Blockade gegen Uran-Transport
Landgericht: "Eichhörnchen" darf weiter klettern
Münster (LiZ). Das Landgericht Münster hat heute das Verfahren gegen die bundesweit als "Anti-Atom-Eichhörnchen" bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Der spektakuläre Stop eines Schienen-Transports mit abgereichertem Uran nach Rußland bleibt damit "ungesühnt".
Im Januar 2008 stoppte ein Zug mit Atom-Müll, welcher von der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau nach Rußland exportiert werden sollte. "Eichhörnchen" Cécile Lecomte hatte sich an einem in rund sechs Metern Höhe über den Bahnschienen gespannten Stahlseil über den Schienen abgeseilt und in luftiger Höhe Akrobatik- und Turnübungen gemacht. Die Polizei stoppte den Zug mit Atommüll daraufhin einige Kilometer vor dem Ort der vermeintlichen oder realen Blockade. Erst nach sechs Stunden war es gelungen, das "Eichhörnchen" herunterzuholen - der Atommüll-Zug setze seine Fahrt fort.
Nach über fünf Jahren ist das Verfahren nun endgültig abgeschlossen. Lecomte wurde zwar bereits 2009 in erster Instanz vom Amtsgericht Steinfurt vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Auch stellten die RichterInnen fest, daß ihr Verhalten nicht "ordnungswidrig" gewesen sei. Die Aktion war offenkundig vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Staatsanwaltschaft ging jedoch in Berufung. Am heutigen Montag scheiterte der Versuch der Kriminalisierung erneut vor dem Landgericht.
Schon zu Beginn der Verhandlung ergriff der vorsitzende Richter Robert Fischer das Wort. Er stellte klar, daß er eine Verurteilung wegen Nötigung mangels Gewaltanwendung für unwahrscheinlich hielt. Zur Bewertung der Aktion als Ordnungswidrigkeit schien der Richter sich nicht festlegen zu wollen
Der Staatsanwaltschaft blieb wohl nichts anderes übrig, als die Einstellung des Verfahrens ohne Auflage auf Staatskosten zu beantragen. "Mir scheint, daß das Gericht das Verfahren lieber einstellen wollte, statt eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Wie eine Demonstrationen im Luftraum oberhalb von der Schiene rechtlich zu bewerten ist, ist unklar - es gibt Freisprüche von Amtsgerichten aber keine höchstrichterliche Rechtsprechung," kommentierte Cécile Lecomte den Ausgang des Verfahrens. Nicht einmal die Einziehung der Kletterausrüstung der Aktivistin konnte die Staatsanwaltschaft durchsetzen. Die Verschleppung des Verfahrens durch die Justiz spielte in dieser Entscheidung nach Einschätzung Lecomtes auch eine Rolle.
Lecomte erinnert sich: "Nach der Aktion erklärte der Einsatzleiter der Polizei, es würden eine hohe Strafe und Schadenersatzforderungen im fünfstelligen Bereich auf mich zu kommen. Fünf Jahre später ist klar: Ich muß keinen Cent bezahlen." Schon fünf mal hat sie gegen Atomtransporte in luftiger Höher zwischen Gronau und Münster demonstriert. Kein einziges mal wurde sie zu einer Strafe verurteilt. Die Aktivistin plant schon die nächsten Kletteraktionen. Im Wintergarten des Landgerichts kletterte sie schnell mal auf einen Baum und posierte dort für die FotografInnen.
Anmerkungen
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