Chilcot-Bericht:
Blair täuschte Öffentlichkeit vor Irak-Krieg
London (LiZ). Nach sieben Jahren Arbeit, der Befragung von mehr als hundert ZeitzeugInnen und der Analyse von über tausend zuvor geheimer Dokumente veröffentlicht die Kommission des Britischen Parlaments ihren Bericht über die Lügen und Halbwahrheiten, die der damalige Regierungs-Chef Anthony Blair im Jahr 2003 verbreitete. Das Ziel Blairs war es damals offenbar, die Öffentlichkeit zu täuschen, um so in der von US-Präsident George W. Bush geführten "Koalition der Willigen" am Irak-Krieg teilnehmen zu können.
Unter den befragten Zeugen befand sich auch der damalige Chef der UN-Waffenkontrolleure im Irak, Hans Blix (Siehe unsere Artikel v. 11.06.2003 und vom 9.09.2003). Der Kommissions-Vorsitzende John Chilcot erklärte, Anthony ("Tony") Blair habe die britische Streitmacht 2003 ohne Not in einen verheerenden Krieg geführt. Der damalige Regierungs-Chef und Partei-Chef der als "sozialdemokratisch" auftretenden Labour Partei habe selbst seine MinisterInnen nicht ausreichend informiert, mit dem Verweis auf Geheimdienst-Informationen die Gefahr real nicht existierender irakischer Massenvernichtungs-Waffen bewußt übertrieben, vom Kronanwalt keine schriftliche Stellungnahme zur Rechtssituation eingeholt und dem Parlament eine Gewißheit vorgespielt - in Hinblick auf Informationen, die er vorgab, nicht veröffentlichen zu können.
Blair hatte im Vorfeld des Irak-Kriegs in Einklang mit US-Präsident George W. Bush behauptet, der irakische Diktator Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungs-Waffen - diese könnten "binnen 45 Minuten" eingesetzt werden. Dies zielte auch auf die Angst der Menschen, irakische Raketen mit chemischen oder biologischen Kampfstoffen (Anthrax!) könnten sogar die britischen Inseln erreichen.
Dennoch demonstrierten - erstmals vor Beginn eines Krieges - am 15. Februar 2003 weltweit rund 9 Millionen Menschen gegen die angekündigte US-Invasion des Irak. Nach offiziellen Umfragen sprachen sich damals in Deutschland 71 Prozent, in Frankreich 77 Prozent, in Großbritannien 90 Prozent und in Spanien 91 Prozent der Menschen gegen den Irak-Krieg aus.
Die Bush-Administration hatte - wie durch Dokumente heute unbestreitbar bewiesen ist - den Sturz Saddam Husseins bereits seit Januar 2001 erwogen. Sie nutzte die Terror-Anschläge vom 11. September 2001 dazu, einen Invasions-Plan national und international durchzusetzen und begründete diesen als notwendigen Präventivkrieg, um einen angeblich bevorstehenden Angriff des Iraks mit Massenvernichtungs-Waffen auf die USA zu verhindern. Immer wieder suggerierte sie einen Zusammenhang zwischen "9/11", Saddam Hussein und Osama Bin Laden, so daß ein Großteil der US-SoldatInnen glaubte, wegen der Terror-Anschläge vom 11. September 2001 in den Irak-Krieg zu ziehen. Die US-Regierung erhielt kein UN-Mandat des UN-Sicherheitsrats und brach mit ihrer "Koalition der Willigen" das Verbot eines Angriffskrieges in der UN-Charta.
Auch Anthony Blair kann heute nicht behaupten, er habe nicht ahnen können, welches Desaster der Irak-Krieg nach sich ziehen würde. Dem Chilcot-Bericht ist detailliert zu entnehmen, daß Blair als britischer Premierminister gewarnt worden war: "Die Risiken innerer Unruhen im Irak, einer Einschaltung Irans, regionaler Instabilität und der Zunahme von Al-Qaida-Aktivitäten im Irak" seien Blair "im Einzelnen" dargelegt worden. Blairs damaliger Außenminister Robin Cook und sein Umweltminister Michael Meacher traten damals aus Protest gegen die Kriegs-Beteiligung Großbritanniens zurück.
Blair versuchte sich sichtlich angespannt noch am Tag der Veröffentlichung des Chilcot-Berichts zu verteidigen. Eine gewisse Kritik, wie die Entscheidungsfindung ablief, akzeptiere er. Tatsächlich habe es weder "Massenvernichtungs-Waffen" noch eine unmittelbare Bedrohung des Westens durch Saddam Hussein gegeben. Zwar räumte Bair "Fehler" ein, die Öffentlichkeit aber habe er "nicht getäuscht". Er glaube noch immer, daß er die Entscheidung zur Teilnahme am Irak-Krieg richtig gewesen und daß heute die "Welt sicherer" sei.
Es ist allerdings kaum zu erwarten, daß Anthony Blair in Großbritannien als Kriegsverbrecher verurteilt wird, obwohl bei dem offenkundig rechtswidrigen Kriegs-Einsatz hunderttausende IrakerInnen und 179 britische SoldatInnen getötet wurden. Dennoch wollen etliche der Angehörigen der im Irak getöteten britischen SoldatInnen Privatklagen gegen Blair einreichen.
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
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Grässlin: "Beihilfe zum Massenmord" (3.07.16)
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