4.09.2013

Erneute Kürzung von Hartz IV
9 Euro heißt Minus

Agentur für Arbeitslosigkeit
Berlin (LiZ). Der bereits seit der Einführung zum 1. Januar 2005 unter dem Existenzminimum liegende Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 382 Euro soll zum 1. Januar 2014 nominal um 9 Euro erhöht werden. 2,3 Prozent beträgt diese von Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeitslosigkeitsverwaltung und Sozialabbau, angekündigte nominale Erhöhung. Dies gleicht nicht einmal die Geldentwertung aus. Real handelt es sich daher um eine Kürzung.

Jahr für Jahr wurde seit 2005 - ob unter "Rot-Grün", "Schwarz-Rot" oder "Schwarz-Gelb" - der Hartz-IV-Regelsatz real gekürzt. Wenn auch nur die offiziell vom Bundesamt für Statistik ermittelte Inflationsrate berücksichtigt worden wäre, müßte der Hatz-IV-Regelsatz heute bei 396 Euro liegen - siehe die mittlere Spalte der Tabelle:

Die reale Entwicklung des Hartz-IV-Regelsatzes seit 2005

Wenn also der Hartz-IV-Regelsatz zu Beginn des Jahres 2014 nominal auf 391 Euro erhöht wird, liegt er immer noch unter den 396 Euro, die allein bei "Null-Runden" schon im Januar 2013 hätten erreicht sein müssen - nur um den offiziell vom Bundesamt für Statistik ermittelten Wertverlust des Euro auszugleichen. Konkret: Mit 396 Euro im Monat hätten sich Hartz-IV-Betroffene in diesem Jahr nicht mehr leisten können als mit den 345 Euro des Jahres 2005. Dabei lagen 345 Euro bereits damals unter dem Existenz-Minimum, das vom Grundgesetz angeblich garantiert wird. Wenn in den Mainstream-Medien in diesen Tagen von einer "Erhöhung" der Hartz-IV-Sätze zu lesen ist, handelt es sich daher um eine eklatante Falschdarstellung der Realität.

Da die unteren Schichten unserer Gesellschaft weitaus stärker von den Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Energie (Heizung, Strom u.s.w.) betroffen sind, liegt für diese die Inflationsrate deutlich über den jährlich vom Bundesamt für Statistik ermittelten Zahlen. Diesen Prozent-Zahlen (Spalte 2) liegt ein "Warenkorb" zugrunde, der die Einkaufs­gewohnheiten des "Durchschnittsdeutschen" widerspiegelt - nicht jene der Armen. Zu einer Inflationsrate, die für diese Bevölkerungsgruppe zuträfe, liegen keine statistisch abgesicherten Daten vor. Klar ist jedoch, daß die jährlichen Kürzungen bei Hartz IV in Anbetracht des Wertverlusts des Euro für die unteren Schichten noch weitaus krasser sind, als aus der obigen Tabelle ersichtlich ist.

Würde die im Grundgesetz verbürgten Menschenwürde in diesem Land etwas bedeuten, müßte der Hatz-IV-Regelsatz deutlich höher als 400 Euro liegen.

 

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Anmerkungen

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