NSU und Behörden
Schlamperei oder Beihilfe zum Terror?
Berlin (LiZ). Immer neue Details über angebliche "Fahndungspannen" und Aktenvernichtung werden bekannt. Laut offizieller Sprachregelung, die auch von der Linkspartei übernommen wird, handelte es sich bei all dem um ein "staatliches Versagen". Nun wurde publik, daß das Thüringer Landeskriminalamt bereits 2005 die Hauptakte zur Sonderkommission 'Rechte Gewalt' geschreddert hat.
Ende Juni war durchgesickert, daß im "Bundesamt für Verfassungsschutz" in Köln am 12. November 2011 mehrere Akten zu einer groß angelegten Geheimdienst-Operation von 1997 bis 2003 im Umfeld der Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vernichtet wurden - ausgerechnet acht Tage nachdem am 4. November 2011 die Leichen von Mundlos und Böhnhardt in Eisenach in dem ausgebrannten Wohnmobil gefunden worden waren. Mehr noch: Am 11. November wurde erstmals die Existenz der Neonazi-Terror-Bande NSU öffentlich, der insgesamt zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zugeschrieben werden.
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, räumte "gravierende Fehler" bei den Ermittlungen ein. Er bedauere, daß die deutschen Sicherheitsbehörden ihrem Schutzauftrag nicht nachgekommen seien, sagte Ziercke bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestags - und er fügte hinzu: "Wir haben versagt." Ziercke ist seit 2004 BKA-Präsident.
Ebenfalls Ende Juni war bekannt geworden, daß auf Weisung des hessischen Innenministers Volker Bouffier die polizeiliche Vernehmung des "Verfassungsschutz"-Mitarbeiters Andreas Temme (Spitzname: "Kleiner Adolf"), der bei dem NSU-Mord am 6. April 2006 in einem Internet-Café in Kassel anwesend war, unterbunden wurde. Laut dem Kasseler Kriminaldirektor Gerald Hoffmann war der als Zeuge gesuchte "Verfassungsschutz"-Mitarbeiter die "erste und einzige heiße Spur" in dem Mordfall gewesen. Seine Befragung wurde vom hessischen "Landesamt für Verfassungsschutz" mit der Begründung abgelehnt, es ginge "nur um Mord". Bouffier argumentierte damals als oberster Dienstherr mit dem Verweis auf die "Sicherheit des Landes Hessen".
Kaum zwei Wochen darauf wurde im Juli bekannt, daß auch in den Tagen nach dem 12. November 2011 NSU-Akten im "Bundesamt für Verfassungsschutz" geschreddert wurden. Der Verfassungsschutz teilte danach mit, er werde sich auch zukünftig "nach Kräften an der Aufarbeitung beteiligen". Am 2. Juli 2012 bat "Verfassungsschutz"-Präsident Heinz Fromm den zuständigen Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich um seine Versetzung in den Ruhestand. Er fühle sich von MitarbeiterInnen der Behörde hinters Licht geführt, erklärte er.
Nur einen Tag später, am 3. Juli, mußte Thüringens "Verfassungsschutz"-Präsident Thomas Sippel seinen Hut nehmen. Landes-Innenminister Jörg Geibert versetzte Sippel in den einstweiligen Ruhestand. Der "Verfassungsschutz"-Chef stand vor allem wegen seiner "Informationspolitik" zur umstrittenen 'Operation Rennsteig' in der Kritik. Bei der geheimen Aktion ging es zwischen den Jahren 1997 und 2003 um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des 'Thüringer Heimatschutzes'. Der Thüringer "Verfassungsschutz" war daran gemeinsam mit dem Bundes-"Verfassungsschutz" und dem dritten Geheimdienst auf Bundesebene, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) beteiligt. Dennoch hatte er - sicher nicht ohne Kenntnis des Ministers - dem Untersuchungsausschuß im Landtag wichtige Akten vorenthalten.
