17.01.2023

Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland
unter groteskem Vorwand

Angriff auf die Pressefreiheit

Eingang zu den Räumen und Studios von Radio Dreyeckland, Foto: RDL - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Freiburg (LiZ). Am heutigen Dienstag (17.01.2023) durchsuchte die Polizei die Räume des freien, nicht-kommerziellen Radio Dreyeckland mit Basis in Freiburg. Die Polizei durchsuchte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe außerdem die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern von Radio Dreyeckland, eines Redakteurs sowie des Verantwortlichen im Sinne des Presserechts für die Internetseite von RDL. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt. Darauf befinden sich auch sensible, vom Redaktionsgeheimnis geschützte Daten. Betroffen waren auch Geräte der Lebensgefährtin eines Redakteurs, die ihren Arbeitslaptop mit sensiblen Daten im Homeoffice nutzt. Beschlagnahmungen in den Geschäftsräumen konnten in letzter Minute verhindert werden, als die PolizistInnen sich bereits in den Räumen von Radio Dreyeckland befanden.

Die Polizei drohte zudem die gesamte technische Infrastruktur von Radio Dreyeckland (RDL) zu beschlagnahmen. Ihr wurde daraufhin erlaubt, auch die Räumlichkeiten des Radiosenders zu durchsuchen. Hintergrund ist angeblich ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Journalisten wegen vermeintlicher Unterstützung einer fiktiven verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" nach § 85 StGB. Dies ist grotesk, da sich das Ermittlungsverfahren offenbar auf eine Veröffentlichung von Radio Dreyeckland am 30. Juli 2022 bezieht.

Den beiden RDL-Journalisten wird die Unterstützung des verbotenen – nur als juristische Fiktion existierenden – »Vereins« "linksunten.indymedia" vorgeworfen. Ausschlaggebend für die Ermittlungen war ein am 30.07.2022 veröffentlichter RDL-Beitrag (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller) zur Einstellung der Ermittlungs­verfahren im Zusammenhang mit dem "Linksunten"-Verbot. Insbesondere durch die Verlinkung eines Webarchivs der Internetseite "linksunten.indymedia.org", sowie der Bebilderung des Artikels sollen sie angeblich für den »Verein« propagandistisch tätig geworden sein.

Schon das Verbotsverfahren gegen das linke Webportal "linksunten.indymedia" über den Umweg eines Vereinsverbotes stellte einen Angriff auf die Pressefreiheit dar (Siehe hierzu unseren Artikel v. 26.08.17). Die jetzigen Ermittlungsverfahren allein aufgrund der kritischen Berichterstattung über dieses Verbot bzw. des Setzens eines Links auf eine - nicht verbotene - Archiv-Internetseite ist schlicht grotesk.

Kurz zum Inhalt des RDL-Beitrags vom 30. Juli 2022 (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller): Der fiktive »Verein« "linksunten.indymedia" war zu diesem Zeitpunkt bereits seit knapp fünf Jahren verboten. Am 12. Juli 2022 war nun allerdings das zugehörige strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen "Bildung einer krimineller Vereinigung" nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Die Vermutung liegt nahe, daß sich hierüber irgendwer bei der Staatsanwaltschaft geärgert hat. Zudem ist im gerichtlichen Beschluß nachzulesen, die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise erbringen können und damit keinen genügenden Anlaß zur Erhebung einer öffentlichen Klage geboten. Offenbar konnten auch bis dahin die im August 2017 in Privaträumen beschlagnahmten Datenträger nicht entschlüsselt werden. Im November 2020 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits die Durchsuchung der KTS - eines autonomen Freiburger Zentrums in Selbstverwaltung - für rechtswidrig erklärt. Mit dieser Durchsuchung hatte sich die Staatsanwaltschaft offenbar erhofft, im Zusammenhang der Ermittlungen zum »Verein« "linksunten.indymedia" gerichtsverwertbares Belastungsmaterial aufzuspüren.

Die Geschäftsführung von Radio Dreyeckland erklärte heute: "Die Durchsuchungen und Beschlagnahme verletzen in gravierender Weise die Rundfunkfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Durchsuchung, Beschlagnahme und Auswertung verstoßen darüber hinaus gegen die aus den Verfassungsgrundsätzen folgenden Bestimmungen der Strafprozessordnung, die einen Schutz der Redaktionsfreiheit gewährleisten."

Aus der Freiburger Zivilgesellschaft gibt es inzwischen einen Aufruf der 'Soligruppe unabhängige Medien Freiburg' zu einer Kundgebung, um diesen Angriff auf die Pressefreiheit öffentlich zu verurteilen. Sie soll am morgigen Mittwoch, 18.01. um 17 Uhr am Platz der Alten Synagoge in Freiburg starten.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unseren Artikel:

      "Die Energiepreise steigen"
      Fake News in der ARD 'tagesschau' (13.10.21)

      "Sieg für die Pressefreiheit"
      Hohenzollern-Prinz unterliegt ver.di (19.08.21)

      Die BGR - eine klimapolitisch
      reaktionäre Bundesbehörde
      und die Fake-News vom Infra-Schall (6.05.21)

      'Badische Zeitung' verharmlost
      Risiko im stillgelegten AKW Fessenheim (23.04.21)

      Hintergrundartikel
      Der Fake-Begriff Wiederaufarbeitungsanlage
      Wo gibt's denn sowas? (23.04.21)

      Steht Radio Dreyeckland
      vor einem technischen Knockout? (30.06.20)

      'spiegel'-Gate
      Atomkraft-Propaganda im 'spiegel'
      nach finanziellen Zuwendungen von Bill Gates (8.01.20)

      Medien-Konzern Madsack auf Tarifflucht
      Heuchler Hubertus Heil (22.10.18)

