Fahndung nach Neo-Nazi-Terror-Bande
im Juni 2003 abgeblockt
"Kriegen Sie da nichts raus!"
Erfurt (LiZ). Von "Ganz oben" aus dem Thüringer Landeskriminalamt wurde im Juni 2003 offenbar die Verfolgung einer heißen Spur abgeblockt. Ein beteiligter Polizist sagt aus, der damalige Ständige Vertreter des Präsidenten im Landeskriminalamt, Werner Jakstat, habe Anweisung gegeben, nicht zu ermitteln.
Der Polizist hatte im Juni 2003 den Zeugen Mark Seehrich befragt, der den untergetauchten Uwe Böhnhardt im August oder September 2002 in Jena gesehen haben wollte. Seehrich kannte Böhnhardt aus der gemeinsamen Schulzeit und hatte mit diesem zusammen dieselbe Klasse besucht. "Ich bin stadteinwärts gefahren und habe dann auf der linken Spur diesen Hyundai gesehen, diesen roten und habe darin den Uwe Böhnhardt erkannt. Ich fuhr an der Ampel neben ihm ran, guckte rüber. Er grüßte kurz. Da war ich mir auch sicher, daß es der Böhnhardt ist. Er sah aus wie früher, war ganz ruhig und normal, nicht wie ein Straftäter auf der Flucht."
In diesem Zusammenhang erscheint es dann auch nicht mehr verwunderlich, daß sich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe trotz polizeilicher Fahndung mehrfach unentdeckt mit den Eltern Uwe Böhnhardts treffen konnten. Selbst aus den Reihen des bislang ohne Erkenntnisse abgewickelten parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind nun plötzlich Fragen zu hören, ob die Fahndung etwa "gezielt torpediert" worden sei.
Gegenüber dem TV-Magazin 'Report Mainz' sagte Seehrich nun, er habe sich damals gewundert, daß seine Aussage nicht weiter verfolgt wurde. "Das LKA war schon richtig heiß, die wirkten schon hochmotiviert, daß sie ihn kriegen wollten." Seinerzeit wurden Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe auf Steckbriefen wegen "Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens" gesucht. "Letzter Aufenthaltsort" des Trios sei die Stadt Jena gewesen.
Nun sagt einer der beteiligten Polizisten aus, damals habe Werner Jakstat, Ständiger Vertreter des Präsidenten im Landeskriminalamt und heute selbst LKA-Präsident in Erfurt, die Ermittler angewiesen, der Sache nicht nachzugehen: "Es gab dann keine weiteren Ermittlungen, weil das von ganz oben unterbunden wurde. Für uns war die Sache damit erledigt."
Der Polizist, dessen Identität von 'Report Mainz' geheim gehalten wird, der aber seine Aussage mit einer Eidesstattlichen Versicherung untermauerte, erklärt, Jakstat selbst habe telefonisch die Order erteilt, die Aussage Seehrichs lediglich zu Protokoll zu nehmen - "damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht" - danach aber die Hände in den Schoß zu legen. Es habe geheißen: "Kriegen Sie da nichts raus!"
Im September 2003 wurde das wegen der Aussage Seehrichs förmlich eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt. Die NSU-Terror-Bande hatte zu diesem Zeitpunkt bereits vier Morde in Nürnberg, Hamburg und München begangen. Insgesamt werden ihr zehn Morde zur Last gelegt. 'Report Mainz' weist auf eine Spur hin, die besagt, daß es damals möglicherweise ein fingiertes "Zeugenschutzprogramm" zur Deckung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gegeben habe. Zumindest gingen ältere Kollegen der damals abgeblockten LKA-Ermittler davon aus, eine andere Behörde sei in der Sache tätig - "also der Verfassungsschutz".
LKA-Präsident Jakstat wollte sich gegenüber 'Report Mainz' nicht zu den Vorwürfen äußern. Es handele sich um ein Verfahren des Generalbundesanwaltes. Vor wenigen Tagen hatte Jakstat vor dem Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtages ausgesagt. Er behauptete, die LKA-Ermittler seien Ende der 1990er-, Anfang der 2000er-Jahre intensiv bemüht gewesen, Böhnhardt und Mundlos zu fassen. Jakstat widersprach damit den Aussagen von LKA-Ermittlern, die vor dem Ausschuß aussagten, die Suche habe keine hohe Priorität gehabt und es habe "keinen richtigen Zielfahndungsauftrag" gegeben.
