Stolpert Netanjahu über unsaubere
deutsch-israelische U-Boot-Geschäfte?
Jerusalem (LiZ). Aufgrund von Aussagen des früheren israelischen Militär-Ministers Mosche Jaalon steht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Verdacht, an unsauberen Geschäften im Zusammenhang mit dem deutsch-israelischen U-Boot-Deal beteiligt zu sein.
Das israelische Militär hat bereits fünf U-Boote aus der Kieler HDW-Werft (Ende 2012 in ThyssenKrupp Marine Systems GmbH - TKMS umbenannt) erhalten. Diese rund 135 Millionen Euro teuren U-Boote wurden zu jeweils rund einem Drittel aus deutschen Steuergeldern finanziert - eine verdeckte Subventionierung der deutschen Rüstungs-Industrie. Besonders verwerflich ist zudem, daß diese U-Boote mit speziell fürs israelische Militär mit vergrößerten Abschuß-Schächten ausgestattet sind, so daß sie als Träger für Mittelstrecken-Raketen mit Atomsprengköpfen eingesetzt werden können. Im April 2012 machte der Schriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass dies mit seinem Protest einer breiteren Öffentlichkeit bekannt (Siehe unsere Artikel v. 6.04.12 und v. 20.03.12).
Nun berichten heute (Sonntag) israelische Medien davon, daß der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei diesem Deal mit der deutschen Rüstungs-Industrie im Gesamtvolumen von über 600 Millionen Euro in unsaubere Geschäfte verstrickt sei. Offenbar hat Netanjahu den U-Boot-Deal nicht nur gegen den expliziten Willen des damaligen Militär-Ministers Mosche Jaalon vorangetrieben, sondern es sollte offenbar auch ein israelischer Geschäftsmann mit Hilfe eines Wartungs-Vertrags für die U-Boote profitieren, dessen Anwalt der persönliche Rechtsberater von Netanjahu sein soll: David Schimron. Und dieser israelischer Geschäftsmann, Miki Ganor, ist anscheinend zugleich der Vertreter von Thyssen-Krupp in Israel. Als eine weitere Besonderheit ist vorgesehen, daß die fünf U-Boote im Gegensatz zur bisherigen Praxis nicht mehr von der Armee, sondern von der privaten Firma Ganors gewartet werden.
Der israelische Nationale Sicherheitsrat, der beim Kauf der U-Boote eine zentrale Rolle spielte, veröffentlichte ein Kommuniqué, wonach die Verhandlungen "professionell und ohne Einmischung von außen geführt" worden seien. Doch dieses Gremium wird von zugleich von einem Skandal erschüttert. Sein stellvertretender Vorsitzender Avriel Bar-Yosef wurde in der vergangenen Woche unter dem Verdacht verhaftet, Geld von einem deutschen Geschäftsmann erhalten zu haben, damit er dessen Interessen im Sicherheitsrat vertrat. Ex-Militär-Minister Jaalon erklärte nun öffentlich, die Darstellungen des Sicherheitsrats entsprächen nicht der Realität. Die Opposition fordert mittlerweile die Einsetzung einer Untersuchungs-Kommission.
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
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Info-Serie Atomenergie - Folge 4