      BBC unterliegt Cliff Richard vor Gericht
      Unseriöse Sensationsmache (18.07.18)

      Nowitschok und der neue Kalte Krieg
      gegen Rußland (16.03.18)

      Innenminister verbietet 'linksunten.indymedia'
      Solidarisieren oder distanzieren? (26.08.17)

      "Terror": Weiterdenken!
      12 Thesen zur ARD-Propaganda vom 17.10. (20.10.16)

      Atomenergie und Fessenheim
      8 Fehler in 1 Artikel (19.09.16)

      Kachelmann vs. Springer
      635.000 Euro Entschädigung (30.09.15)

      MH17 und die Bellingcat-"Enthüllung"
      Riesige Blamage für Mainstream-Medien (2.06.15)

      Krone-Schmalz bei Maischberger:
      "Zar Wladimir I. – Was will Putin wirklich?" (25.02.15)

      Nazi-Propaganda in der ARD
      Jazenjuk: "Vormarsch auf Deutschland" (8.01.15)

      spiegel: "Stoppt Putin jetzt!"
      Angeblich 52 % für "Strafmaßnahmen" (28.07.14)

      Witz des Tages / Realsatire
      Newsweek Cover, 1.08.2014 (26.07.14)

      Abschuß der MH17 über der Ukraine
      Der Rauch lichtet sich (19.07.14)

      Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
      an Guardian und Washington Post (14.04.14)

      15. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
      Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
      bis heute aufrechterhalten (24.03.14)

      Angebliche Beweise
      für staatliche Folter in Syrien (21.01.14)

      Seymour Hersh deckt Giftgas-Lüge
      von US-Präsident Barack Obama auf (9.12.13)

      Syrien-Krieg rückt näher
      Giftgas-Einsatz von Rebellen?
      Kriegshetze aus Frankreich und 'taz' (23.08.13)

      Fanatische Hetze gegen Holger Strohm
      Qui bono? (7.05.13)

      Caro-Druck am Ende
      'taz' ohne Druckerei (6.12.12)

      Strompreiserhöhungen wegen der Energie-Wende?
      Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)

      Bio-Lebensmittel
      - nur ein Mythos? (4.09.12)

      Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?
      Human Rights Watch liefert Kriegspropaganda (6.07.12)

      Günter Grass löst Sturm der Entrüstung aus
      Hat Grass recht?
      Ist Grass antisemitisch? (6.04.12)

      Südwest Presse
      hängt sich an Stromimport-Lüge an (8.10.11)

      Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
      Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)

      Atom-Ausstieg?
      Lügenpack! (1.07.11)

      Die Verhaftung von Ratko Mladic
      Srebrenica und die
      Instrumentalisierung von Auschwitz (27.05.11)

      ARD und ZDF mit Volkszählungs-Propaganda
      TV-Beiträge schlicht fehlerhaft (10.05.11)

      Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...
      und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)

      Haß-Kampagne gegen Lafontaine
      Toilettenpapier-Niveau (17.11.09)

      Kampagnen-Journalismus:
      'spiegel' verunglimpft Ulla Jelpke (8.09.09)

      Welcher Geist spukt durch die 'Zeit'?
      'Zeit'-Herausgeber Joffe produziert geistlose Atomkraft-PR
      (11.08.09)

      Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
      Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)

      30 Jahre 'taz'?
      Kein Grund zu gratulieren! (17.04.09)

      Europa und die Linkspartei
      Warum die Journaille vor Wut schäumt (28.02.09)

      Gericht bestätigt Recht von Ex-Terrorist
      Toilettenpapier unterlag gegen Christian Klar (12.02.09)

      Weitere Konzentration auf dem deutschen Zeitungsmarkt
      Kölner Konzern DuMont-Schauberg jetzt auf Platz 3 vor WAZ
      (8.01.09)

      Irland rettet Europas Zukunft
      Mainstream-Medien melden "Scherbenhaufen" (13.06.08)

      AKW-Propaganda in 'GEO'-Umfrage
      Kohlendioxid und Atomkraftwerke (2.05.08)

      Sozialabbau und Medien
      Medienmacht - wie und zu welchem Zweck
      wird das Bewußtsein manipuliert? (7.01.08)

      25.000 Euro Spenden
      für Radio Dreyeckland (28.12.07)

      Radio Dreyeckland
      kämpft ums Überleben (11.10.07)

      Beinahe-GAU oder Medien-GAU?
      Betrachtungen zum Unfall im AKW Krümmel
      im Zerrbild der Mainstream-Medien (17.07.07)

      Alpha-Mädchen statt Alpha-Männchen?
      Feministische Überlegungen zu einer 'spiegel'-Titelstory
      (31.05.07)

      Slobodan Milošević ist tot
      Große Verbrecher überleben kleinen Verbrecher (13.03.06)

      Badische Zeitung schaut weg bei Völkermord
      Botswana wird als "Musterländle" dargestellt... (3.06.05)

      sueddeutsche-online ahnungslos
      Castor-"Information" ohne jede Sachkenntnis (4.01.05)

      "Rot-Grün" schützt Strom-Monopole
      Aktuelle Ausgabe der 'Zeit' veröffentlicht Fakten (5.08.04)

      Radio Dreyeckland
      wird abgewürgt (21.03.04)

      Billige Propaganda für Gen-Food
      (11.07.03)

      Skeptiker oder Verschwörungstheoretiker?
      Zur offiziellen Begründung des Irak-Kriegs (6.02.03)

      Kritik eines propagandistischen 'Zeit'-Artikels
      zum Thema Uran-Munition (5.02.01)
          Dokumentation dieses 'Zeit'-Artikels

      Kritik eines propagandistischen 'Welt'-Artikels
      zum Thema Uran-Munition (10.01.01)