30.01.2016 Flüchtlinge als Geheimdienst-Spitzel? Kuhhandel aufgedeckt Berlin (LiZ). Offenbar wurde die Notlage von Flüchtlingen vom deutschen Geheimdienst BND ausgenutzt, um diese als Spitzel anzuwerben. Aus einem geheimen Dokument des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht hervor, daß Flüchtlingen ein Bleibe-Status in Deutschland im Austausch gegen eine "Zusammenarbeit" gewährt wurde. Diese für Menschen in Not verlockenden "Angebote", sich "abschöpfen" zu lassen, haben zudem eine lange Tradition. So tritt nicht nur der deutsche Auslands-Geheimdienst BND, sondern auch der Inlands-Geheimdienst mit der zynischen Bezeichnung "Verfassungsschutz", das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei an ausgewählte Flüchtlinge heran. In dem Geheim-Dokument heißt es: "Dabei ist anzumerken, daß auch intern auf Landesebene 'Interventionen' stattfinden, indem Ausländer-Behörden auf Bitten der Polizei- und Sicherheits-Behörden der Länder Ausländern einen Bleibe-Status gewähren." Das Bundes-Innenministerium unter Thomas de Maizière bestreitet, daß es einen entsprechenden Kuhhandel mit Flüchtlingen gibt. Entscheidungen über die Schutzwürdigkeit von Asyl-BewerberInnen würden ausschließlich aufgrund der gesetzlichen Kriterien entschieden. Dem widerspricht jedoch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Fall eines Asylbewerbers aus dem Irak. Darin heißt es: "Offensichtlich war er aber keine ergiebige Informations-Quelle, die abzuschöpfen sich gelohnt hätte, denn sonst wäre einer der Dienste mit Sicherheit an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herangetreten und hätte sich für ihn eingesetzt. Eine entsprechende Praxis bei wichtigen Informanten ist dem Gericht aus seiner langen Erfahrung mit Asylverfahren bekannt." Unter dem Begriff "Dienste" ist in diesem Zusammenhang eindeutig "Geheim-Dienste" zu verstehen. Mittlerweile geht sogar aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag hervor, daß der deutsche Auslands-Geheimdienst BND und der "Verfassungsschutz" in den Jahren 2000 bis 2013 an exakt 850 Asyl-BewerberInnen herantraten, um von ihnen "nachrichtendienstliche Informationen" abzuschöpfen. Es liegt auf der Hand, daß Asyl-BewerberInnen aufgrund der Kooperation mit den Geheimdiensten oft ein Bleibe-Status zugesprochen wurde, den sie ohne die Kooperation nicht erhalten hätten. Offenbar wurde nicht selten auch ein Schutz-Grund gerade dadurch geschaffen, daß die Asyl-BewerberInnen den deutschen Geheimdiensten Informationen lieferten. Dies geht ebenfalls aus dem vorliegenden Geheim-Dokument hervor: "Da davon ausgegangen wird, daß eine Verbindung zu einem deutschen Nachrichtendienst für den Asylsuchenden nach Rückkehr in sein Herkunftsland eine Gefährdung darstellen kann, wird diese Kooperation als ein vom Asylsuchenden nicht zu vertretender Nachflucht-Grund gewertet und zieht in der weiteren Folge in der Regel eine positive Entscheidung im Asyl-Verfahren nach sich."     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Debian-Gründer Ian Murdock tot       Mysteriöse Begleitumstände (6.01.16)       Offenes Scheunentor bei Kabel Deutschland       Telefonieren ohne Bezahlen möglich (23.12.15)       Netz-Neutralität zerstört       EU-Parlament beschließt Aufweichung (27.10.15)       Irisches Gericht treibt Datenschutz       gegen facebook voran (20.10.15)       Sieg gegen III facebook       EuGH gibt Schrems recht (6.10.15)       Rundum-Bespitzelung durch 'Karma Police'       ...einer surft immer mit (25.09.15)       In Apple ist der Wurm drin       App-Store verteilte massenweise Malware (21.09.15)       Stop der VDS durch die       EU-Kommission? (14.09.15)       Jeep hacken kinderleicht       Türöffnen, Bremsen, Beschleunigen... (22.07.15)       Firma für Bespitzelungs-Software       wurde gehacked (6.07.15)       Wikileaks: NSA bespitzelt auch       die deutsche Regierung (1.07.15)       Wikileaks enthüllt:       Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)       "S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung       Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)       Maas hat VDS-Gesetz vermasselt       Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)       Angriff auf Kaspersky-Lab       Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)       Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich       Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)       NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal       Merkel wußte Bescheid (1.05.15)       BND betrieb Wirtschaftsspionage       als Zulieferer der NSA (23.04.15)       Bespitzelung bis ins Kinderzimmer       BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)       Sammelt die NSA Penis-Fotos?       Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)       facebook und der Daten-Transfer in die USA       Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)       Justizminister Maas fällt um       VDS und totalitärer Staat (22.03.15)       Vorratsdatenspeicherung       Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)       Lichtblick für Julian Assange       Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)       Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus       Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)       GCHQ droht Deutschland       mit Abbruch der Connection (5.02.15)       BMW hacken kinderleicht       ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)       Wikileaks klagt Google an:       eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)       BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung       nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung       (12.01.15)       Vodafone und US-Geheimdienst NSA       Tochter-Konzern erhielt monatlich       25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)       "Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten       Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)       BND liefert eMail-Inhalte an NSA       Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)       Merkel inszeniert sich       als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)       Trojaner Havex kann AKW fernsteuern       und Super-GAU auslösen (27.06.14)       eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro       wurden bereits verpulvert (18.06.14)       Snowden-Fundus:       BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)       Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'       NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)       CIA-Chef in Kabul enttarnt       Blamage für US-Administration (26.05.14)       Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen       an Guardian und Washington Post (14.04.14)       Geheimdienst im Schlafzimmer       GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)       Snowden-Fundus:       NSA bespitzelt Wikileaks       Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)       Snowden-Fundus:       NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)       CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung       wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)       Trojaner in japanischem AKW       Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)       Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen       ...und alles gratis! (5.01.14)       Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:       Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)       Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:       Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft       (29.12.13)       CCC-Kongress in Hamburg       Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)       NSA ortet täglich den Standort       von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)       Zwei Millionen Paßwörter kopiert       Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)       Vodafone unsicher       Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)       FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr       und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)       NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter       als George W. Bush (8.11.13)       Obama ahnungslos?       Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)       Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.       