Polizei und Ku-Klux-Klan
Kollegen von Kiesewetter waren Mitglied
Heilbronn (LiZ). Offenbar war die Polizistin Michèle Kiesewetter, die am 25. April 2007 auf der Theresien-Wiese in Heilbronn ermordet worden war, doch kein "Zufalls-Opfer" der Neonazi-Terror-Bande NSU. Wie jetzt publik wurde, gehörten mindestens zwei Kollegen der Polizistin zur einer rassistischen Ku-Klux-Klan-Gruppe in Baden-Württemberg.
Gegen die Polizei-Beamten, die noch heute im Staatsdienst sind, waren 2003 und 2004 Disziplinar-Verfahren wegen ihrer Mitgliedschaft im "European White Knights of the Ku-Klux-Klan" eingeleitet worden. Dieser Ableger des US-amerikanischen Organisation, die im Zusammenhang mit Rassismus und Lynchmorden an Schwarzen in den US-Südstaaten bekannt ist, wurde laut interner Akten des baden-württembergischen "Verfassungsschutzes" im Oktober 2000 vom Skin-Band-Musiker Achim S. alias Ryan Davis gegründet. Um das Jahr 2002 soll es in Deutschland rund 20 Mitglieder gegeben haben. Der Gruppe ging es nach deren eigener Aussage die "Erhaltung der weißen Rasse in einem weißen Europa". Neben einer Absage an "Rassenvermischung" gab es auch klare antisemitische Parolen.
Laut den - mit Vorsicht zu betrachtenden - Akten des "Verfassungsschutzes" befand sich unter den Mitgliedern des deutschen Ku-Klux-Klan-Ablegers auch der heutige Chef der NPD-Jugendorganisation JN, Michael Schäfer. Zwei baden-württembergische Polizisten, sollen angeblich nur ein halbes Jahr dabei gewesen sein. Bei dem Disziplinarverfahren hatten sie 2004 eine "frühere" Mitgliedschaft eingeräumt. Der eine der beiden Polizisten gab an, er sei auf einer Ruine in der Nähe von Schwäbisch Hall zum Ku-Klux-Klan-Ritter geschlagen worden und habe seinen Schwur mit einem Tropfen Blut besiegelt.
Die beiden Polizisten behaupteten, sie hätten von Rassismus und von der Beteiligung von Neonazis zunächst nichts bemerkt. Als ihnen dies aufgefallen sei, seien sie ausgetreten. Das baden-württembergische Innenministerium bestätigte mittlerweile die vorliegende Darstellung, sprach aber von einer "vorübergehenden Fehlorientierung" der beiden Polizeibeamten.
Besondere Bedeutung erhalten diese Informationen dadurch, daß beide Polizeibeamte, denen eine Verbindung zu der Ku-Klux-Klan-Gruppe in Baden-Württemberg nachgewiesen wurde, Kollegen der am 25. April 2007 auf der Theresien-Wiese in Heilbronn ermordeten 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter waren. Der Mord wurde im November 2011 nach der Entdeckung der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt von offizieller Seite der Neonazi-Terror-Bande NSU zugeschrieben. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft erklärte jedoch: "Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt, daß andere Personen oder Organisationen außer den NSU-Mitgliedern an der Tat beteiligt sein könnten, in welcher Form auch immer." Gemeint sind hierbei lediglich die als NSU-Mitglieder identifizierten drei Personen Mundlos, Böhnhardt und Beate Z..
Indizien, daß die NSU-Terrorgruppe aus Bereichen staatlicher Institutionen unterstützt und gedeckt wurde (Stand Juli 2012):
Die Merkwürdigkeiten beginnen bereits am 24. Januar 1998 damit, daß Uwe Böhnhardt nicht festgenommen wurde, als in seinem Beisein eine Bombenwerkstatt in einer Garage von der Polizei ausgehoben wurde. Die Durchsuchung hatte nicht zufällig, sondern im Zusammenhang mit der Fahndung nach der Herkunft einer Briefbombenattrappe stattgefunden. Trotz des Fundes und einer vorangegangenen Verurteilung zu dreieinhalb Jahren wurde Böhnhardt an diesem Tag nicht festgenommen. Die Ausstellung eines Haftbefehls verzögerte sich um mehrere Tage, so daß Böhnhardt, Mundlos und Beate Z. in Ruhe untertauchen konnten.
