18.05.2016

Verdeckte Ermittlerin aufgeflogen
in linker Hamburger Szene um Rote Flora

LKA-Spitzelin Astrid Oppermann - Collage: Samy
Hamburg (LiZ). Zum dritten Mal in nur eineinhalb Jahren ist eine verdeckte Ermittlerin aufgeflogen, die in der linken Szene um das "Autonome Zentrum" Rote Flora geschnüffelt hatte. Die Rechtmäßigkeit solcher geheimdienstlich-polizeilicher Aktivitäten wird ebenso wie deren ethische Legitimität wird bis weit in bürgerliche Kreise verneint.

Offenbar ist es einem Team kritischer Linker aus dem Umfeld des "Autonomen Zentrums" Rote Flora erneut gelungen, eine verdeckte Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamts (LKA) zu enttarnen. Es handelt sich demnach um eine heute 34-jährige Beamtin namens Astrid Oppermann, die als "Astrid Schütt" mit amtlich gefälschtem Personalausweis und Lebens-Legende ausgestattet war. Mindestens im Zeitraum von Ende 2006 bis April 2013 bespitzelte sie die angeblich gefährlichen Gruppen, die sich regelmäßig in der Roten Flora treffen. Dabei ist erneut die Problematik festzustellen, daß von der Ermittlerin Oppermann alias Schütt persönliche Beziehungen und Freundschaften eingegangen wurden, die sich nun im Nachhinein als betrügerisch erweisen.

Bereits im Herbst 2014 und im August 2015 war es linken Recherche-Teams gelungen, zwei verdeckte Ermittlerinnen zu enttarnen. Iris Schneider alias Iris Plate und Maria Böhmichen alias Maria Block hatten ebenfalls über Jahre hinweg ein Doppelleben geführt und die Hamburger linke Szene bespitzelt. Bereits im Falle der verdeckten Ermittlerin Schneider alias Plate war publik geworden, daß diese in den Jahren zwischen 2000 und 2006 nicht nur Privatwohnungen unter ihrer Tarn-Identität betreten, Liebesbeziehungen geführt und Persönlichkeitsrechte verletzt hatte, sondern über drei Jahre hindurch im linken Radio-Sender Freies Sender Kombinat (FSK) mitarbeitete. Dort beteiligte sie sich zum Schein an der journalistischen Arbeit. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union stufte dies als schweren Eingriff in die Pressefreiheit ein. Schneider alias Plate war sowohl als Spitzelin für Hamburgs "Staatsschutz" als auch als "verdeckte Ermittlerin zur Strafverfolgung" für den Generalbundesanwalt mit Amtssitz in Karlsruhe tätig.

1998 war ein unter dem Alias-Namen Stefan ermittelnder Polizist aufgeflogen, dessen Einsatz von Ernst Uhrlau, dem Polizeipräsidenten und früheren Chef des Inlands-Geheimdienstes "Verfassungsschutz", angeordnet worden war. Bis Dezember 2010 war in Heidelberg der Polizei-Spitzel Simon Bromma unter dem Falsch-Namen Simon Brenner in der linken studentischen Szene unterwegs, bis er durch einen Zufall enttarnt wurde. Im August 2015 urteilte Verwaltungsgericht Karlsruhe, daß der Einsatz des Spitzels Simon Bromma rechtswidrig war (Siehe unseren Artikel v. 27.08,15).

Die Polizistin Oppermann alias Schütt war nach Angaben des Recherche-Teams über ein "offenes" Antifa-Café in Hamburg-Bergedorf im Jahr 2006 in die sich ansonsten abschottende und häufig als "autonom" bezeichnete Szene eingedrungen. Durch Aktivitäten in einem linken Jugend-Treff, die Teilnahme an den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und gegen Nazi-Aufmärsche habe sie sich im Laufe der Zeit Vertrauen erarbeitet und sei bis ins Zentrum der Rote-Flora-Szene, das wöchentliche nicht-öffentliche Plenum, vorgestoßen. Dies ging so weit, daß Oppermann sogar mitwirkte an der Vorbereitung und den Input-Texten für den 'Kongress für autonome Politik', der vom 17. bis 19. Juni 2011 in Köln stattfand. Intensiv arbeitete sie auch an der Zusammenfassung und Nachbereitung der Ergebnisse teil.

