Stuttgart (LiZ). Thomas Strobl, baden-württembergischer Innenminister und "C"DU-Vize, fordert eine weitere Beschleunigung der inhumanen Abschiebe-Praxis bei Asylsuchenden und Flüchtlingen. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, ordnete dies völlig korrekt ein und bezeichnete Strobls Äußerungen als "Hetze".
Als Vertreter einer "grün-schwarzen" Landesregierung, die sich bei inhumanen Abschiebungen besonders hervortut, will Thomas Strobl auf der Innenministerkonferenz Ende November eine "drastische Verschärfung" der Abschiebe-Praxis bei abgelehnten AsylbewerberInnen fordern. Bekanntlich hat bereits von 2011 bis 2016 die "grün-rote" baden-württembergische Landesregierung - ebenfalls unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann - auch akut kranke Menschen per Polizei in Flugzeuge bringen lassen, um sie abzuschieben. In einer schriftlichen Vorlage, die Strobl bei dieser Konferenz einbringen will, fordert er neben einer Ausweitung der Abschiebehaft, die Kürzung von Sozialleistungen und ein Rückführungszentrum in Ägypten.
Bereits vor einer Woche hatte der Pseudo-Christ Strobl in einem von der Wochenzeitung 'Die Zeit' als Plattform für seine Hetze zur Verfügung gestellten "Interview" verbreitet, es seien "zusätzliche Anstrengungen" nötig, um ausreisepflichtige Menschen in Deutschland abzuschieben. In der Realität wurden in den vergangenen Jahren mit der Verabschiedung mehrerer Gesetzes-Pakete zur Verschärfung des "Asylrechts" längst Regelungen eingeführt, die es erlauben, kranke Menschen zu deportieren, Abschiebungen ohne Vorankündigung im Morgengrauen vorzunehmen und die staatlichen Hilfs-Zahlungen weit unter das Existenzminimum abzusenken.
Das im Grundgesetz einmal verbürgte Asylrecht (Artikel 16) wurde 1993 mit Hilfe der damaligen "Oppositions"-Partei "S"PD und mit Unterstützung Oskar Lafontaines de facto abgeschafft. Seitdem gilt die sogenannte Drittstaaten-Regelung. Da Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist und nur wenige Flüchtlinge die Möglichkeit haben, per Flugzeug nach Deutschland zu gelangen, werden weniger als ein Prozent der Antragsteller als asylberechtigt anerkannt. Laut einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren dies im Jahr 2015 lediglich 0,7 Prozent.
In einem Kommentar in der damals noch liberalen 'Badischen Zeitung' schrieb Ulrich Rose am 27. Mai 1993 auf Seite 1: "Übel aber ist, was im Parlament beschlossen wurde, und zwar aus vielen Gründen. Vor allem die geradezu zynische Rechtskonstruktion von "sicheren Drittstaaten" läßt vom
Artikel 16 wenig mehr als eine leere Hülle: Nicht mehr die Flucht-Gründe entscheiden
darüber, ob jemand, der ins Land kommt, Asyl für sich beanspruchen kann, sondern nur
noch der Flucht-Weg."
In dem "Interview" mit der 'Zeit' bediente Stobl auch eine weitere Propaganda-Formel, die ansonsten vornehmlich von der AfD verbreitet wird, und hetzte gegen Flüchtlinge: "Viele sind im Drogenhandel verwickelt." Und: "Ich bin nicht bereit, diese massive, importierte Kriminalität zu akzeptieren." Von Seiten der 'Zeit', von Katharina Schuler, Lisa Caspari und Kersten Augusti, die mit Strobl sprachen, kam keinerlei Nachfrage, ob Strobl etwa die Feststellung des Bundeskriminalamtes kenne, wonach die Kriminalität bei Flüchtlingen nicht höher als bei Deutschen ist (Siehe hierzu unseren Artikel v. 13.11.15).
Strobl benutzt diese Propaganda-Formel von der angeblich überdurchschnittlichen Kriminalität bei Asylsuchenden und Flüchtlingen dazu, als weitere "Verschärfung" zu fordern, daß "Ausländer, die Straftaten begehen, kein Aufenthaltsrecht erhalten" dürften. In der Realität aber ist es bereits jetzt so, daß selbst kleinste Vergehen dazu benützt werden, um Flüchtlinge zu deportieren. Rasch sollten laut Strobl auch alle im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge insbesondere nach Ägypten gebracht werden. Hierfür müssten dort Rückführungszentren eingerichtet werden. Über die Verantwortung der europäischen "Eliten" für die vielen im Mittelmeer Ertrunkenen verlor Strobl hingegen kein Wort.