Und am 11. Juli trat Sachsens "Verfassungsschutz"-Präsident Reinhard Boos zurück, nachdem bekannt geworden war, daß auch seine Behörde in Dresden Geheimakten zurückgehalten hat, die zur Aufklärung der NSU-Mordserie hätten beitragen könnten. In Sachsen verwahrte Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamts für "Verfassungsschutz" von Ende 1998 waren erst kurz zuvor aufgetaucht. Landesinnenminister Markus Ulbig sprach von "eklatantem Fehlverhalten" einzelner Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und räumt "Defizite" beim Informationsaustausch zum Rechtsextremismus in Sachsen ein.
Eine der engsten Kontakt-Personen zur Neonazi-Terror-Bande oder möglicherweise auch selbst beteiligt war André E.. Angeblich fanden sich in dem ausgebrannten Wohnmobil in Kassel neben den Leichen von Mundlos und Böhnhardt auch Bahn-Cards, die auf die Namen von André E. und seiner Frau Susann ausgestellt waren. Anfang Februar 2012 war durchgesickert, daß der "Verfassungsschutz" zumindest versucht hatte, André E. anzuwerben. Sachsens "Verfassungsschutz"-Präsident Boos hatte allerdings dementiert, daß dies Erfolg gehabt hätte.
Merkwürdig ist jedoch, daß ein Mobiltelefon, das bei der Festnahme von André E. beschlagnahmt und vom Bundeskriminalamt (BKA) an eine Spezialabteilung der Bundespolizei gesandt worden war, dort eine "Spezialbehandlung" erfuhr: Das BKA wies die Bundespolizei an, die aus dem Mobiltelefon ausgelesenen Daten zu löschen. André E. war die erste Person, die Beate Z. am 4. November 2011 anrief, nachdem sie ihre Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt hatte und geflüchtet war. Die ausgelesenen Daten hätten Informationen enthalten können, wen André E. anschließend angerufen hat und ob es sich dabei um Geheimdienst- oder Polizei-MitarbeiterInnen handelte.
Weiter ging es am 19. Juli mit der Nachricht, daß sogar das Bundesinnenministerium - ebenfalls nach dem 4. November 2011 - das Schreddern von Akten zum Thema Rechtsextremismus beim "Bundesamt für Verfassungsschutz" befohlen hatte. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, daß die Akten nichts mit der NSU zu tun hätten. Erst zu diesem Zeitpunkt jedoch fiel den Bundestagsabgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuß ein, daß vielleicht ein Vernichtungs-Stop bei Bund und Ländern angeraten sei. Und Petra Pau, Ob-Frau der Linkspartei in dem Ausschuß sagte: "Ich bin fassungslos, daß das Bundesinnenministerium offensichtlich nach dem Auffliegen des NSU noch die Vernichtung von Akten angeordnet hat, ohne zu wissen, ob sie für die Untersuchung noch relevant sind." Vielleicht wurden sie aber gerade deshalb vernichtet.
Und nun wurde publik, daß das Thüringer Landeskriminalamt bereits 2005 die Akten zur Sonderkommission 'Rechte Gewalt' geschreddert hat. Auch die Vermerke über die Löschaktion wurden von den BeamtInnen vernichtet. Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert verteidigte die Akten-Vernichtung damit, diese sei "fristgerecht und nach bestehender Rechtslage" durchgeführt worden. Enthalten waren in dieser "Hauptakte" Informationen einer eigens eingesetzten Sonderkommission (SoKo), die zwischen 2000 und 2002 den Auftrag hatte, den rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" auszuforschen. Aus diesem stammten auch NSU-Mitglieder.