Zeitweilig nahmen offenbar am Plenum in der Roten Flora unerkannt sogar zwei Polizistinnen gleichzeitig teil. Oppermann war laut den Recherchen eine Mitbegründerin und Namensgeberin der Antifa-Gruppe Nella Faccia. Sie soll auch in etlichen Wohnungen der linken Szene Hamburgs aus- und eingegangen sein, obwohl das Eindringen in Privatwohnungen gesetzlich nur in dem Fall legalisiert ist, daß ein von Gerichten überprüfbares Ermittlungsverfahren läuft.

Schon 2008 und erneut im Jahr 2011 war Oppermann alias Schütt in Verdacht geraten, eine Polizei-Spitzelin zu sein. Sie hatte auffällig viele Fragen gestellt und bei Gesprächen Notizen gemacht, was sie mit "schlechtem Gedächtnis" begründete. In ihrer Wohnung hatte sie einen Tonfa (Nahkampfstock) herumliegen, wie er von der Polizei benutzt wird. Oppermann zeigte sich jedoch resolut und ließ die Verdächtigungen abprallen. Offenbar hatte sich damals niemand der Mühe unterzogen, die Legende der Kunstfigur Astrid Schütt - beispielsweise, wo sie zur Schule gegangen war - zu überprüfen.

In diesem Zusammenhang ist es allerdings wichtig darauf hinzuweisen, daß Spitzel-Verdächtigungen in linken Kreis auch nicht selten grundlos oder mit dem Motiv, politische GegnerInnen zu mobben, verbreitet werden. Ein wirklich begründeter Verdacht, sollte daher von intelligenten Linken nicht etwa als Gerücht verbreitet werden, sondern lediglich in einem kleinen Kreis von Personen geäußert werden, die auch bereit sind, die Energie aufbringen, einen solchen Verdacht aufzuklären.

Anfang 2013 habe Oppermann alias Schütt immer häufiger ihr Umfeld wissen lassen, sie sei mit ihrer politischen Arbeit unzufrieden und wolle mit ihrem Freund nach Italien auswandern. Es ist daher zu erwarten, daß eine weitere Person als LKA-Spitzel oder -Spitzelin in die linke Hamburger Szene eingeschleust wurde.

Die linke Szene um die Hamburger Rote Flora hat in ihrer Veröffentlichung zum "Fall Astrid Oppermann" auch die Namen naher Verwandter der Polizistin Oppermann und auch deren Wohnort publik gemacht. Ein solches Vorgehen ist nicht zu rechtfertigen. Es mag unter dem Motiv der Rache zwar verständlich sein, ist aber ebenso zu verurteilen wie die menschenverachtende Bespitzelungs-Tätigkeit des LKA Hamburg.

Ein Sprecher der Hamburger Polizei bestätigte am gestrigen Mittwoch, "daß eine Polizeibeamtin der Stadt Hamburg in diesem Sachverhalt betroffen ist". Zu weiteren Erklärungen war er hingegen nicht bereit. Offenbar ist Oppermann weiterhin Polizei-Beamtin und dient nach einem halben Jahr Urlaub in Italien - vermutlich aus Steuergeldern bezahlt - mittlerweile im Alsterdorfer Polizeipräsidium.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Flüchtlinge als Geheimdienst-Spitzel?
      Kuhhandel aufgedeckt (30.01.16)

      Rundum-Bespitzelung durch 'Karma Police'
      ...einer surft immer mit (25.09.15)

      Spitzel-Einsatz in Heidelberg
      war rechtswidrig (27.08.15)

      Firma für Bespitzelungs-Software
      wurde gehacked (6.07.15)

      Wikileaks: NSA bespitzelt auch
      die deutsche Regierung (1.07.15)

      Wikileaks enthüllt:
      Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)

      "S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
      Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)

      Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
      Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)

      Angriff auf Kaspersky-Lab
      Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)

      Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
      Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)

      NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
      Merkel wußte Bescheid (1.05.15)