Schon sehr bald muß die Neonazi-Terrorbande über gefälschte Pässe verfügt haben, die von so hoher Qualität waren, daß sie nur aus Geheimdienst-Kreisen stammen können. Bereits am 8. März 1999 bestand bei den Untergetauchten offenbar kein Bedarf mehr nach weiteren gefälschten Pässen - wie aus einem Telefonat zwischen Tino Brandt und Uwe Böhnhardt an diesem Tag hervorgeht.
Auch in den dreizehn Jahren, in denen die Neonazi-Terror-Bande im Untergrund lebte, fanden unter den Augen des "Verfassungsschutzes" öffentliche Solidaritäts-Konzerte statt, deren Erlös für die Bande bestimmt war. Ebenfalls war den Behörden der Zusammenhang zwischen den "Döner"-Morden (amtliche Bezeichnung) und der Neonazi-Terrorbande bekannt. Denn auf einer indizierten und in Neonazi-Kreisen verbreiteten Musik-CD wird ein "Döner-Killer" und die Mordserie an neun Unternehmern türkischer und griechischer Herkunft besungen. Zudem würden darauf weitere Morde angekündigt.
Bei dem Mord am 6. April 2006 in Kassel war nachweislich ein Beamter des hessischen "Verfassungsschutzes" anwesend. Dessen Spitzname: kleiner Adolf. Nach Aussagen eines Zeugen steht dieser Geheimdienstler im Verdacht, Patronenhülsen am Tatort in eine Tüte eingesammelt zu haben, was darauf hindeutet, daß die Herkunft der Tatwaffen verschleiert werden sollte. Auffällig ist zudem, daß die Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Opfern mit diesem Mord endete.
Erst über ein Jahr später, am 25. April 2007, wird in Heilbronn die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt. Die Tat wird ebenfalls der Neonazi-Terrorgruppe zugeordnet. Auch in diesem Zusammenhang tauchen in den Monaten November und Dezember 2011 etliche Indizien für eine Verwicklung staatlicher Stellen auf (siehe weiter unten).
Ein weiteres Indiz, daß Teile staatlicher Institutionen in die terroristische Mord-Serie verwickelt sind, sind die vom 'stern' veröffentlichten Aussagen von AnwohnerInnen des Eisenacher Neubaugebietes, wo das Wohnmobil stand, in dem die Leichen von Böhnhardt und Mundlos gefunden wurden: Entgegen den Aussagen der Polizei sollen vor dem Eintreffen der Feuerwehr beim brennenden Wohnmobil keine Schüsse zu hören gewesen sein. Laut der bis in den Dezember 2011 hinein verbreiteten offiziellen Darstellung hatten Böhnhardt und Mundlos nach einem Überfall auf eine Sparkasse in Eisenach das Wohnmobil gegen 11:30 Uhr angezündet und sich erschossen. Verdächtig ist zudem, daß nach dem Auffinden der Leichen am 4. November allzu schnell die Meldung verbreitet wurde, Böhnhardt und Mundlos hätten sich selbst erschossen - noch bevor das Ergebnis einer Obduktion vorliegen konnte. Auch wollen AnwohnerInnen eine dritte Person gesehen haben, die das Wohnmobil kurz vor dem Eintreffen der Polizei verlassen hat.
Auf dem Mobiltelefon des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Z. fanden sich für den 4. November 2011 insgesamt 72 Verbindungen. Dies ergab eine so genannte Funkzellenabfrage. Die Telefon-Nummer ergibt, daß aus dem Sächsische Staatsministerium des Innern, Wilhelm-Buck-Straße 2, ab 16:30 Uhr pausenlos versucht wurde, Beate Z. anzurufen. Um 17.50 Uhr versuchte die Polizeidirektion Südwestsachsen aus Zwickau das von Beate Z. benutzte Mobiltelefon zu erreichen. Um 18:12 Uhr versuchte es wieder eine unbekannte Person aus dem Staatsministerium. Wer kannte die Nummer von Beate Z.?
13. November 2011: Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert erwähnte gegenüber der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' die Vermutung eines LKA-Zielfahnders aus dem Jahr 2001, wonach zumindest einer der per Steckbrief gesuchten Neonazis von "oben" gedeckt wurde.
15. November 2011: Es sickerte durch, daß Beate Z. nach dem Untertauchen mehrmals Kontakt zu V-Leuten des "Verfassungsschutzes" hatte. Zunächst lebte sie längere Zeit unbehelligt in Zwickau unter falschem Namen und wurde zugleich von mindestens drei "Verfassungsschutz"-Leuten observiert, da sie als Mitglied des neonazistischen "Thüringer Heimatschutzes" (THS) galt. Auch zu THS-Anführer Tino Brandt hatte sie zumindest bis Mitte 1998 regen Kontakt. Über ihn erfuhren die Geheimdienst-Leute wie die Neo-Nazis des "Thüringer Heimatschutzes" Beate Z. unterstützten.