Auch zu den Verbindungen baden-württembergischer Polizei-Beamter zum rassistischen Ku-Klux-Klan-Ableger im "Ländle" kam Neues zu Tage. Noch vor Kurzem hatte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums den Zusammenhang herunterzuspielen versucht: Die einem Disziplinarverfahren Unterzogenen hätten glaubhaft gemacht, daß sie sich vom Ku-Klux-Klan distanziert haben und "nicht wußten, daß es ein rassistisches Bündnis ist". Jetzt aber kam heraus: Der Gruppenfüher der am 25. April 2007 auf der Theresien-Wiese in Heilbronn ermordeten Bereitschafts-Polizistin Michèle Kiesewetter war einer der Polizisten, die sich mit dem baden-württembergischen Ku-Klux-Klan eingelassen hatten (Siehe unseren Artikel v. 31.07.12).
Indizien, daß die NSU-Terrorgruppe aus Bereichen staatlicher Institutionen unterstützt und gedeckt wurde (Stand August 2012):
Die Merkwürdigkeiten beginnen bereits am 24. Januar 1998 damit, daß Uwe Böhnhardt nicht festgenommen wurde, als in seinem Beisein eine Bombenwerkstatt in einer Garage von der Polizei ausgehoben wurde. Die Durchsuchung hatte nicht zufällig, sondern im Zusammenhang mit der Fahndung nach der Herkunft einer Briefbombenattrappe stattgefunden. Trotz des Fundes und einer vorangegangenen Verurteilung zu dreieinhalb Jahren wurde Böhnhardt an diesem Tag nicht festgenommen. Die Ausstellung eines Haftbefehls verzögerte sich um mehrere Tage, so daß Böhnhardt, Mundlos und Beate Z. in Ruhe untertauchen konnten.
Schon sehr bald muß die Neonazi-Terrorbande über gefälschte Pässe verfügt haben, die von so hoher Qualität waren, daß sie nur aus Geheimdienst-Kreisen stammen können. Bereits am 8. März 1999 bestand bei den Untergetauchten offenbar kein Bedarf mehr nach weiteren gefälschten Pässen - wie aus einem Telefonat zwischen Tino Brandt und Uwe Böhnhardt an diesem Tag hervorgeht.
Auch in den dreizehn Jahren, in denen die Neonazi-Terror-Bande im Untergrund lebte, fanden unter den Augen des "Verfassungsschutzes" öffentliche Solidaritäts-Konzerte statt, deren Erlös für die Bande bestimmt war. Ebenfalls war den Behörden der Zusammenhang zwischen den "Döner"-Morden (amtliche Bezeichnung) und der Neonazi-Terrorbande bekannt. Denn auf einer indizierten und in Neonazi-Kreisen verbreiteten Musik-CD wird ein "Döner-Killer" und die Mordserie an neun Unternehmern türkischer und griechischer Herkunft besungen. Zudem würden darauf weitere Morde angekündigt.
Bei dem Mord am 6. April 2006 in Kassel war nachweislich ein Beamter des hessischen "Verfassungsschutzes" anwesend. Dessen Spitzname: kleiner Adolf. Nach Aussagen eines Zeugen steht dieser Geheimdienstler im Verdacht, Patronenhülsen am Tatort in eine Tüte eingesammelt zu haben, was darauf hindeutet, daß die Herkunft der Tatwaffen verschleiert werden sollte. Auffällig ist zudem, daß die Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Opfern mit diesem Mord endete.
Erst über ein Jahr später, am 25. April 2007, wird in Heilbronn die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt. Die Tat wird ebenfalls der Neonazi-Terrorgruppe zugeordnet. Auch in diesem Zusammenhang tauchen in den Monaten November und Dezember 2011 etliche Indizien für eine Verwicklung staatlicher Stellen auf (siehe weiter unten).
