AKW Temelin: Ausbau verzögert
EU-Kommission streitet mit Tschechien
Prag (LiZ). Der Ausbau des tschechischen AKW Temelin verzögert sich. Beschwerden des französischen Atom-Konzerns Areva über den Ausschluß bei einer Ausschreibung führten zu Streit der EU-Kommission mit der tschechischen Regierung.
Die EU-Kommission droht mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof, weil die tschechische Regierung Transparenz verweigert und nicht offenlegen will, warum der französische Atom-Konzern Areva bei einer Ausschreibung von Arbeiten zum Ausbau des AKW Temelin ausgeschlossen wurde. Die tschechische Regierung hatte kürzlich signalisiert, daß staatliche Subventionen zur Verfügung gestellt werden, um Atomstrom konkurrenzfähig zu machen. Zugleich hatte Prag beschlossen, die Förderung der erneuerbaren Energien zu stoppen (siehe unseren Artikel v. 15.09.13).
Areva war im Oktober 2012 aus dem Ausschreibungs-Verfahren mit einem Volumen von 7 bis 11 Milliarden Euro ausgeschlossen worden. Der zu 70 Prozent staatliche tschechische Strom-Konzern CEZ begründete dies damals mit "Bedingungen", die nicht erfüllt worden seien. Es habe sich um "grundsätzliche" wirtschaftliche und rechtliche Gründe gehandelt - so die kryptische Auskunft aus Prag.
Daraufhin hatte sich der französische Konzern, der wegen der blamablen Misere beim Bau von Atom-Reaktoren in Flamanville und Olkiluoto (siehe unseren Artikel v. 2.11.13) schwer angeschlagen ist und Anfang 2009 den Ausstieg von Siemens verkraften mußte, an die EU-Kommission gewandt. Die tschechische Regierung antwortete nun auf die Intervention der Brüsseler BürokratInnen mit der kühlen Auskunft, diese hätten nichts zu melden, solange entsprechende Verfahren bei der tschechischen Kartellbehörde UOHS nicht abgeschlossen seien. Der Tschechische Rundfunk meldete nun, daß mit einer Klage der EU zu rechnen sei. In Brüssel heißt es, die Stellungnahme der tschechischen Regierung sei substanzlos - in vergleichbaren Fällen in anderen Staaten konnten Verfahren vor nationalen Kartellbehörden ein Eingreifen der EU ebenso wenig verhindern.
Ursprünglich hatte die tschechische Regierung vor, noch in diesem Jahr den Sieger der Ausschreibung beim Ausbau des bislang mit zwei Druckwasser-Reaktoren russischer Bauart ausgestatteten AKW Temelin zu verkünden. Doch nun verzögert sich die gesamte Planung. Laut CEZ ist erst Ende 2014 oder 2015 mit einer Entscheidung zu rechnen. Zugleich mehren sich die Zweifel, ob angesichts europaweit - Dank der erneuerbaren Energien - sinkender Strompreise ein Ausbau des AKW Temelin überhaupt profitabel wäre.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Atom-Ausstieg?
Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)
Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
(28.10.13)
EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)
Tschechien: Stop der Förderung
der erneuerbaren Energien -
Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)
AKW Gundremmingen bedroht
weiterhin Süddeutschland (15.08.13)
AKW Philippsburg bedroht
weiterhin Region Karlsruhe (10.08.13)
China stoppt Bau einer
Urananreicherungsanlage in Guangdong (14.07.13)
Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
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Mehrheit in Polen gegen AKW
Trotz erfolgloser Propaganda bleibt Regierung auf Atom-Kurs
(19.04.13)
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