Zur Verwirrung trägt ein Schreiben Jakstats an das Thüringische Innenministerium bei, in dem er im September 2003 zu den Vorgängen im Juni 2003 Stellung nahm. Die LKA-Ermittler hätten deswegen keinen Erfolg gehabt, weil die Angaben des Zeugen Seehrich sich auf Ereignisse bezogen hätten, die ein bis drei Jahre zurücklagen. Zudem sei dessen Aussage nicht schlüssig gewesen.
Der Inhalt dieses Schreibens widerspricht LKA-Akten, die 'Report Mainz' heute vorliegen. Aus diesen geht hervor, daß zwischen der Begegnung Seehrichs mit Uwe Böhnhardt und seiner Vernehmung nur acht Monate vergangen waren. Zudem bewertete ein Polizist der Polizeidirektion Jena den Zeugen damals als glaubwürdig.
Indizien, daß die NSU-Terrorgruppe aus Bereichen staatlicher Institutionen unterstützt und gedeckt wurde (Stand März 2013):
Die Merkwürdigkeiten beginnen bereits am 24. Januar 1998 damit, daß Uwe Böhnhardt nicht festgenommen wurde, als in seinem Beisein eine Bombenwerkstatt in einer Garage von der Polizei ausgehoben wurde. Die Durchsuchung hatte nicht zufällig, sondern im Zusammenhang mit der Fahndung nach der Herkunft einer Briefbombenattrappe stattgefunden. Trotz des Fundes und einer vorangegangenen Verurteilung zu dreieinhalb Jahren wurde Böhnhardt an diesem Tag nicht festgenommen. Die Ausstellung eines Haftbefehls verzögerte sich um mehrere Tage, so daß Böhnhardt, Mundlos und Beate Z. in Ruhe untertauchen konnten.
Schon sehr bald muß die Neonazi-Terrorbande über gefälschte Pässe verfügt haben, die von so hoher Qualität waren, daß sie nur aus Geheimdienst-Kreisen stammen können. Bereits am 8. März 1999 bestand bei den Untergetauchten offenbar kein Bedarf mehr nach weiteren gefälschten Pässen - wie aus einem Telefonat zwischen Tino Brandt und Uwe Böhnhardt an diesem Tag hervorgeht.
Auch in den dreizehn Jahren, in denen die Neonazi-Terrorbande im Untergrund lebte, fanden unter den Augen des "Verfassungsschutzes" öffentliche Solidaritäts-Konzerte statt, deren Erlös für die Bande bestimmt war. Ebenfalls war den Behörden der Zusammenhang zwischen den "Döner"-Morden (amtliche Bezeichnung) und der Neonazi-Terrorbande bekannt. Denn auf einer indizierten und in Neonazi-Kreisen verbreiteten Musik-CD wird ein "Döner-Killer" und die Mordserie an neun Unternehmern türkischer und griechischer Herkunft besungen. Zudem würden darauf weitere Morde angekündigt.
Bei dem Mord am 6. April 2006 in Kassel war nachweislich ein Beamter des hessischen "Verfassungsschutzes" anwesend. Dessen Spitzname: kleiner Adolf. Nach Aussagen eines Zeugen steht dieser Geheimdienstler im Verdacht, Patronenhülsen am Tatort in eine Tüte eingesammelt zu haben, was darauf hindeutet, daß die Herkunft der Tatwaffen verschleiert werden sollte. Auffällig ist zudem, daß die Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Opfern mit diesem Mord endete.
Erst über ein Jahr später, am 25. April 2007, wird in Heilbronn die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michele Kiesewetter erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt. Die Tat wird ebenfalls der Neonazi-Terrorgruppe zugeordnet. Auch in diesem Zusammenhang tauchen in den Monaten November und Dezember 2011 etliche Indizien für eine Verwicklung staatlicher Stellen auf (siehe weiter unten).
