26.01.2015

Wikileaks klagt Google an:
eMails an US-Behörden weitergeleitet

Google is watching you - Grafik: Samy
Genf (LiZ). Wikileaks-MitarbeiterInnen und von der Organisation beauftragte JuristInnen klagten auf einer Medien-Konferenz den IT-Konzern Google an. Dieser habe allein von Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson 43.000 eMails an die US-Behörden weitergeleitet.

Wie Google selbst den drei Wikileaks-MitarbeiterInnen Sarah Harrison, Kristinn Hrafnsson und Joseph Farrell gegenüber offenbarte, habe der IT-Konzern den US-Behörden nach einem geheimen Durchsuchungsbefehl sämtliche Inhalte ihres eMail-Verkehrs im Jahr 2012 übermittelt. Darüber hinaus lieferte Google eMail-Kontaktlisten, IP-Adressen, gelöschte eMail-Nachrichten und -Entwürfe der drei NutzerInnen an die staatlichen Schnüffel-Organe. Dieser Durchsuchungsbefehl war mit einer sogenannten Gag-Order versehen, die es Google untersagte, den Bespitzelungs-Vorgang zu veröffentichen. Dieser "Maulkorb-Erlaß" wurde erst Ende 2014 teilweise aufgehoben und hat nun zu einer Beschwerde der Wikileaks-AnwältInnen geführt. Aus den jetzt veröffentlichten Informationen geht hervor, daß die US-Behörden ihre Schnüffelei mit Ermittlungen wegen "Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum" begründeten.

Selbstverständlich sei sensible Wikileaks-Kommunikation niemals über eMail-Konten bei Google gelaufen, erklärte das Whistleblower-Portal. Zugleich kritisierte Wikileaks die aufgedeckte Überwachung durch US-Behörden als "weltweit koordinierten Angriff auf die Pressefreiheit". Diese Überwachung zeigt, wie wichtig Verschlüsselungsprogramme wie GPG beim eMail-Verkehr sind.

Auf der ursprünglich wegen des turnusmäßig anstehenden Berichts des UN-Menschenrechtsrates über Rechtsverletzungen in Schweden angesetzten Medien-Konferenz, gab Wikileaks zudem bekannt, daß der seit 19. Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London festsitzende Wikileaks-Gründer Julian Assange seinen unfreiwilligen Aufenthaltsort auch dann nicht verlassen kann, wenn der europäische Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wird. Denn die britischen Behörden haben angekündigt, Assange auch in diesem Fall sofort nach Verlassen der Botschaft Ecuadors festzunehmen und nach Schweden auszuliefern. Eine Sprecherin der ecuadorianischen Botschaft bestätigte in Genf, daß Assange weiterhin Asyl gewährt werde.

Der aktuelle Berichts des UN-Menschenrechtsrates kritisiert den Umgang Schwedens mit dem Australier Julian Assange: Da die schwedischen Behörden die angebotene Befragung Assanges in der ecuadorianischen Botschaft dezidiert ablehnen, handele es sich um Mißachtung der Menschenwürde. Zudem kritisiert der Bericht, daß auch eine Befragung per Video durch die schwedischen Behörden abgelehnt wird. Die gegen Assange in Schweden vorgebrachten Anschuldigungen (Siehe unseren Artikel v. 18.11.2010) werden demnächst in dritter Instanz in Schweden vor Gericht verhandelt.

Assange weigerte sich, unter den gegebenen Umständen zu einer Befragung nach Schweden zurückzukehren. Denn er muß befürchten, daß er von den schwedischen Behörden an die USA ausgeliefert wird. Dort ist mit einer Anklage wegen Spionage und einer langjährigen Haftstrafe zu rechnen. Wikileaks hatte sich unter anderem durch die Veröffentlichung der US-Depeschen (siehe unseren Artikel vom 29.11.10) und des Irak-Kriegs-Videos (siehe unseren Artikel vom 6.04.10) den Haß der Mächtigen in den USA zugezogen.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
      nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
      (12.01.15)

      Vodafone und US-Geheimdienst NSA
      Tochter-Konzern erhielt monatlich
      25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)

      "Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
      Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)

      BND liefert eMail-Inhalte an NSA
      Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)

      Merkel inszeniert sich
      als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)

      Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
      und Super-GAU auslösen (27.06.14)

      eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
      wurden bereits verpulvert (18.06.14)

      Snowden-Fundus:
      BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)

      Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
      NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
      an Guardian und Washington Post (14.04.14)