18. November 2011: Hinweise tauchen auf, daß im Jahr 1999 offenbar eine Festnahme der Neonazi-Terror-Bande in Chemnitz kurz vor dem Zugriff in letzter Minute gestoppt wurde. Auch das LKA soll damals seine ZielfahnderInnen zurückgepfiffen haben. Damit scheidet der Thüringer "Verfassungsschutz"-Präsident Helmut Roewer als Verdächtiger aus, der von 1994 bis Herbst 2000 amtierte. Die "schützende Hand" ist in einer höheren Ebene zu suchen. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) haben sich damals die zurückgepfiffenen LKA-MitarbeiterInnen massiv beschwert. Daraufhin habe ein Gespräch zwischen "hohen Vertretern des Innenministeriums" und den BeamtInnen stattgefunden.
20. November 2011: Es wird publik, daß auch der deutsche Geheimdienst MAD nach dem Abtauchen der Gruppe in den Untergrund über deren Aufenthaltsort informiert war. Diese Information kann als gesichert gelten, da der Aufenthaltsort der Untergetauchten nachweislich von der MAD-Stelle in Leipzig an die Kölner Zentrale gemeldet worden war.
30. November 2011: Laut einem Bericht des 'stern' waren Geheimdienst-Leute des US-amerikanischen DIA anwesend, als die deutsche Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn von der Neonazi-Terrorbande ermordet und ihr Kollege durch einen Kopfschuß schwer verletzt wurde. Aus ihrem Bericht geht hervor, daß auch deutsche Geheimdienst-AgentInnen bei dem Mord zugegen waren.
6. Dezember 2011: Informationen tauchen auf, wonach Telefonate der Bande abgehört wurden. Hier stellte sich selbstverständlich sofort die Frage, wie es möglich sein soll, daß der Geheimdienst die Telefonate abhörte, zugleich aber angeblich den Aufenthaltsort nicht festgestellte.
20. Dezember 2011: Der Thüringer "Verfassungsschutz" hat nach dem Untertauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Z. im Jahr 1998 die Ermittlungen der Polizei sabotiert. So soll der V-Mann und Neo-Nazi Tino Brandt aus den Reihen des Thüringer "Verfassungsschutzes" über konkrete Fahndungsmaßnahmen vorab informiert worden sein. Tino Brandt alias "Otto" soll den Angaben zufolge so erfahren haben, daß die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwachte. Außerdem habe der sogenannte Verbindungsführer des Thüringer "Verfassungsschutzes" an Tino Brandt Informationen über die Zivilfahrzeuge der Polizei, mit denen er beschattet werden sollte, weitergeleitet.
22. Dezember 2011: Es wird bekannt, daß der V-Mann und Neo-Nazi Tino Brandt zumindest 1999 telefonischen Kontakt zu Uwe Böhnhardt hatte. Allein aufgrund dieser Tatsache ist es höchstwahrscheinlich, daß in Kreisen staatlicher Institutionen bekannt war, wo sich der Unterschlupf der Neonazi-Terror-Bande befand.
31. Dezember 2011: Offenbar waren zumindest Teile der "Verfassungsschutz"-Ämter Thüringens und Sachsens im Zeitraum zwischen dem Untertauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Z. im Januar 1998 und Ende 2001 detailliert über die Neonazi-Terror-Bande informiert. Aus Geheimdienst-Unterlagen geht hervor, daß in den Ämtern Anfang 1999 verlässliche Informationen vorlagen, daß sich die Bande in Chemnitz versteckt hielt. Bemerkenswert ist zudem, daß BeamtInnen Kenntnis davon hatten, daß bewaffnete Überfälle zumindest geplant waren. Auch kannten FahnderInnen im Zeitraum 2000, 2001 eine Wohnung, in der zwei mutmaßliche Unterstützer wohnten, die Uwe Böhnhardt und Beate Z. gelegentlich besuchten.
Januar 2012: Aufgedeckt wird, daß Beate Z. im Januar 2007 von der Polizei an der Tür der damaligen konspirativen Wohnung in Zwickau und im Polizei-Revier vernommen worden war.
Februar 2012: Es wird bekannt, daß das Bundeskriminalamt (BKA) die Mobiltelefon-Daten einer Person im Umkreis der Neonazi-Terror-Bande löschen ließ. BKA-Chef Jörg Ziercke bestätigte den Vorgang.
