9.05.2017

Ex-Kriegs-Minister Jung erhält
Versorgungs-Posten bei Rheinmetall

Panzer auf dem Schlachtfeld, Grafik: Samy - auf der Grundlage eines auf Flickr veröffentlichten Fotos - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Berlin (LiZ). Schon seit Anfang April ist bekannt, daß der "schwarze" Kriegs-Minister der Jahre 2005 bis 2009, Franz Josef Jung, mit einem Versorgungs-Posten beim Rüstungs-Konzern Rheinmetall belohnt werden soll. Auf der heutigen Haupt­versammlung in Berlin wählten die AktionärInnen trotz Protesten den 68-Jährigen in den Aufsichtsrat.

Ausgerechnet Franz Josef Jung ist nun als Aufsichtsrat - theoretisch - dazu berufen, den geplanten Ausbau der Rheinmetall-Geschäfte in der Türkei, den Bau einer Panzer-Fabrik, zu überwachen. DemonstrantInnen stellten einen Panzer vor dem Tagungsort auf und forderten einen Stop der Geschäfte mit dem Tod. Sie forderten eine Konversion - also die Umstellung der Produktion von Rüstung auf zivile Güter.

Der zentrale Vorwurf gegen Rheinmetall betrifft die geplante Produktion von Panzern in der Türkei. Rheinmetall-Chef Armin Papperger berichtete vor den AktionärInnen davon, daß Rheinmetall in der Türkei im vergangenen Jahr in der Autozulieferer-Sparte 17 Millionen Euro Umsatz und in der Rüstungs-Sparte 8 Millionen Euro Umsatz gemacht hat.

Im ablaufenden Geschäftsjahr stieg der Umsatz der gesamten Rüstungs-Sparte von Rheinmetall um 14 Prozent. Und dieser werde laut Papperger in diesem Jahr "ziemlich sicher" auf über drei Milliarden Euro anwachsen. In der Autozulieferer-Sparte belief sich der Zuwachs des Umsatzes nur auf 2,5 Prozent. Insgesamt konnte der Konzern seinen Umsatz 2016 um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro steigern.

Franz Josef Jung ist bereits der zweite Partei-Politiker, der bei Rheinmetall eine "angemessene" Altersversorgung erhält. 2015 erfreute sich der "gelbe" Ex-Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel der Generosität des Konzern und erhielt einen gut dotierten Job als "Berater" des Rheinmetall-Vorstands. Niebels Aufgabe sei es, die Mitglieder des Konzern-Vorstandes in "Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen" zu unterstützen. Niebel hatte sich bekanntlich vor der Bundestagswahl 2009 für den Ministerposten qualifiziert, da er bis dato die Auflösung des Entwicklungshilfe-Ministeriums gefordert hatte. In militärischer Hinsicht soll er immerhin die Qualifikation vorweisen können, das Fallschirmspringen gelernt zu haben.

Auch nach sieben Jahren "Rot-Grün" hatte sich das Kapital nicht lumpen lassen und die Ausgedienten mit Versorgungsposten belohnt : Gerhard Schröder, Otto Schily, Wolfgang Clement, Volker Halsch, Caio Koch-Weser, Bruno Thomauske, Matthias Berninger, Rezzo Schlauch, Simone Probst, Gunda Röstel und andere (Siehe hierzu unseren Artikel v. 20.01.08). Selbstverständlich kann in all diesen Fällen nicht von Bestechung geredet werden, da bei diesem Tatbestand die Belohnung zeitlich vor dem zu leistenden Dienst erfolgt. In den Fällen der hier Genannten handelte es sich daher ganz offensichtlich um reine Liebesdienste.

 

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Anmerkungen

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