Stuttgart (LiZ). Parkschützer- Innen und AktivistInnen der Umweltschutz-Organisation 'Robin Wood' pflanzten am Samstag abend auf dem am 1. Oktober illegal gerodeten Areal im Stuttgarter Schloßgarten 50 junge Platanen-, Eschen- und Spitzahorn-Bäume. Mit ihrer Aktion ist die Forderung an die Betreiber des Mega-Projekts "Stuttgart 21" verbunden, die Arbeiten am Grundwassermanagement sofort einzustellen und das Gelände freizugeben. Durch die geplante Grundwasserabsenkung um rund zehn Meter seien die Bäume im gesamten Schloßgarten gefährdet.
Der illegalen Baumfällung durch die Deutsche Bahn war in am 30. September und 1. Oktober ein brutaler und rechtswidriger Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration vorausgegangen. Auch am Samstag demonstrierten wieder mehrere zehntausend Menschen gegen das Projekt, daß nach Ansicht der KritikerInnen für die Mehrheit der BahnkundInnen nur Nachteile birgt und über zehn Milliarden Euro zu verschlingen droht. Unter dem Motto "Kultur statt Größenwahn! Nein zu Stuttgart 21" forderten sie einen umfassenden und sofortigen Bau- und Vergabestop.
"Das Großprojekt »Stuttgart 21« fügt unserem Staat und unserer Gesellschaft enormen Schaden zu", sagte Landschaftsgärtner und Parkschützer Hansjörg Bärtschi. "Am 30. September wurde ein Staat jenseits unserer Rechtsordnung sichtbar: ein Staat, der illegale Baumfällungen deckt, der Grundrechte wie das Demonstrationsrecht opfert zugunsten von Partikularinteressen, ein Staat, der mit brutaler Gewalt gegen seine Bürger vorgeht. Die Arbeiten am Grundwassermanagement begannen mit einem vorsätzlichen Verstoß gegen europäisches Recht und geltende Planfeststellungsbeschlüsse. Damit haben diese Arbeiten jegliche Legitimität verloren und müssen sofort gestoppt werden. Der Schaden, der durch die Fällung Jahrhunderte alter Bäume entstanden ist, ist nicht wieder gut zu machen. Das ist aber kein Grund, jetzt mit dem zerstörerischen Treiben fortzufahren. Wir pflanzen stattdessen neue Bäume und schließen damit die Wunde."
Spätestens seit gestern ist bekannt, daß die Bahn trotz der laufenden "Schlichtung" unter Leitung des früheren Kohl-Generalsekretärs Heiner Geißler wie geplant weiter baut, dadurch Fakten schafft und sich an keinerlei Zusagen hält. Entgegen den öffentlichen Bekundungen im Vorfeld der "Schlichtung" wurde in den vergangenen Tagen auf dem Gelände des Grundwassermanagements betoniert und zahlreiche Betonteile wurden angeliefert. Fast gleichzeitig mußte die Bahn eingestehen, daß auch der zugesagte Aufschub der Entkernung im Südflügel des historischen Bahnhofsgebäudes nicht eingehalten wurde. Daß die Rechtsverstöße vom 30.09./1.10. von staatlicher Seite geahndet würden, ist nicht erkennbar.
Anmerkungen
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