Berlin (LiZ). Der in Umfragen immer weiter zurückgefallene "S"PD-Kanzler-Kandidat Martin Schulz versucht im rechtsextremen Bereich WählerInnen zu gewinnen und warnt vor "hohen Flüchtlingszahlen". In einem TV-Interview sagte er, "Deutschland" würde eine Situation wie 2015 nicht mehr verkraften.
Schulz blamierte sich zugleich damit, daß er sagte, "über eine Million Flüchtlinge" seien 2015 nach Deutschland gekommen. Dabei hatte Innenminister Thomas de Maizière bereits im September 2016 einräumen müssen, daß es - im gesamten Jahr 2015 - lediglich 890.000 Flüchtlinge waren. Selbst "S"PD-Obere reagierten mit Entsetzen und sagten hinter vorgehaltener Hand: "Mensch Schulz, mußte das sein?"
Schon zuvor hatte Schulz mit Hilfe von Deutschlands meistgekauftem Toilettenpapier den abfälligen Spruch verbreitet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe 2015 aus "gut gemeinten humanitären Gründen" die Grenzen zu Österreich geöffnet. In Anbetracht der Politik Merkels vor und nach 2015 ist jedoch ersichtlich, daß das kurzfristige Abweichen vom Abschottungskurs keineswegs humanistischen Beweggründen zugeschrieben werden kann, sondern aus offenkundig opportunistischen Erwägungen erfolgte. Die Bundeskanzlerin war sich im Herbst 2015 bewußt, daß ihr bei einem Schließen der Grenzen und der dann unausweichlichen humanitären Krise, auf die es die ungarische Regierung ankommen ließ, ein enormer Image-Schaden drohte.
Nach offiziellen Angaben wurden im gesamten Jahr 2015 in Deutschland 441.800 Erstanträge auf Asyl gestellt - da das Asylrecht de facto 1993 abgeschafft wurde (Siehe hierzu unseren Artikel v. 13.01.2003), ist damit zu rechnen, daß wie in den vorangegangenen Jahren die Anerkennungsquote bei unter 2 Prozent liegt. Dies bedeutet, daß - über kurz oder lang - 98 Prozent der in Deutschland Asylsuchenden abgeschoben werden.
Die "Schwarzen" sind nach diesem Rechtsruck der "Roten" umgehend in einen Wettlauf darüber eingetreten, wer die Forderung von Rechtsextremen und AfD nach Senkung der Flüchtlingszahlen in Deutschland - ohne Rücksicht auf die weltweit steigende Zahl von Flüchtlingen (Siehe unseren Artikel v. 19.06.17) - schneller realisieren kann. So hob etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer jetzt hervor, wie sehr sich die Union für "mehr Abschiebungen" und "mehr Grenzkontrollen" einsetze. Auf diese Weise wird erneut Wasser auf die Mühlen der AfD gelenkt. Es ist daher damit zu rechnen, daß mit solcher Art von Wahlhilfe die zuletzt stark gesunkenen Umfrage-Ergebnisse der AfD bis zur Bundestagswahl wieder ansteigen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
65,6 Millionen Menschen auf der Flucht
Höchste Zahl seit Menschengedenken (19.06.17)
Festung Europa: Weiterhin sterben
Flüchtlinge im Mittelmeer (2.05.17)
"Schluß mit Ausreden!"
"Öffnet die Grenzen!"
300.000 demonstrieren in Barcelona für humane
Flüchtlings-Politik (18.02.17)
"Schnellere Abschiebungen!"
Strobl macht Propaganda für AfD (28.11.16)
Innenminister de Maizière rudert zurück
70 Prozent aus dem Zauber-Zylinder (18.06.16)
Flüchtlingszahlen weiter abgesenkt
UN: 700 Flüchtlinge blieben im Mittelmeer (30.05.16)
Nach Brandanschlag auf Flüchtlings-Unterkunft
Verurteilung wegen versuchten Mordes (17.03.16)
Flüchtlinge als Geheimdienst-Spitzel?
