Gorleben (LiZ). Auf einer Veran- staltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannen- berg warnte der Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Piontek davor, daß der bisherige Entwurf eines Endlagersuchgesetzes Klagemöglichkeiten von be- troffenen BürgerInnen an potentiellen Endlager-Standorten nahezu ausschließt. Insbesondere kritisierten die anwesenden VertreterInnen der Anti-Atom-Bewegung die Absprachen zwischen den Politikern Altmaier, Gabriel und Trittin als "im Geiste der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts."
"Kontroll- und Klagerechte bleiben auf der Strecke", so der Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Piontek, der seit vielen Jahren die Gorleben-KlägerInnen in den Klageverfahren gegen das umstrittene Endlager-Projekt vertritt. Auf einer öffentlichen Veranstaltung der 'Rechtshilfe Gorleben' und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg zog er ein beunruhigendes Fazit: "Das geplante Gesetz wird - soweit aus den vorliegen Entwürfen ersichtlich - die Einspruchs- und Klagemöglichkeiten für Betroffene, Umweltverbände und die interessierte Öffentlichkeit stark einschränken, da kommende Planungsentscheidungen jeweils per Bundesgesetz getroffen würden. Den betroffenen Eigentümern bliebt dann als einzige Möglichkeit nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht, um diese Entscheidungen rechtlich überprüfen zu lassen."
Doch das Bundesverfassungsgericht prüft nicht, ob Mängel bei Planung und Durchführung von Projekten vorliegen – es stelle nur fest, ob ein Gesetz gegen Grundrechte verstößt, warnte Piontek. Bisher bliebe Betroffenen und Verbänden im Rahmen eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens zumindest eine Einspruchs- und Klagemöglichkeit.
Asta von Oppen von der 'Rechtshilfe Gorleben' empörte sich vor allem über den Mangel an Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung. "Weder bei der Beratung über das Gesetz noch im Entwurf selbst werden Beteiligungs- und Kontrollfunktionen der Öffentlichkeit eingebaut." Lediglich von "Unterrichtung und Anhörung der Betroffenen" sei die Rede. "Das entspricht dem Geist der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts," so von Oppen. "Die drei Herren Altmaier, Gabriel und Trittin übergehen sogar die Abgeordneten des Parlaments," kritisierte sie in Anspielung auf die Absprachen, die laut 'spiegel' zwischen den Verhandlungsführern getroffen wurden.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke merkte an, daß Gorleben faktisch Referenzstandort bleibe, wenn - wie offenbar geplant - lediglich ein weiterer Standort untertägig erkundet werde. Bereits vor zwei Wochen kritisierten Umwelt-Verbände wie der BUND und Greenpeace die "informellen Gespräche", die der neue Bundes-"Umwelt"-Minister Peter Altmeier in seiner Wohnung mit dem pseudo-grünen Jürgen Trittin und dem pseudo-roten Sigmar Gabriel geführt hatte. Da sich "Rot-Grün" entgegen früheren Versprechen offenbar darauf einlassen hat, daß Gorleben in der Auswahl verbleibt, sehen sich die Umweltverbände - wieder einmal - um eine liebgewonnene Illusionen ärmer.
Ehmke fürchtet, daß es beim neuen Endlagersuchgesetz letztlich nur darum geht, Gorleben "juristisch durchzuboxen." Ein faires Verfahren sei nicht möglich, solange Gorleben in der Auswahl bleibe, obwohl der dortige Salzstock längst wissenschaftlich als für die Lagerung von hochradioaktivem Müll untauglich erwiesen ist.
Um eine breite Öffentlichkeit in dieser Debatte herzustellen und die Fokussierung allein auf Gorleben zu durchbrechen, plane die BI, sich jetzt an die Menschen potentieller weiterer Standorte zu richten. So ist es etwa nach dem vor über einem Jahr medienpolitisch wirksam placierten Angebot des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann um den potentiellen Standort Riedlingen bei Ulm sehr still geworden. Dort findet sich die selbe Opalinus-Tonschicht im Untergrund wie in Benken oder in Bure. Der Schweizer Ort Benken und das in Lothringen gelegene Bure wurden bereits vor Jahren von den dortigen nationalen Regierungen als Endlagerstandorte auserkoren. Bis heute jedoch kann die Atom-Industrie weltweit kein einziges Endlager für hochradioaktiven Müll vorweisen.
Anmerkungen
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