Ein weiteres Indiz, daß Teile staatlicher Institutionen in die terroristische Mord-Serie verwickelt sind, sind die vom 'stern' veröffentlichten Aussagen von AnwohnerInnen des Eisenacher Neubaugebietes, wo das Wohnmobil stand, in dem die Leichen von Böhnhardt und Mundlos gefunden wurden: Entgegen den Aussagen der Polizei sollen vor dem Eintreffen der Feuerwehr beim brennenden Wohnmobil keine Schüsse zu hören gewesen sein. Laut der bis in den Dezember 2011 hinein verbreiteten offiziellen Darstellung hatten Böhnhardt und Mundlos nach einem Überfall auf eine Sparkasse in Eisenach das Wohnmobil gegen 11:30 Uhr angezündet und sich erschossen. Verdächtig ist zudem, daß nach dem Auffinden der Leichen am 4. November allzu schnell die Meldung verbreitet wurde, Böhnhardt und Mundlos hätten sich selbst erschossen - noch bevor das Ergebnis einer Obduktion vorliegen konnte. Auch wollen AnwohnerInnen eine dritte Person gesehen haben, die das Wohnmobil kurz vor dem Eintreffen der Polizei verlassen hat.
Auf dem Mobiltelefon des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Z. fanden sich für den 4. November 2011 insgesamt 72 Verbindungen. Dies ergab eine so genannte Funkzellenabfrage. Die Telefon-Nummer ergibt, daß aus dem Sächsische Staatsministerium des Innern, Wilhelm-Buck-Straße 2, ab 16:30 Uhr pausenlos versucht wurde, Beate Z. anzurufen. Um 17.50 Uhr versuchte die Polizeidirektion Südwestsachsen aus Zwickau das von Beate Z. benutzte Mobiltelefon zu erreichen. Um 18:12 Uhr versuchte es wieder eine unbekannte Person aus dem Staatsministerium. Wer kannte die Nummer von Beate Z.?
13. November 2011: Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert erwähnte gegenüber der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' die Vermutung eines LKA-Zielfahnders aus dem Jahr 2001, wonach zumindest einer der per Steckbrief gesuchten Neonazis von "oben" gedeckt wurde.
15. November 2011: Es sickerte durch, daß Beate Z. nach dem Untertauchen mehrmals Kontakt zu V-Leuten des "Verfassungsschutzes" hatte. Zunächst lebte sie längere Zeit unbehelligt in Zwickau unter falschem Namen und wurde zugleich von mindestens drei "Verfassungsschutz"-Leuten observiert, da sie als Mitglied des neonazistischen "Thüringer Heimatschutzes" (THS) galt. Auch zu THS-Anführer Tino Brandt hatte sie zumindest bis Mitte 1998 regen Kontakt. Über ihn erfuhren die Geheimdienst-Leute wie die Neo-Nazis des "Thüringer Heimatschutzes" Beate Z. unterstützten.
18. November 2011: Hinweise tauchen auf, daß im Jahr 1999 offenbar eine Festnahme der Neonazi-Terror-Bande in Chemnitz kurz vor dem Zugriff in letzter Minute gestoppt wurde. Auch das LKA soll damals seine ZielfahnderInnen zurückgepfiffen haben. Damit scheidet der Thüringer "Verfassungsschutz"-Präsident Helmut Roewer als Verdächtiger aus, der von 1994 bis Herbst 2000 amtierte. Die "schützende Hand" ist in einer höheren Ebene zu suchen. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) haben sich damals die zurückgepfiffenen LKA-MitarbeiterInnen massiv beschwert. Daraufhin habe ein Gespräch zwischen "hohen Vertretern des Innenministeriums" und den BeamtInnen stattgefunden.
20. November 2011: Es wird publik, daß auch der deutsche Geheimdienst MAD nach dem Abtauchen der Gruppe in den Untergrund über deren Aufenthaltsort informiert war. Diese Information kann als gesichert gelten, da der Aufenthaltsort der Untergetauchten nachweislich von der MAD-Stelle in Leipzig an die Kölner Zentrale gemeldet worden war.
