZ). Rund 5000 Menschen demonstrierten heute in Bonn für einen sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan und gegen die am selben Ort stattfindende Afghanistan-Kon- ferenz der Besatzungsmächte. Mit der Demonstration zeigte die deutsche Friedensbewegung, daß der Widerstand gegen die Besetzung Afghanistans auch nach zehn Jahren nicht resigniert hat.
Selbstgemalte Schilder richteten sich insbesondere gegen die deutsche Teilnahme am Afghanistan-Krieg. Nicht vergessen ist, daß die Kriegsbeteiligung im Jahr 2001 von der "rot-grünen" Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joseph Fischer beschlossen worden war. Der frühere Chef der Aufsichtsräte von DaimlerChrysler und Deutscher Bank, Hilmar Kopper, hatte schon im November 1999, ein Jahr nach der Regierungsübernahme von "Rot-Grün" in einem Interview erklärt, daß die Beteiligung Deutschlands am Kosovo-Krieg nicht von Vorgänger Kohl durchgesetzt hätte werden können, sondern sie "konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt."
Unter dem Motto "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg" hatten Friedensgruppen wie die DFG/VK zusammen mit attac, der Gewerkschaft ver.di und vielen anderen Gruppen zur Demo in der Bonner Innenstadt aufgerufen. Leider wurde auch Partei-Prominenz Gelegenheit gegeben, sich mit Redebeiträgen zu profilieren, was wiederum unter anderem einen kaum vermittelbaren Eierwurf auf einen dieser Redner provozierte.
Ab Montag soll in Bonn zehn Jahre nach der ersten Bonner Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg erneut über angekündigte Truppenreduzierungen beraten werden. Angestrebt wird ein Protektorat Afghanistan, das sich mittels eines aus der örtlichen Bevölkerung rekrutierten Machtapparats unter einem Marionetten-Präsidenten wie Hamid Karzai ohne allzu große finanzielle Belastung der USA an der Macht halten kann. Selbstverständlich soll ein solches Regime - wie es beispielsweise jenes des irakischen Diktators Saddam Hussein zu Beginn war - uneingeschränkt den strategischen und ökonomischen Interessen der NATO-Mächte dienen, also im Falle Afghanistans der Sicherung der Öl- und Gasvorkommen am Kaspischen Meer.
Auffallend war, daß es in vielen Redebeiträgen nicht um die Ursachen des Afghanistan-Krieges ging. Stattdessen wurde die heuchlerische Rhetorik der NATO-Mächte, es gehe um die "Befriedung" Afghanistans nicht selten positiv aufgegriffen, um sodann im Stile einer Politberatung davon zu fabulieren, wie denn Frieden für Afghanistan mit bessere Methoden als mit Waffengewalt erreicht werden könne. Damit jedoch wird der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut und von den wahren Gründen für die Besatzung, die mit nichts so wenig zu tun haben wie mit "Befriedung", abgelenkt. Absurd ist es daher auch, wenn in Redebeiträgen die Besatzungsmächte zu einer "Verhandlungslösung" aufgefordert wurden.
Wenn weite Teile der deutschen Friedensbewegung weiterhin davon reden, daß ein "Erfolg" des NATO-Einsatzes in Afghanistan immer unwahrscheinlicher werde, darf nicht verwundern, daß bei Meinungs-Umfragen eine frappierende Desorientierung der deutschen Bevölkerung zutage tritt: So sagten etwa bei einer Umfrage vor zwei Monaten 70 Prozent der Befragten, daß sie "nicht mehr an einen Erfolg der Mission am Hindukusch glauben". Und dies obwohl zugleich über zwei Drittel der Befragten der Meinung sind, daß die Bundeswehr "nie in Afghanistan einrücken" hätte dürfen.
Die afghanische Politikerin Malalai Joya bezeichnete die Ankündigung des NATO-Abzugs bis Ende 2014 als Lüge. Wie andere DemonstrationsteilnehmerInnen forderte sie die internationalen Truppen auf, Afghanistan sofort zu verlassen. Die fremden Armeen würden unter anderem mit Warlords zusammenarbeiten. Die Präsenz ausländischer Truppen erschwere die Demokratisierung ihres Landes. "Bitte stärken Sie mein Volk, indem Sie Bildungsmaßnahmen fördern," sagte Joya in ihrer Rede. Bildung sei ein Schlüssel, die Emanzipation zu stärken. Joya und andere AktivistInnen hoffen auf eine Art "Arabischen Frühling" auch in Afghanistan.
Anmerkungen
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