Ebenso fordert Strobl die Abschiebung kranker Flüchtlinge - so als sei dies nicht längst schon traurige Realität: "Ausländer können sich nicht darauf berufen, dass eine Erkrankung einer Rückführung entgegensteht, wenn die Erkrankung bereits vor der Einreise bestanden hat." Strobl weiß sicher genau, daß viele Jüdinnen und Juden, die vor den Nazis aus Deutschland fliehen mußten, bei ihrer Ankunft - etwa in den USA - krank waren. Nicht zufällig tauchte dieser Tage erneut die Frage auf, welche Bedeutung das "C" in den Namen der Unions-Parteien noch habe.
Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, erklärte heute in einer Stellungnahme zu den Äußerungen Strobls: "...wurde längst jedes rechtsstaatliche Maß im Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen aufgegeben: Abschiebungen ohne weitere Vorankündigung, verfassungswidrige Leistungskürzungen und die Abschiebung traumatisierter Menschen – all das ist mit den sogenannten Asylpaketen schreckliche Realität in Deutschland geworden. Es ist einfach widerwärtig und grausam, hier noch weitere Härte zu fordern, statt zur Menschlichkeit im Umgang mit Schutzsuchenden zurückzukehren." Jelpke zog das Fazit: "Von diesen hetzerischen Falschbehauptungen profitiert am Ende nur die AfD."
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Innenminister de Maizière rudert zurück
70 Prozent aus dem Zauber-Zylinder (18.06.16)
Flüchtlingszahlen weiter abgesenkt
UN: 700 Flüchtlinge blieben im Mittelmeer (30.05.16)
Nach Brandanschlag auf Flüchtlings-Unterkunft
Verurteilung wegen versuchten Mordes (17.03.16)
Flüchtlinge als Geheimdienst-Spitzel?
Kuhhandel aufgedeckt (30.01.16)
Österreich: Obergrenze für Flüchtlinge
Bundeskanzler Faymann färbt "S"PÖ braun (20.01.16)
Wagenknecht auf den Spuren Lafontaines
Flüchtlings-Obergrenze sei schon "fast erreicht"
(13.01.16)
Gerüchte gegen Flüchtlinge...
verbreitet und geglaubt (19.11.15)
BKA: Kriminalität bei Flüchtlingen
nicht höher als bei Deutschen (13.11.15)
De Maizière contra Merkel?
Polit-Kaspeletheater von Berlin (9.11.15)
Asylheime brennen
in BaWü und MecPomm (20.09.15)
"Kriegs-und Ausbeutungspolitik"
Offener Brief von Jürgen Todenhöfer (26.08.15)
Antirassistische Plakat-Aktion
in Freital (25.07.15)
Europa mordet
Heute: 700 im Mittelmeer
und Zehntausende in Afrika (19.04.15)
Europa mordet
Verhungern in Afrika
Ertrinken im Mittelmeer (15.04.15)
Fakten gegen Vorurteile
Mediendienst Integration regt zu Diskussion an (5.01.15)
Aktion gegen Festung Europa
Mit dem Bolzenschneider zur EU-Mauer (3.11.14)
NRW: Mißhandlungen von Asylsuchenden
Polizeigewerkschaft beklagt Staatsversagen (29.09.14)
Festung Europa
Massenmord im Mittelmeer (15.09.14)
Festung Europa
Flüchtlinge aus Niger in Sahara verdurstet (31.10.13)
Mord an Flüchtlingen
Barroso auf Lampedusa ausgebuht (9.10.13)
Festung Europa
Über 60 Flüchtlinge ermordet (3.10.13)
Festung Europa
Tödliche Mauer am Bosporus (11.12.12)
Hunger und Kapitalismus
"Der Süden finanziert den Norden" (17.10.12)
Festung Europa
Die NATO und der Tod von 63 Bootsflüchtlingen (5.04.12)
Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
Lohnt die Auseinandersetzung? (12.01.11)
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Bollwerk am Bosporus geplant (1.01.11)
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Libyen als EU-Grenzposten (29.06.09)
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vor Gericht (17.05.09)
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Festung Europa: Mehr als 300 Flüchtlinge
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Eine Nahaufnahme aus Burkina Faso (11.03.09)
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Italiens Asylpolitik unverändert unmenschlich (18.02.09)
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gegen Lager-Bedingungen (24.01.09)
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Ende der menschenverachtenden Asylpolitik (28.07.08)
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Menschenverachtende Politik gegen Flüchtlinge (20.06.08)
Flüchtlingselend und Artenschwund in Nordafrika
Führt Tierschutz zu mehr Menschenschutz? (22.01.08)
Frontex und die toten Flüchtlinge
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Interview mit Jean Ziegler (5.01.06)
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ai: "deutsche Asylpolitik verantwortungslos"
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