Ein weiteres Indiz, daß Teile staatlicher Institutionen in die terroristische Mord-Serie verwickelt sind, sind die vom 'stern' veröffentlichten Aussagen von AnwohnerInnen des Eisenacher Neubaugebietes, wo das Wohnmobil stand, in dem die Leichen von Böhnhardt und Mundlos gefunden wurden: Entgegen den Aussagen der Polizei sollen vor dem Eintreffen der Feuerwehr beim brennenden Wohnmobil keine Schüsse zu hören gewesen sein. Laut der bis in den Dezember 2011 hinein verbreiteten offiziellen Darstellung hatten Böhnhardt und Mundlos nach einem Überfall auf eine Sparkasse in Eisenach das Wohnmobil gegen 11:30 Uhr angezündet und sich erschossen. Verdächtig ist zudem, daß nach dem Auffinden der Leichen am 4. November allzu schnell die Meldung verbreitet wurde, Böhnhardt und Mundlos hätten sich selbst erschossen - noch bevor das Ergebnis einer Obduktion vorliegen konnte. Auch wollen AnwohnerInnen eine dritte Person gesehen haben, die das Wohnmobil kurz vor dem Eintreffen der Polizei verlassen hat.
Auf dem Mobiltelefon des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Z. fanden sich für den 4. November 2011 insgesamt 72 Verbindungen. Dies ergab eine so genannte Funkzellenabfrage. Die Telefon-Nummer ergibt, daß aus dem Sächsische Staatsministerium des Innern, Wilhelm-Buck-Straße 2, ab 16:30 Uhr pausenlos versucht wurde, Beate Z. anzurufen. Um 17.50 Uhr versuchte die Polizeidirektion Südwestsachsen aus Zwickau das von Beate Z. benutzte Mobiltelefon zu erreichen. Um 18:12 Uhr versuchte es wieder eine unbekannte Person aus dem Staatsministerium. Wer kannte die Nummer von Beate Z.?
13. November 2011: Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert erwähnte gegenüber der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' die Vermutung eines LKA-Zielfahnders aus dem Jahr 2001, wonach zumindest einer der per Steckbrief gesuchten Neonazis von "oben" gedeckt wurde.
15. November 2011: Es sickerte durch, daß Beate Z. nach dem Untertauchen mehrmals Kontakt zu V-Leuten des "Verfassungsschutzes" hatte. Zunächst lebte sie längere Zeit unbehelligt in Zwickau unter falschem Namen und wurde zugleich von mindestens drei "Verfassungsschutz"-Leuten observiert, da sie als Mitglied des neonazistischen "Thüringer Heimatschutzes" (THS) galt. Auch zu THS-Anführer Tino Brandt hatte sie zumindest bis Mitte 1998 regen Kontakt. Über ihn erfuhren die Geheimdienst-Leute wie die Neo-Nazis des "Thüringer Heimatschutzes" Beate Z. unterstützten.
18. November 2011: Hinweise tauchen auf, daß im Jahr 1999 offenbar eine Festnahme der Neonazi-Terrorbande in Chemnitz kurz vor dem Zugriff in letzter Minute gestoppt wurde. Auch das LKA soll damals seine ZielfahnderInnen zurückgepfiffen haben. Damit scheidet der Thüringer "Verfassungsschutz"-Präsident Helmut Roewer als Verdächtiger aus, der von 1994 bis Herbst 2000 amtierte. Die "schützende Hand" ist in einer höheren Ebene zu suchen. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) haben sich damals die zurückgepfiffenen LKA-MitarbeiterInnen massiv beschwert. Daraufhin habe ein Gespräch zwischen "hohen Vertretern des Innenministeriums" und den BeamtInnen stattgefunden.
20. November 2011: Es wird publik, daß auch der deutsche Geheimdienst MAD nach dem Abtauchen der Gruppe in den Untergrund über deren Aufenthaltsort informiert war. Diese Information kann als gesichert gelten, da der Aufenthaltsort der Untergetauchten nachweislich von der MAD-Stelle in Leipzig an die Kölner Zentrale gemeldet worden war.