Im Laufe des Jahres 2012 werden eine Reihe von weiteren Fällen bekannt, bei denen von Mitarbeitern der Geheimdienste brisante Akten geschreddert wurden. Die bekannt gewordenen Fälle von Aktenvernichtung fanden ausnahmslos in der Zeit nach dem Auffliegen des NSU (4. November 2011) statt und es handelte sich um Akten, die für die Aufklärung der NSU-Morde relevant waren und die Aufschluß über Kontakte zwischen NSU und Geheimdiensten hätten liefern können.
Juli 2012: Mindestens zwei der Polizei-Kollegen von Michèle Kiesewetter waren Mitglieder einer deutschen Ku-Klux-Klan-Gruppe.
Eine Chronologie der Morde, bei der dieselbe Waffe, eine Pistole der Marke Ceska, benutzt worden war:
9. September 2000
In Nürnberg wird der 38-jährige türkischstämmige Blumenhändler
Enver S. erschossen.
13. Juni 2001
Ebenfalls in Nürnberg wird der 49-jährige Änderungsschneider Abdurrahim Ö. ermordet.
27. Juni 2001
In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet.
29. August 2001
Der 38-jährige Gemüsehändler Habil K. wird in München in der Nähe eines Neonazi-Treffpunktes ermordet.
25. Februar 2004
Der 25-jährige Aushilfsverkäufer in einem Döner-Laden, Yunus T., wird in Rostock ermordet.
9. Juni 2005
In Nürnberg wird der 50-jährige Ismail Y. an seinem Döner-Stand ermordet.
15. Juni 2005
Der griechischstämmige 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, ermordet.
4. April 2006
In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der 39-jährige Kioskbesitzer Mehmet K. ermordet.
6. April 2006
In Kassel wird der 21-jährige Halit Y., der Sohn eines Internet-Café-Betreibers, an der Theke ermordet. Später stellt sich heraus, daß ein beamteter Mitarbeiter des hessischen "Verfassungsschutzes" zur Tatzeit anwesend war.
25. April 2007
In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine 22-jährige Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.
Alle Opfer starben durch Schüsse in den Kopf.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
4. November 2011: Wer versuchte
Beate Z. anzurufen?
Telefon-Nummer aus dem
Sächsische Staatsministerium des Innern (30.05.12)
Neue Hinweise auf staatliche Beihilfe
für Neonazi-Terrorbande (12.02.12)
Standen staatliche Organe
hinter der Neonazi-Terrorbande NSU? (30.01.12)
Neonazi-Terrorbande
Beate Z. wurde 2007 polizeilich vernommen (29.01.12)
Neonazi-Terrorbande
"Verfassungsschutz" war detailliert informiert (31.12.11)
Weitere Hinweise auf Terror-Beihilfe:
Kontakt im Jahr 1999 (22.12.11)
Weitere Hinweise auf Terror-Beihilfe
durch Staatsorgane (20.12.11)
Wie kam die Neonazi-Terrorbande
zu gefälschten Pässen? (18.12.11)
Neonazi-Terrorbande
Die Spur führ nach Ludwigshafen (17.12.11)
Bericht eines US-Geheimdienstes:
Deutsche Agenten in Mord an Polizistin verwickelt
(30.11.11)
Witz der Woche
Was würde wohl die Neonazis härter treffen...
(23.11.11)
Neonazi-Zelle für versuchten
Terror-Anschlag 1997 verantwortlich?
Viele Hinweise auf Geheimdienst-Verwicklung (20.11.11)
Festnahme der Neonazi-Zelle 1999 gestoppt
Befehl von "oben" (18.11.11)
V-Mann "Kleiner Adolf"
war in Kassel bei Mord zugegen (15.11.11)
Neonazi-Terroristen
Pässe vom Geheimdienst? (13.11.11)
Trojaner-Skandal weitet sich aus
"Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)
0zapftis - CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)
Stasi-Akten offenbaren Nazi-Hintergrund
des Dutschke-Attentats von 1968 (6.12.09)
Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)
Postzensur in der BRD
Wieviel das Grundgesetz in den 1950er-Jahren wert war
(27.06.09)
60 Jahre Unrechts-Staat BRD
(23.05.09)
Ohnesorg-Mörder erneut angeklagt
Kurras war anscheinend Stasi-Spitzel (22.05.09)
Ohne V-Leute würde NPD zusammenbrechen
Baden-Württembergs Innenminister Rech plaudert
(8.03.09)
Staatsspitzel als Messerstecher?
Merkwürdigkeiten im Fall Mannichl (12.01.09)
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