US-Regierung kündigt INF-Vertrag
und macht vage Versprechungen
Washington (LiZ). Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kündigt den INF-Vertrag. Mit diesem Vertrag hatten die USA unter Präsident Ronald Reagan und die UdSSR unter Generalsekretär Michail Gorbatschow 1987 die Abrüstung von atomaren Mittelstreckenraketen vereinbart. Am 1. August wird der Vertrag auslaufen, wenn nicht international doch noch genügend Druck durch die Friedensbewegung aufgebaut werden kann.
US-Präsident Donald Trump sprach sich in einer vagen Absichtserklärung für einen neuen Vertrag aus: "Ich hoffe, daß wir alle in einen großen und wunderschönen Raum zusammenbringen können." Ziel sei dann "ein neuer Vertrag, der viel besser sein würde". Der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag war bereits nach einer Ankündigung des US-Außenministers Mike Pompeo erwartet worden. Immer wieder hatte die US-Regierung - ohne substantielle Beweise vorlegen zu können - in den vergangenen Jahren behauptet, Rußland - als Nachfolgestaat der UdSSR - breche den INF-Vertrag.
Die aktuelle Vertrags-Kündigung läßt weltweit die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten wachsen. Auch das Risiko eines versehentlichen Atomkriegs infolge eines Fahlalarms bei den atomaren Interkontinental-Raketen wird nicht geringer.
Der "rote" deutsche Außenminister Heiko Maas betätigte sich wieder einmal als Sprachrohr der US-amerikanischen Regierung und sagt heute, Moskau habe den INF-Vertrag mit Verstößen "faktisch außer Kraft gesetzt". Auch er konnte für diese Behauptung keine Beweise vorlegen. Und wie kaum anders zu erwarten erklärte auch die NATO in Brüssel, die Entscheidung der US-Regierung zu unterstützen. Festzuhalten bleibt, daß NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute öffentlich erklärte, das Militär-Bündnis plane keine Aufstellung neuer Atomwaffen in Europa.
Zu erinnern ist allerdings daran, daß der in den Mainstream-Medien als Friedens-Messias gefeierte US-Präsident Barack Obama im Mai 2010 - nur wenige Monate nach Erhalt des Friedensnobelpreises - 80 Milliarden US-Dollar (damals umgerechnet rund 64 Milliarden Euro) für die "Modernisierung" der US-amerikanischen Atomwaffen zur Verfügung gestellt hat (Siehe unseren Artikel v. 15.05.10). Im Jahr 2013 wurde bekannt, daß es sich dabei nicht etwa um eine reine Instandhaltung handelte, sondern um ein Projekt, das aus gewöhnlichen Atomwaffen Lenkwaffen macht (Siehe unseren Artikel v. 4.11.13). Es handelte sich also um einen klaren Bruch der Atomwaffen-Verträge mit Moskau.
Mit der Kündigung des INF-Vertrags beginnt eine sechsmonatige Frist, innerhalb der mit Verhandlungen noch eine Einigung erzielt werden kann.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Neuer atomarer Rüstungswettlauf?
IPPNW mahnt: Rettet den INF-Vertrag! (22.10.18)
Klage gegen Macron wegen Atombomben-Tests
Erhöhte Krebs-Rate in Polynesien (9.10.18)
"EURATOM auflösen!"
Global 2000 lobt Österreichs Regierung (3.09.18)
AKW-Projekt Hinkley Point C
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Atombomben-Abwurf durch Eurofighter
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Neue russische Atomwaffen als Antwort
auf atomare Aufrüstung der USA
Rede Putins zur Lage der Nation (1.03.18)
Hawaii: Atomwaffen-Alarm stellt
sich als Versehen heraus (14.01.18)
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(11.12.17)
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(11.11.09)
Sind Kernwaffen notwendig?
Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)
Atombomben
in Deutschland (12.03.01)
Siehe auch unseren Hintergrund-Artikel:
Der siamesische Zwilling: Atombombe
Info-Serie Atomenergie - Folge 4
