Snowden-Fundus:
BND arbeitet der NSA illegal zu
Berlin (LiZ). Neue Enthüllungen aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden belegen, daß der US-amerikanische Geheimdienst NSA eng mit dem deutschen Geheimdienst BND zusammenarbeitet. Entgegen den bisherigen Verlautbarungen weiß die Bundesregierung sehr wohl hierüber Bescheid.
Aus den als "top secret" klassifizierten Dokumenten geht hervor, daß die deutsche Bundesregierung nicht nur Bescheid weiß, sondern darüber hinaus - unter Bruch der Verfassung - aktiv bei der Bespitzelung deutscher BürgerInnen half. Daß hierbei das geltende Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ignoriert wurde, ist allerdings nichts Neues. Bereits in den 1950er-Jahren wurden in der BRD diese grundgesetzlich verbürgten Bürgerrechte massiv staatlicherseits gebrochen (Siehe unseren Artikel v. 27.06.09).
In der BRD spionieren laut den vorliegenden Geheim-Dokumenten mehr als 200 US-Geheimdienst-AgentInnen, die zur Tarnung mit offiziellen Diplomaten-Ausweisen ausgestattet sind. Dies ist allerdings im Prinzip nichts Neues. Weiter geht aus den Snowden-Dokumenten hervor, daß wahrscheinlich Hunderte weitere Angestellt privater Firmen im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland unterwegs sind.
Aufgedeckt wird zudem ein verfassungswidriger Vertrag zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND), in dem die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling geregelt ist: Darin ist eine Klausel zur Bespitzelung deutscher Staatsangehöriger enthalten. Das am 28. April 2002 unterzeichnete sogenannte Memorandum of Agreement (MoA) umfaßt sechs DIN-A-4-Seiten und einen Anhang von 74 Seiten. Auch dieses ist als "top secret" klassifiziert.
Eine mit Bad Aibling vergleichbare Abhör-Anlage befindet sich im südbadischen Rheinhausen in unmittelbarer Nähe eines bekannten "Vergnügungsparks". Die runden Kugeln mit einem Durchmesser von rund 18 Metern auf diesen mit NATO-Stacheldraht umzäunten Arealen verbergen Parabol-Antennen, mit denen der Funkverkehr im Umkreis von mehreren tausend Kilometern mitgehört werden kann. Auch die internationale Satelliten-Kommunikation kann mit den Anlagen wohl problemlos abgehört werden.
Im Falle von Bad Aibling ist bereits seit mehr als 14 Jahren bekannt, daß es sich um eine Echelon-Abhör-Anlage handelte. Und die weitere Zusammenarbeit zwischen NSA und BND nach 2001 - nachdem die Anlage eigentlich stillgelegt werden sollte -, ging auf einen Beschluß der "rot-grünen" Regierung aus dem Jahr 2002 zurück (ARD-Tagesschau v. 7.08.13). Mindestens 470 Millionen Datensätze über Kommunikationsvorgänge meldet der BND demnach monatlich an die NSA.
Besonders brisant ist, daß - entgegen mehrfachen Beteuerungen der Bundesregierung - Daten, die der BND an die NSA weiterleitete, auch dazu dienten, Menschen zu ermorden. Aus einem Geheim-Dokument vom Januar 2005 geht hervor, daß die so erlangten Erkenntnisse zur "Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen" führten.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)
CIA-Chef in Kabul enttarnt
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GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelt Wikileaks
Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)
CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)
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Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
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...und alles gratis! (5.01.14)
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Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
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(29.12.13)
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Zwei Millionen Paßwörter kopiert
Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)
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