17.05.2023
|
Radio Dreyeckland siegt vor Gericht
Mit dem ausführlich begründeten Beschluß vom 16.05. stellt das Landgericht unmißverständlich klar, daß die Setzung eines Links auf die Archivseite von "linksunten.indymedia" im konkreten Fall keine Unterstützung der weiteren Betätigung einer verbotenen Vereinigung darstellt. Es fehle an Erkenntnissen dazu, dass "linksunten.indymedia" – in welcher Form auch immer – überhaupt noch weiterexistiere. Zudem gehörten Verlinkungen – je nach Gesamteindruck – zum geschützten Bereich der freien Berichterstattung aus Art. 5 GG. Das Landgericht bescheinigt der Staatsanwaltschaft ein problematisches Verhältnis zum Grundgesetz, in dem die "Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film" (Artikel 5, Absatz 1) gewährleistet wird. Das Landgericht muß noch über die von einem weiteren RDL-Mitarbeiter sowie von RDL selbst eingelegten Beschwerden gegen die Durchsuchung der Privaträume der Journalisten sowie der Redaktionsräume und der Beschlagnahme von Arbeitsmitteln und Speichermedien entscheiden. Anwaltlich vertreten wird RDL von Angela Furmaniak, Lukas Theune und Sven Adam. Die Unterstützung durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) (siehe PM der GFF vom 17.05.23) unterstreicht die bundesweite Bedeutung des Falls für die Pressefreiheit. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, das die Durchsuchung des Freien Senderkombinats Hamburg (FSK) im Jahr 2003 für verfassungswidrig erklärt hatte, mußte "ein Gericht nun erneut Polizei und Staatsanwaltschaft daran erinnern, daß die Rundfunkfreiheit auch für freie Radios gilt" – so RDL in einer Stellungnahme. Die Verteidigerin von Fabian Kienert, Angela Furmaniak, freute sich über die Entscheidung des Landgerichts: "Es ist wichtig, daß das Landgericht die Staatsanwaltschaft in die Schranken gewiesen hat. Kritik an staatlichem Handeln ist die grundlegende Aufgabe der Presse und darf nicht durch eine politisch motivierte Strafverfolgung ausgehebelt werden." Fabian Kienert sagte: "Ich bin sehr erleichtert, daß das Landgericht Karlsruhe die Pressefreiheit verteidigt hat. Der Schaden ist damit aber nicht aus der Welt: Die Hausdurchsuchung hat meine Privatsphäre massiv verletzt und Journalistinnen und Journalisten sind verunsichert worden, wie sie über verbotene Organisationen berichten dürfen", kritisiert Fabian Kienert. Er hatte für Radio Dreyeckland die kurze und sachliche Meldung zur Einstellung des Verfahrens wegen der vermeintlichen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" im Fall von "linksunten.indymedia" verfaßt.. Andreas Reimann, der ebenso wie Fabian Kienert direkt von der staatlichen Willkür betroffen war, vermutet, daß es der Staatsanwaltschaft und dem Freiburger Staatsschutz "offensichtlich von Anfang an um Einschüchterung und Ausforschung eines kritischen linken Mediums" gegangen sei. Reimanns Privatwohnung war wegen seiner Funktion als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ebenfalls durchsucht worden. Als Lehre aus dem Fall fordert David Werdermann (Gesellschaft für Freiheitsrechte): "Die vagen Strafnormen zur Unterstützung von verbotenen Organisationen müssen so ausgelegt werden, dass Presse- und Rundfunkfreiheit gewahrt werden." RDL-Geschäftsführer Kurt-Michael Menzel betonte noch einmal: "Das Verfahren ist ein politischer Skandal, weil es offensichtlich war, daß es keine weitere Betätigung einer angenommenen Vereinigung »linksunten.indymedia« gab". Nach der Landgerichtsentscheidung, daß das Setzen von Links durch journalistische Medien auf eine Archivseite keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung darstellt, fordert er: "Die Staatsschutzabteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft mit ihrer anti-linken Agenda ist eine Gefahr für die Grundrechte und muß aufgelöst werden." "Auch solchen Einschüchterungsversuchen der Staatsanwaltschaften ist es zu verdanken, daß Deutschland im Ranking der Pressefreiheit nicht mehr unter den ersten 20 Ländern liegt. Allein die Präsenz uniformierter Beamter in den Redaktionsräumen und die Drohung, sämtliche Datenträger zu beschlagnahmen, ist mit der Pressefreiheit unvereinbar. Radio Dreyeckland ist nun für die erlittenen Maßnahmen zu entschädigen," erklärte RDL-Anwalt Lukas Theune. Radio Dreyeckland fordert eine ausführliche politische Aufarbeitung des Falls und die Löschung sämtlicher erhobener Daten im Beisein von Datenschutz-ExpertInnen.