      Geheimdienst im Schlafzimmer
      GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelt Wikileaks
      Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)

      CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
      wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)

      Trojaner in japanischem AKW
      Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)

      Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
      ...und alles gratis! (5.01.14)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
      (29.12.13)

      CCC-Kongress in Hamburg
      Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)

      NSA ortet täglich den Standort
      von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)

      Zwei Millionen Paßwörter kopiert
      Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)

      Vodafone unsicher
      Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)

      FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
      und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)

      NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
      als George W. Bush (8.11.13)

      Obama ahnungslos?
      Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)

      Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
      mitlesen kann (30.10.13)

      "Stop watching us"
      Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)

      Virus ab Werk
      Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)

      Französische Regierung von NSA bespitzelt
      US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)

      Erneut Panikmache
      Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)

      Adobe gehackt
      Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)

      Bluff mit eGesundheitskarte
      Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)

      Witz der Woche
      "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)

      Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
      Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)

      Washington Post deckt auf:
      NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)

      Snowden beibt vorerst in Rußland
      "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)

      "Stop watching us"
      Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei
      (27.07.13)

      Big Brother hört mit
      Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)

      Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
      und unterstützte NSA
      beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)

      Snowden entwischt
      Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)

      Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
      spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)

      Prism ist nichts Neues
      Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)

      Big Brother wächst
      Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)

      "Anti-Terror-Datei"
      Urteil der Bundesverfassungsgerichts
      ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)

      Big Brother liest mit
      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

      Witz der Woche
      Privatsphäre bei facebook (4.07.12)

      Dein Handy, der Bewegungsmelder
      Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)

      Urteil gegen Assange
      Auslieferung an Schweden rückt näher (14.06.12)

      Cyber War gegen Iran
      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

      Schaar: Mit Staats-Trojaner
      wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)

      Max-Planck-Institut:
      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

      Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
      IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)

      Trojaner-Skandal weitet sich aus
      "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)

      0zapftis
      CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
      Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)

      Vorratsdatenspeicherung
      Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)

      Daten-Skandal
      Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)

      Big Brother Award 2011 für
      Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)

      EU mit Appetit auf Passagier-Daten
      Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr
      (3.02.11)

      Wikileaks-Enthüllung
      Hillary Clintons illegale Aktionen (29.11.10)

      Wikileaks-Gründer Assange
      erneut mit Vergewaltigungsvorwurf verfolgt (18.11.10)

      Verbrechen Krieg
      Wikileaks veröffentlicht Dokumente zum Irak-Krieg (24.10.10)

      Neue Gefahr im Atomkraftwerk
      Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (7.09.10)

      Wikileaks deckt Hintergründe
      des Afghanistan-Kriegs auf (28.07.10)

      google und Zensur
      Deutschland weit vorne (21.04.10)

      Internet-Sperren und Cecilia Malmström
      Unfähig zur Diskussion (15.04.10)

      Irak-Krieg: Video zeigt Kriegsverbrechen
      US-Hubschrauberbesatzung schießt auf Unbewaffnete (6.04.10)

      Internet-Zensur nun aus Brüssel?
      Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
      Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)

      Bundesverfassungsgericht:
      Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)

      CCC: Handys abhören leicht möglich
      Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)

      Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
      soll gestoppt werden (27.12.09)

      Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
      Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)

      Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
      20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)

      'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
      Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
      äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)

      Postzensur in der BRD
      Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Anhörung im Bundestag (4.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA
      (26.05.09)

      Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
      bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)

      Gegen politische Zensur des Internets
      Online-Petition gegen Internetsperre
      am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)

      Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet
      (17.04.09)

      Aufstehn für ein freies Internet
      CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)

      wikileaks.de gesperrt
      Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)

      Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)

      Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
      Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
      'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)

      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      zielt auf Zensur des Internets
      Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
      für freie linke Nachrichten (1.02.09)

      Barack Obama und das Nadelöhr
      ... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)

      ELENA - Eine gigantische Datenbank
      soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen
      (26.06.2008)

      ARD-Magazin 'Report':
      Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)

      Telekom schnüffelte in Eigenregie
      Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)

      Big Brother hört mit
      Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)

      Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
      Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht
      (28.02.2008)

      Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?
      Datenschutzbeauftragter kritisiert
      Pläne für Bundesmelderegister (12.02.08)

      30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
      Sensibilität wächst wie zu Zeiten
      des Volkszählungsboykotts 1987 (2.01.08)

      Datenschutz - mehr Löcher als Käse
      BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)

      15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)

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      Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)

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