Kuhhandel aufgedeckt (30.01.16)
Österreich: Obergrenze für Flüchtlinge
Bundeskanzler Faymann färbt "S"PÖ braun (20.01.16)
Wagenknecht auf den Spuren Lafontaines
Flüchtlings-Obergrenze sei schon "fast erreicht"
(13.01.16)
Ja zu Bundeswehr-Einsatz im Syrien-Krieg
Sternstunde des Parlamentarismus (4.12.15)
Gerüchte gegen Flüchtlinge...
verbreitet und geglaubt (19.11.15)
BKA: Kriminalität bei Flüchtlingen
nicht höher als bei Deutschen (13.11.15)
De Maizière contra Merkel?
Polit-Kaspeletheater von Berlin (9.11.15)
Asylheime brennen
in BaWü und MecPomm (20.09.15)
"Kriegs-und Ausbeutungspolitik"
Offener Brief von Jürgen Todenhöfer (26.08.15)
Antirassistische Plakat-Aktion
in Freital (25.07.15)
Europa mordet
Heute: 700 im Mittelmeer
und Zehntausende in Afrika (19.04.15)
Europa mordet
Verhungern in Afrika
Ertrinken im Mittelmeer (15.04.15)
Fakten gegen Vorurteile
Mediendienst Integration regt zu Diskussion an (5.01.15)
Aktion gegen Festung Europa
Mit dem Bolzenschneider zur EU-Mauer (3.11.14)
NRW: Mißhandlungen von Asylsuchenden
Polizeigewerkschaft beklagt Staatsversagen (29.09.14)
Festung Europa
Massenmord im Mittelmeer (15.09.14)
Festung Europa
Flüchtlinge aus Niger in Sahara verdurstet (31.10.13)
Mord an Flüchtlingen
Barroso auf Lampedusa ausgebuht (9.10.13)
Festung Europa
Über 60 Flüchtlinge ermordet (3.10.13)
Festung Europa
Tödliche Mauer am Bosporus (11.12.12)
Hunger und Kapitalismus
"Der Süden finanziert den Norden" (17.10.12)
Festung Europa
Die NATO und der Tod von 63 Bootsflüchtlingen (5.04.12)
Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
Lohnt die Auseinandersetzung? (12.01.11)
Festung Europa
Bollwerk am Bosporus geplant (1.01.11)
Festung Europa
Grenzregime am Bosporus verstärkt (2.11.10)
Festung Europa
Libyen als EU-Grenzposten (29.06.09)
Berlusconi: Besser in Afrika verhungern
als in Italien interniert (20.05.09)
Verfahren gegen Lebensretter in Italien
Stefan Schmidt und Elias Bierdel von 'Cap Anamur'
vor Gericht (17.05.09)
Italien schiebt afrikanische MigrantInnen ab
Proteste zum Teil scheinheilig (9.05.09)
Festung Europa: Mehr als 300 Flüchtlinge
im Mittelmeer ertrunken (31.03.09)
Ausbeutung durch die Industrie-Nationen
Eine Nahaufnahme aus Burkina Faso (11.03.09)
Weitere Proteste auf Lampedusa
Italiens Asylpolitik unverändert unmenschlich (18.02.09)
Weiter Demonstrationen auf Lampedusa
gegen europäische Abschottungs-Politik (28.01.09)
Protest gegen Festung Europa
MigrantInnen auf Lampedusa demonstrieren
gegen Lager-Bedingungen (24.01.09)
Positive Wende in Australien:
Ende der menschenverachtenden Asylpolitik (28.07.08)
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Menschenverachtende Politik gegen Flüchtlinge (20.06.08)
Flüchtlingselend und Artenschwund in Nordafrika
Führt Tierschutz zu mehr Menschenschutz? (22.01.08)
Frontex und die toten Flüchtlinge
Immer mehr Leichen im Mittelmeer (25.12.07)
Europa, schäme dich!
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"Konzerne eignen sich die Welt an"
Interview mit Jean Ziegler (5.01.06)
Eine mörderische Weltordnung
Ceuta und Melilla (21.10.05)
ai: "deutsche Asylpolitik verantwortungslos"
(25.05.05)
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Mehr Leichen als Krabben in den Netzen (26.03.05)
Tag des Flüchtlings 2004:
Europa macht dicht! (30.09.04)
Menschenverachtender Umgang
mit Flüchtlingen beim FdAaF-Bundesamt (3.06.04)
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