mitlesen kann (30.10.13)       "Stop watching us"       Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)       Virus ab Werk       Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)       Französische Regierung von NSA bespitzelt       US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)       Erneut Panikmache       Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)       Internet-Schnüffelei       BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)       Adobe gehackt       Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)       Bluff mit eGesundheitskarte       Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)       Internet-Schnüffelei       GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)       Witz der Woche       "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)       Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit       Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)       Washington Post deckt auf:       NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)       Snowden beibt vorerst in Rußland       "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)       "Stop watching us"       Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei       (27.07.13)       Big Brother hört mit       Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)       Microsoft half offenbar bei Schnüffelei       und unterstützte NSA       beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)       Snowden entwischt       Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)       Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ       spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)       Prism ist nichts Neues       Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)       Big Brother wächst       Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)       "Anti-Terror-Datei"       Urteil der Bundesverfassungsgerichts       ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)       Big Brother liest mit       Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)       Kontinuität der Folter       Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)       Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben       Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)       Witz der Woche       Privatsphäre bei facebook (4.07.12)       Dein Handy, der Bewegungsmelder       Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)       Cyber War gegen Iran       Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)       Wikileaks blamiert Stratfor       Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)       Schaar: Mit Staats-Trojaner       wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)       Max-Planck-Institut:       Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)       Sicherheitslücke bei Apple entdeckt       IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)       Trojaner-Skandal weitet sich aus       "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)       0zapftis       CCC analysiert "Bundes-Trojaner"       Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)       Vorratsdatenspeicherung       Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)       Daten-Skandal       Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)       Big Brother Award 2011 für       Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)       EU mit Appetit auf Passagier-Daten       Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr       (3.02.11)       Twitter zwischen den Fronten       im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)       Londoner Gericht setzt       Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß (16.12.10)       Online-Bezahlservice Paypal       schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)       Amazon gegen Wikileaks       Druck durch US-Regierung? (3.12.10)       Neue Gefahr im Atomkraftwerk       Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (17.09.10)       google und Zensur       Deutschland weit vorne (21.04.10)       Internet-Sperren und Cecilia Malmström       Unfähig zur Diskussion (15.04.10)       Internet-Zensur nun aus Brüssel?       Vorwand Kinderpornographie und erschreckende       Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)       Bundesverfassungsgericht:       Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)       CCC: Handys abhören leicht möglich       Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)       Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens       soll gestoppt werden (27.12.09)       Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone       Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)       Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin       20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)       'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz       Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem       äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)       Postzensur in der BRD       Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)       Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur       Anhörung im Bundestag (4.06.09)       Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur       Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA       (26.05.09)       Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals       bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)       Gegen politische Zensur des Internets       Online-Petition gegen Internetsperre       am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)       Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?       Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet       (17.04.09)       Aufstehn für ein freies Internet       CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)       wikileaks.de gesperrt       Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)       Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de       Aktionismus gegen Kinderpornographie       als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)       Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer       Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,       'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)       Aktionismus gegen Kinderpornographie       zielt auf Zensur des Internets       Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld       für freie linke Nachrichten (1.02.09)       Barack Obama und das Nadelöhr       ... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)       ELENA - Eine gigantische Datenbank       soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen       (26.06.2008)       ARD-Magazin 'Report':       Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)       Telekom schnüffelte in Eigenregie       Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)       Big Brother hört mit       Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)       Bundesverfassungsgericht präsentiert größte       Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht       (28.02.2008)       Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?       Datenschutzbeauftragter kritisiert       Pläne für Bundesmelderegister (12.02.08)       30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung       Sensibilität wächst wie zu Zeiten       des Volkszählungsboykotts 1987 (2.01.08)       Datenschutz - mehr Löcher als Käse       BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)       15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)       Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt       Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)       Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört       "Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)       Bundesverfassungsgericht:       Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig       (16.05.07)       Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005       Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)       Wozu dienen Überwachungs-Kameras?       ...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)       Der 'spiegel' enthüllt:       Totalüberwachung der Konten (21.11.04)       Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid       Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)       "Grüne" Bundestagsfraktion       macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)       "Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?       Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)       "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)       Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)       Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)       Echelon: Existenz des Abhörsystems       erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)