30. November 2011: Laut einem Bericht des 'stern' waren Geheimdienst-Leute des US-amerikanischen DIA anwesend, als die deutsche Polizistin Michele Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn von der Neonazi-Terrorbande ermordet und ihr Kollege durch einen Kopfschuß schwer verletzt wurde. Aus ihrem Bericht geht hervor, daß auch deutsche Geheimdienst-AgentInnen bei dem Mord zugegen waren.
6. Dezember 2011: Informationen tauchen auf, wonach Telefonate der Bande abgehört wurden. Hier stellte sich selbstverständlich sofort die Frage, wie es möglich sein soll, daß der Geheimdienst die Telefonate abhörte, zugleich aber angeblich den Aufenthaltsort nicht festgestellte.
20. Dezember 2011: Der Thüringer "Verfassungsschutz" hat nach dem Untertauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Z. im Jahr 1998 die Ermittlungen der Polizei sabotiert. So soll der V-Mann und Neo-Nazi Tino Brandt aus den Reihen des Thüringer "Verfassungsschutzes" über konkrete Fahndungsmaßnahmen vorab informiert worden sein. Tino Brandt alias "Otto" soll den Angaben zufolge so erfahren haben, daß die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwachte. Außerdem habe der sogenannte Verbindungsführer des Thüringer "Verfassungsschutzes" an Tino Brandt Informationen über die Zivilfahrzeuge der Polizei, mit denen er beschattet werden sollte, weitergeleitet.
22. Dezember 2011: Es wird bekannt, daß der V-Mann und Neo-Nazi Tino Brandt zumindest 1999 telefonischen Kontakt zu Uwe Böhnhardt hatte. Allein aufgrund dieser Tatsache ist es höchstwahrscheinlich, daß in Kreisen staatlicher Institutionen bekannt war, wo sich der Unterschlupf der Neonazi-Terrorbande befand.
31. Dezember 2011: Offenbar waren zumindest Teile der "Verfassungsschutz"-Ämter Thüringens und Sachsens im Zeitraum zwischen dem Untertauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Z. im Januar 1998 und Ende 2001 detailliert über die Neonazi-Terrorbande informiert. Aus Geheimdienst-Unterlagen geht hervor, daß in den Ämtern Anfang 1999 verlässliche Informationen vorlagen, daß sich die Bande in Chemnitz versteckt hielt. Bemerkenswert ist zudem, daß BeamtInnen Kenntnis davon hatten, daß bewaffnete Überfälle zumindest geplant waren. Auch kannten FahnderInnen im Zeitraum 2000, 2001 eine Wohnung, in der zwei mutmaßliche Unterstützer wohnten, die Uwe Böhnhardt und Beate Z. gelegentlich besuchten.
Januar 2012: Aufgedeckt wird, daß Beate Z. im Januar 2007 von der Polizei an der Tür der damaligen konspirativen Wohnung in Zwickau und im Polizei-Revier vernommen worden war.
Februar 2012: Es wird bekannt, daß das Bundeskriminalamt (BKA) die Mobiltelefon-Daten einer Person im Umkreis der Neonazi-Terrorbande löschen ließ. BKA-Chef Jörg Ziercke bestätigte den Vorgang.
Im Laufe des Jahres 2012 werden eine Reihe von weiteren Fällen bekannt, bei denen von Mitarbeitern der Geheimdienste brisante Akten geschreddert wurden. Die bekannt gewordenen Fälle von Aktenvernichtung fanden ausnahmslos in der Zeit nach dem Auffliegen des NSU (4. November 2011) statt und es handelte sich um Akten, die für die Aufklärung der NSU-Morde relevant waren und die Aufschluß über Kontakte zwischen NSU und Geheimdiensten hätten liefern können.
Februar 2013: Listen mit Adressen und Kontakt-Daten tauchen nach 15 Jahren auf. Mit den Listen, die am 24. Januar 1998 in der Bombenwerkstatt gefunden wurden, wären die Zielfahnder mit hoher Wahrscheinlichkeit der NSU auf die Spur gekommen und die Mordserie der Jahre 2000 bis 2007, der zehn Menschen zum Opfer fielen und die der NSU zugeschrieben wird, hätte verhindert werden können.
