Israel: Schulverbot
für militärkritische NGO
Tel Aviv (LiZ). Ehemalige israelische SoldatInnen, die mit der Vertuschung von Übergriffen des Militärs gegenüber PalästinenserInnen nicht einverstanden waren, hatten im Jahr 2004 die Organisation 'Breaking the silence' (hebräisch: Schovrim Schtika) gegründet. Ein neues Gesetz der rechtsgerichteten Netanyahu-Regierung verbietet nun dieser und anderen Nichtregierungs-Organisationen den Zutritt zu Schulen.
Schon lange wird von deutschen Zivilgesellschaft eine vergleichbare unhaltbare Situation kaum wahrgenommen: Die Bundeswehr darf in deutschen Schulen werben, während es Gruppen der Friedensbewegung de facto kaum möglich ist, friedenspolitisch an Schulen aktiv zu sein.
Die Vorlage für das neue israelische Gesetz hatte Bildungsminister Naftali Bennett bereits im Dezember 2016 eingebracht. Selbst in den israelischen Mainstream-Medien wird es als "Breaking-the-silence-Gesetz" bezeichnet. Dies benennt zwar die Hauptstoßrichtung, das Gesetz zielt aber vor allem darauf, an den Schulen jegliche Diskussion über das israelische Militär und dessen oft menschenrechtswidrigen Einsatz gegen PalästinenserInnen zum Schweigen zu bringen. 2015 verbot der damalige israelische Kriegsminister Moshe Jaalon bereits jeglichen Kontakt zwischen 'Breaking the silence' und israelischen SoldatInnen.
Naftali Bennett ist Partei-Chef der extremistischen 'Jüdisches Heim' (hebräisch: HaBajit haJehudi) und genießt am meisten Popularität unter rassistischen SiedlerInnen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Zudem lehnt er - wie viele Israelis - eine Zweistaatenlösung ab und setzt sich für die Annexion großer Teile des Westjordanlandes ein.
'Breaking the silence' hat sich zum Ziel gesetzt, Vergehen und Kriegsverbrechen (also jene Verbrechen, die über die offiziell legitimierten Verbrechen des Krieges hinausgehen) öffentlich zu machen. Die NGO (Non-governmental organization) sammelt Aussagen und Dokumente von SoldatInnen und präsentiert diese der Öffentlichkeit in Form von Videos oder Foto-Ausstellungen. Laut 'Breaking the silence' handelt es sich bei den Mißhandlungen von PalästinenserInnen, dem Plündern, Konfiszieren und Zerstören von palästinensischem Eigentum und den Verletzungen von Menschenrechten durch das israelische Militär um eine seit vielen Jahren stillschweigend geduldete und zum Regelfall ausgeweitete Praxis.
Das Militär hingegen verweist auf militärische Notwendigkeiten in der Bekämpfung des Terrorismus und räumt allenfalls vereinzelte Verfehlungen ein. Ein Problem von 'Breaking the silence' besteht darin, daß die Organuisation zum Schutz von Whistleblowern deren Identität geheim hält, sodaß deren Aussagen von offizieller Seite als unglaubwürdig abgetan werden können. Ein weiteres Problem ist die von rechts bis weit nach links in der sogenannten Arbeiterpartei herrschende nationalistische Ausrichtung des parlamentarischen Spektrums in Israel. (David Ben-Gurion von der "Arbeiterpartei" war langjähriger Ministerpräsident Israels.) Lediglich die sich als sozialistisch bezeichnende Meretz-Partei, die über fünf Sitze in der Knesset verfügt, unterstützt 'Breaking the silence'. Tamar Zandberg, Partei-Chefin von Meretz stellte sich gegen die verbreitete Verleumdung, 'Breaking the silence' agiere gegen die israelischen SoldatInnen, und sagte kürzlich: "Statt die Augen zu verschließen und zu hoffen, die Wirklichkeit möge verschwinden, müssen wir ganz einfach die Besatzung beenden."
Die Erosion des Rechtsstaates wird von rechter Seite in Israel mit immer neuen Initiativen vorangetrieben. Im Juni veröffentlichte die israelische Regierung einen Gesetzentwurf, um das Filmen von SoldatInnen zu verbieten. Hintergrund ist der weltweit Aufsehen erregende Skandal, als einen wehrlos am Boden liegender palästinensischer Angreifer kaltblütig erschossen wurde (Siehe unseren Artikel v. 27.0316).
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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