30. November 2011: Laut einem Bericht des 'stern' waren Geheimdienst-Leute des US-amerikanischen DIA anwesend, als die deutsche Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn von der Neonazi-Terrorbande ermordet und ihr Kollege durch einen Kopfschuß schwer verletzt wurde. Aus ihrem Bericht geht hervor, daß auch deutsche Geheimdienst-AgentInnen bei dem Mord zugegen waren.
6. Dezember 2011: Informationen tauchen auf, wonach Telefonate der Bande abgehört wurden. Hier stellte sich selbstverständlich sofort die Frage, wie es möglich sein soll, daß der Geheimdienst die Telefonate abhörte, zugleich aber angeblich den Aufenthaltsort nicht festgestellte.
20. Dezember 2011: Der Thüringer "Verfassungsschutz" hat nach dem Untertauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Z. im Jahr 1998 die Ermittlungen der Polizei sabotiert. So soll der V-Mann und Neo-Nazi Tino Brandt aus den Reihen des Thüringer "Verfassungsschutzes" über konkrete Fahndungsmaßnahmen vorab informiert worden sein. Tino Brandt alias "Otto" soll den Angaben zufolge so erfahren haben, daß die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwachte. Außerdem habe der sogenannte Verbindungsführer des Thüringer "Verfassungsschutzes" an Tino Brandt Informationen über die Zivilfahrzeuge der Polizei, mit denen er beschattet werden sollte, weitergeleitet.
22. Dezember 2011: Es wird bekannt, daß der V-Mann und Neo-Nazi Tino Brandt zumindest 1999 telefonischen Kontakt zu Uwe Böhnhardt hatte. Allein aufgrund dieser Tatsache ist es höchstwahrscheinlich, daß in Kreisen staatlicher Institutionen bekannt war, wo sich der Unterschlupf der Neonazi-Terror-Bande befand.
31. Dezember 2011: Offenbar waren zumindest Teile der "Verfassungsschutz"-Ämter Thüringens und Sachsens im Zeitraum zwischen dem Untertauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Z. im Januar 1998 und Ende 2001 detailliert über die Neonazi-Terror-Bande informiert. Aus Geheimdienst-Unterlagen geht hervor, daß in den Ämtern Anfang 1999 verlässliche Informationen vorlagen, daß sich die Bande in Chemnitz versteckt hielt. Bemerkenswert ist zudem, daß BeamtInnen Kenntnis davon hatten, daß bewaffnete Überfälle zumindest geplant waren. Auch kannten FahnderInnen im Zeitraum 2000, 2001 eine Wohnung, in der zwei mutmaßliche Unterstützer wohnten, die Uwe Böhnhardt und Beate Z. gelegentlich besuchten.
Januar 2012: Aufgedeckt wird, daß Beate Z. im Januar 2007 von der Polizei an der Tür der damaligen konspirativen Wohnung in Zwickau und im Polizei-Revier vernommen worden war.
Februar 2012: Es wird bekannt, daß das Bundeskriminalamt (BKA) die Mobiltelefon-Daten einer Person im Umkreis der Neonazi-Terror-Bande löschen ließ. BKA-Chef Jörg Ziercke bestätigte den Vorgang.
Im Laufe des Jahres 2012 werden eine Reihe von weiteren Fällen bekannt, bei denen von Mitarbeitern der Geheimdienste brisante Akten geschreddert wurden. Die bekannt gewordenen Fälle von Aktenvernichtung fanden ausnahmslos in der Zeit nach dem Auffliegen des NSU (4. November 2011) statt und es handelte sich um Akten, die für die Aufklärung der NSU-Morde relevant waren und die Aufschluß über Kontakte zwischen NSU und Geheimdiensten hätten liefern können.
Juli 2012: Mindestens zwei der Polizei-Kollegen von Michèle Kiesewetter waren Mitglieder einer deutschen Ku-Klux-Klan-Gruppe.
August 2012: Noch mehr geschredderte Akten und gelöschte Beweismittel. Einer der Polizei-Kollegen von Michèle Kiesewetter, zeitweilig Mitglieder einer deutschen Ku-Klux-Klan-Gruppe, war am 24. April 2007 ihr Gruppenführer.
