Umfrage im Auftrag von Greenpeace:
79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle
Berlin (LiZ). 79 Prozent der BrandenburgerInnen lehnen neue Tagebaue für Braunkohle ab. Deutschlandweit sagen sogar 87 Prozent "Nein". Dies besagt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, die Greenpeace in Auftrag gab.
Greenpeace-AktivistInnen haben derzeit die Bundeszentrale der Linkspartei besetzt. Mit der Veröffentlichung der Umfrage-Ergebnisse soll der Druck auf die Partei erhöht werden, die auf der einen Seite vom Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung spricht, auf der anderen Seite jedoch in Brandenburg in einer "rot-roten" Landesregierung der Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus zuzustimmen beabsichtigt.
Gerade unter den WählerInnen der Linkspartei ist laut der aktuellen Umfrage die Ablehnung dieses Kurses der brandenburgischen Linkspartei besonders deutlich: 91 Prozent sind der Meinung, daß neue Kohletagebaue wegen der Umweltschäden nicht zu verantworten sind. Und sogar 94 Prozent der Linkspartei-WählerInnen befürworten den Abschied von der Braunkohle spätestens bis zum Jahr 2030.
Bundesweit lehnen die Deutschen ungeachtet ihrer politischen Präferenzen neue Kraftwerke und Tagebaue für Braunkohle mit deutlicher Mehrheit ab - so die aktuelle TNS-Emnid-Umfrage. 73 Prozent der BrandenburgerInnen und 88 Prozent der Deutschen erachten neue Tagebaue für "nicht zu verantworten, wenn Schäden für die Umwelt groß sind". Auf die Frage, ob sie sich einen "schnellen Ausstieg bis zum Jahr 2020", einen "mittelfristigen bis 2030" oder "gar keinen Ausstieg" aus der Braunkohle wünschen, stimmten 79 Prozent der BrandenburgerInnen und 87 Prozent der Deutschen für einen Verzicht auf Braunkohle bis spätestens 2030.
Greenpeace-Sprecherin Anike Peters erklärte, die Linkspartei verliere "jede Glaubwürdigkeit", wenn sie in den kommenden Tagen an der Seite der "S"PD für das neue Abbau-Gebiet Welzow-Süd II stimme: "Dann stimmt sie nicht nur gegen ihr eigenes Programm, sondern auch gegen den Willen der Bevölkerung." Wenig bekannt ist zudem, daß selbst ein Gutachten im Auftrag des brandenburgischen "Umwelt"-Ministeriums ergab, daß Welzow-Süd II energiepolitisch nicht notwendig ist. Deutschland produziert seit einigen Jahren infolge des steigenden Anteils der erneuerbaren Energien und des verzögerten Ausstiegs aus Atomenergie und Kohleverstromung einen enormen Überschuß an Strom, der ins Ausland exportiert werden muß.
Auch der frühere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, setzt sich dafür ein, daß Worte und Taten in seiner Partei endlich in Übereinstimmung gebracht werden: "Es war eines der zentralen Wahlversprechen der Linken, gegen neue Tagebaue einzutreten und weitere Umsiedlungen zu verhindern. Mit der Zustimmung zu Welzow-Süd II würde dies Versprechen gebrochen." Neskovic spricht von einem "perfiden Täuschungsmanöver" seiner Parteifreunde in Brandenburg, falls diese wie geplant zustimmen. Denn öffentlich habe die Linkspartei stets das Gegenteil beteuert.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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