Nicht zuletzt ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, daß am 18. März 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte, weil das Bundesverfassungsgericht feststellen mußte, daß mindestens jedes siebte NPD-Mitglied in Leitungsfunktionen ein "Verfassungsschutz"-Agent war. Die These, die deutschen Geheimdienste hätten "versagt", ist vor dem Hintergrund all dieser Indizien zumindest voreilig.
Eine Chronologie der Morde, bei der dieselbe Waffe, eine Pistole der Marke Ceska, benutzt worden war:
9. September 2000
In Nürnberg wird der 38-jährige türkischstämmige Blumenhändler
Enver S. erschossen.
13. Juni 2001
Ebenfalls in Nürnberg wird der 49-jährige Änderungsschneider Abdurrahim Ö. ermordet.
27. Juni 2001
In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet.
29. August 2001
Der 38-jährige Gemüsehändler Habil K. wird in München in der Nähe eines Neonazi-Treffpunktes ermordet.
25. Februar 2004
Der 25-jährige Aushilfsverkäufer in einem Döner-Laden, Yunus T., wird in Rostock ermordet.
9. Juni 2005
In Nürnberg wird der 50-jährige Ismail Y. an seinem Döner-Stand ermordet.
15. Juni 2005
Der griechischstämmige 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, ermordet.
4. April 2006
In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der 39-jährige Kioskbesitzer Mehmet K. ermordet.
6. April 2006
In Kassel wird der 21-jährige Halit Y., der Sohn eines Internet-Café-Betreibers, an der Theke ermordet. Später stellt sich heraus, daß ein beamteter Mitarbeiter des hessischen "Verfassungsschutzes" zur Tatzeit anwesend war.
25. April 2007
In Heilbronn wird Michele Kiesewetter, eine 22-jährige Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.
Alle Opfer starben durch Schüsse in den Kopf.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
NSU-Zeuge im Auto verbrannt
Wurde Florian Heilig ermordet? (12.10.13)
Gehörten V-Leute zu NSU?
Geheime Liste mit 129 Personen (24.03.13)
Brisante NSU-Listen mit Kontakt-Daten
15 Jahre lang verschwunden (1.03.13)
Experte Hajo Funke:
NSU bestand aus mehr als 3 Personen (25.01.13)
NSU und Behörden
Schlamperei oder Beihilfe zum Terror? (4.08.12)
Polizei und Ku-Klux-Klan
Kollegen von Kiesewetter waren Mitglied (31.07.12)
4. November 2011: Wer versuchte
Beate Z. anzurufen?
Telefon-Nummer aus dem
Sächsische Staatsministerium des Innern (30.05.12)
Neue Hinweise auf staatliche Beihilfe
für Neonazi-Terrorbande (12.02.12)
Standen staatliche Organe
hinter der Neonazi-Terrorbande NSU? (30.01.12)
Neonazi-Terrorbande
Beate Z. wurde 2007 polizeilich vernommen (29.01.12)
Neonazi-Terrorbande
"Verfassungsschutz" war detailliert informiert (31.12.11)
Weitere Hinweise auf Terror-Beihilfe:
Kontakt im Jahr 1999 (22.12.11)
Weitere Hinweise auf Terror-Beihilfe
durch Staatsorgane (20.12.11)
Wie kam die Neonazi-Terrorbande
zu gefälschten Pässen? (18.12.11)
Neonazi-Terrorbande
Die Spur führ nach Ludwigshafen (17.12.11)
Bericht eines US-Geheimdienstes:
Deutsche Agenten in Mord an Polizistin verwickelt
(30.11.11)
Neonazi-Zelle für versuchten
Terror-Anschlag 1997 verantwortlich?
Viele Hinweise auf Geheimdienst-Verwicklung (20.11.11)
Festnahme der Neonazi-Zelle 1999 gestoppt
Befehl von "oben" (18.11.11)
V-Mann "Kleiner Adolf"
war in Kassel bei Mord zugegen (15.11.11)
Neonazi-Terroristen
Pässe vom Geheimdienst? (13.11.11)