Eine Chronologie der Morde, bei der dieselbe Waffe, eine Pistole der Marke Ceska, benutzt worden war:
9. September 2000
In Nürnberg wird der 38-jährige türkischstämmige Blumenhändler
Enver S. erschossen.
13. Juni 2001
Ebenfalls in Nürnberg wird der 49-jährige Änderungsschneider Abdurrahim Ö. ermordet.
27. Juni 2001
In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet.
29. August 2001
Der 38-jährige Gemüsehändler Habil K. wird in München in der Nähe eines Neonazi-Treffpunktes ermordet.
25. Februar 2004
Der 25-jährige Aushilfsverkäufer in einem Döner-Laden, Yunus T., wird in Rostock ermordet.
9. Juni 2005
In Nürnberg wird der 50-jährige Ismail Y. an seinem Döner-Stand ermordet.
15. Juni 2005
Der griechischstämmige 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, ermordet.
4. April 2006
In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der 39-jährige Kioskbesitzer Mehmet K. ermordet.
6. April 2006
In Kassel wird der 21-jährige Halit Y., der Sohn eines Internet-Café-Betreibers, an der Theke ermordet. Später stellt sich heraus, daß ein beamteter Mitarbeiter des hessischen "Verfassungsschutzes" zur Tatzeit anwesend war.
25. April 2007
In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine 22-jährige Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.
Alle Opfer starben durch Schüsse in den Kopf.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Polizei und Ku-Klux-Klan
Kollegen von Kiesewetter waren Mitglied (31.07.12)
4. November 2011: Wer versuchte
Beate Z. anzurufen?
Telefon-Nummer aus dem
Sächsische Staatsministerium des Innern (30.05.12)
Neue Hinweise auf staatliche Beihilfe
für Neonazi-Terrorbande (12.02.12)
Standen staatliche Organe
hinter der Neonazi-Terrorbande NSU? (30.01.12)
Neonazi-Terrorbande
Beate Z. wurde 2007 polizeilich vernommen (29.01.12)
Neonazi-Terrorbande
"Verfassungsschutz" war detailliert informiert (31.12.11)
Weitere Hinweise auf Terror-Beihilfe:
Kontakt im Jahr 1999 (22.12.11)
Weitere Hinweise auf Terror-Beihilfe
durch Staatsorgane (20.12.11)
Wie kam die Neonazi-Terrorbande
zu gefälschten Pässen? (18.12.11)
Neonazi-Terrorbande
Die Spur führ nach Ludwigshafen (17.12.11)
Bericht eines US-Geheimdienstes:
Deutsche Agenten in Mord an Polizistin verwickelt
(30.11.11)
Witz der Woche
Was würde wohl die Neonazis härter treffen...
(23.11.11)
Neonazi-Zelle für versuchten
Terror-Anschlag 1997 verantwortlich?
Viele Hinweise auf Geheimdienst-Verwicklung (20.11.11)
Festnahme der Neonazi-Zelle 1999 gestoppt
Befehl von "oben" (18.11.11)
V-Mann "Kleiner Adolf"
war in Kassel bei Mord zugegen (15.11.11)
Neonazi-Terroristen
Pässe vom Geheimdienst? (13.11.11)
Trojaner-Skandal weitet sich aus
"Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)
0zapftis - CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)
Stasi-Akten offenbaren Nazi-Hintergrund
des Dutschke-Attentats von 1968 (6.12.09)
Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)
Postzensur in der BRD
Wieviel das Grundgesetz in den 1950er-Jahren wert war
(27.06.09)
60 Jahre Unrechts-Staat BRD
(23.05.09)
Ohnesorg-Mörder erneut angeklagt
Kurras war anscheinend Stasi-Spitzel (22.05.09)
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(8.03.09)
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