Paris (LiZ). In Frankreich gingen über 300.000 Menschen bei landesweit rund 180 Protest-Aktionen gegen die Rentenpläne des "sozialistischen" Präsidenten François Hollande auf die Straße. Ähnlich seinem Vorbild Gerhard Schröder will Hollande in Frankreich den Sozialabbau beschleunigen.
Auch die französischen Mainstream-Medien bestätigten, daß sich an den Demonstrationen in Paris und in den Großstädten Marseille, Lyon, Toulouse und Nantes Hunderttausende beteiligten. Die Polizei nannte die Zahl von 155.000 TeilnehmerInnen bei 170 Veranstaltungen. Die Gewerkschaften sprachen von 360.000 bis 500.000 DemonstrantInnen. Allerdings blieb die Zahl deutlich hinter jener des September 2010 zurück, als in Paris und 200 französischen Städten rund 2,7 Millionen Menschen (siehe unseren Artikel v. 24.09.10) gegen die Pläne des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre heraufzusetzen, protestierten. Der Zahlen-Vergleich zeigt, daß die "sozialistische" Partei Frankreichs - ähnlich wie "Rot-Grün" in den Jahren der Hartz-"Reformen" - den Widerstand gegen die Politik des Sozialabbaus zu schwächen vermag.
Sarkozy konnte sein Vorhaben nicht vollständig durchsetzen. Zwar wurde für die nach 1955 Geborenen das Renteneintrittsalter für das allgemeine Rentensystem von 60 auf 62 Jahre angehoben. Für die nach dem 1.01.1950 geborenen Jahrgänge wurden allerdings Übergangsregelungen geschaffen. Der Erhalt der vollen Rente erfordert 41 Jahre Beitragszahlung. Ab einem Alter von 67 Jahren wird die Rente automatisch in voller Höhe gezahlt. Beschäftigte, die schon früh berufstätig waren, haben das Recht, schon mit 60 Jahren in die Rente zu gehen, wenn sie die geforderte Anzahl an Beitragsjahren erfüllt haben.
In Deutschland gilt derzeit die Regelung, daß Beschäftigte erst nach 45 Beitragsjahren einen Anspruch auf die sogenannte Standard- oder Eckrente haben. Das Renteneintrittsalter wird derzeit Dank einer weiteren Verschärfung des Sozialabbaus unter "Schwarz-Rot" schrittweise auf 67 Jahre angehoben.
Die "sozialistische" Hollande-Regierung plant eine schrittweise Anhebung der Beitragszeiten auf 43 Jahre bis zum Jahr 2035. Ähnlich wie in Deutschland - "demografischer Wandel" - wird in Frankreich von rechter Seite behauptet, ohne eine "Reform" drohe der französischen Rentenkasse bis zum Jahr 2020 ein Defizit von 20 Milliarden Euro.
Auch die französischen Gewerkschaften - wie der DGB in der Zeit zwischen 1998 und 2005 - lassen sich in die "Reform"-Pläne einbinden und weichen den Widerstand auf, indem sie Kompromisse anbieten und eine "Verbesserung" der Sozialabbau-Pläne erreichen wollen.
Anmerkungen
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