Anmerkungen Siehe auch unseren Artikel:
Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland
"Die Energiepreise steigen"
"Sieg für die Pressefreiheit"
Die BGR - eine klimapolitisch
'Badische Zeitung' verharmlost
Hintergrundartikel
Steht Radio Dreyeckland
'spiegel'-Gate
Medien-Konzern Madsack auf Tarifflucht
BBC unterliegt Cliff Richard vor Gericht
Nowitschok und der neue Kalte Krieg
Innenminister verbietet 'linksunten.indymedia'
"Terror": Weiterdenken!
Atomenergie und Fessenheim
Kachelmann vs. Springer
MH17 und die Bellingcat-"Enthüllung"
Krone-Schmalz bei Maischberger:
Nazi-Propaganda in der ARD
spiegel: "Stoppt Putin jetzt!"
Witz des Tages / Realsatire
Abschuß der MH17 über der Ukraine
Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
15. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
Angebliche Beweise
Seymour Hersh deckt Giftgas-Lüge
Syrien-Krieg rückt näher
Fanatische Hetze gegen Holger Strohm
Caro-Druck am Ende
Strompreiserhöhungen wegen der Energie-Wende?
Bio-Lebensmittel
Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?
Günter Grass löst Sturm der Entrüstung aus
Südwest Presse
Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
Atom-Ausstieg?
Die Verhaftung von Ratko Mladic
ARD und ZDF mit Volkszählungs-Propaganda
Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...
Haß-Kampagne gegen Lafontaine
Kampagnen-Journalismus:
Welcher Geist spukt durch die 'Zeit'?
Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
30 Jahre 'taz'?
Europa und die Linkspartei
Gericht bestätigt Recht von Ex-Terrorist
Weitere Konzentration auf dem deutschen
Zeitungsmarkt
Irland rettet Europas Zukunft
AKW-Propaganda in 'GEO'-Umfrage
Sozialabbau und Medien
25.000 Euro Spenden
Radio Dreyeckland
Beinahe-GAU oder Medien-GAU?
Alpha-Mädchen statt Alpha-Männchen?
Slobodan Milošević ist tot
Badische Zeitung schaut weg bei Völkermord
sueddeutsche-online ahnungslos
"Rot-Grün" schützt Strom-Monopole
Radio Dreyeckland
Billige Propaganda für Gen-Food
Skeptiker oder Verschwörungstheoretiker?
Kritik eines propagandistischen 'Zeit'-Artikels
Kritik eines propagandistischen 'Welt'-Artikels
|
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen Fabian Kienert wegen eines Berichts zum Verbot des Internetportals von "linksunten.indymedia" Anklage erhoben. Ihm wurde die Unterstützung des verbotenen – nur als juristische Fiktion existierenden – »Vereins« "linksunten.indymedia" vorgeworfen. Ausschlaggebend für die Ermittlungen war ein am 30.07.2022 veröffentlichter RDL-Beitrag (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller) zur Einstellung der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem "Linksunten"-Verbot.