      BND betrieb Wirtschaftsspionage
      als Zulieferer der NSA (23.04.15)

      Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
      BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)

      Sammelt die NSA Penis-Fotos?
      Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)

      facebook und der Daten-Transfer in die USA
      Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)

      Justizminister Maas fällt um
      VDS und totalitärer Staat (22.03.15)

      Vorratsdatenspeicherung
      Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)

      Lichtblick für Julian Assange
      Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)

      Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
      Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)

      GCHQ droht Deutschland
      mit Abbruch der Connection (5.02.15)

      BMW hacken kinderleicht
      ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)

      Wikileaks klagt Google an:
      eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)

      BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
      nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
      (12.01.15)

      Vodafone und US-Geheimdienst NSA
      Tochter-Konzern erhielt monatlich
      25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)

      "Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
      Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)

      BND liefert eMail-Inhalte an NSA
      Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)

      Merkel inszeniert sich
      als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)

      Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
      und Super-GAU auslösen (27.06.14)

      eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
      wurden bereits verpulvert (18.06.14)

      Snowden-Fundus:
      BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)

      Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
      NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
      an Guardian und Washington Post (14.04.14)

      Geheimdienst im Schlafzimmer
      GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelt Wikileaks
      Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)

      CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
      wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)

      Trojaner in japanischem AKW
      Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)

      Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
      ...und alles gratis! (5.01.14)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
      (29.12.13)

      CCC-Kongress in Hamburg
      Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)

      NSA ortet täglich den Standort
      von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)

      Zwei Millionen Paßwörter kopiert
      Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)

      Vodafone unsicher
      Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)

      FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
      und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)

      NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
      als George W. Bush (8.11.13)

      Obama ahnungslos?
      Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)

      Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
      mitlesen kann (30.10.13)

      "Stop watching us"
      Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)

      Virus ab Werk
      Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)

      Französische Regierung von NSA bespitzelt
      US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)

      Erneut Panikmache
      Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)

      Adobe gehackt
      Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)

      Bluff mit eGesundheitskarte
      Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)

      Witz der Woche
      "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)

      Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
      Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)

      Washington Post deckt auf:
      NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)

      Snowden beibt vorerst in Rußland
      "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)

      "Stop watching us"
      Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei
      (27.07.13)

      Big Brother hört mit
      Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)

      Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
      und unterstützte NSA
      beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)

      Snowden entwischt
      Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)

      Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
      spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)

      Prism ist nichts Neues
      Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)

      Big Brother wächst
      Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)

      "Anti-Terror-Datei"
      Urteil der Bundesverfassungsgerichts
      ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)

      Big Brother liest mit
      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

      Kontinuität der Folter
      Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)

      Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
      Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)

      Witz der Woche
      Privatsphäre bei facebook (4.07.12)

      Dein Handy, der Bewegungsmelder
      Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)

      Cyber War gegen Iran
      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

      Wikileaks blamiert Stratfor
      Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)

      Schaar: Mit Staats-Trojaner
      wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)

      Max-Planck-Institut:
      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

      Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
      IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)

      Trojaner-Skandal weitet sich aus
      "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)

      0zapftis
      CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
      Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)

      Vorratsdatenspeicherung
      Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)

      Daten-Skandal
      Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)

      Big Brother Award 2011 für
      Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)

      EU mit Appetit auf Passagier-Daten
      Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr
      (3.02.11)

      Twitter zwischen den Fronten
      im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)

      Londoner Gericht setzt
      Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß (16.12.10)

      Online-Bezahlservice Paypal
      schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)

      Amazon gegen Wikileaks
      Druck durch US-Regierung? (3.12.10)

      Neue Gefahr im Atomkraftwerk
      Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (17.09.10)

      google und Zensur
      Deutschland weit vorne (21.04.10)

      Internet-Sperren und Cecilia Malmström
      Unfähig zur Diskussion (15.04.10)

      Internet-Zensur nun aus Brüssel?
      Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
      Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)

      Bundesverfassungsgericht:
      Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)

      CCC: Handys abhören leicht möglich
      Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)

      Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
      soll gestoppt werden (27.12.09)

      Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
      Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)

      Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
      20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)

      'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
      Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
      äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)

      Postzensur in der BRD
      Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Anhörung im Bundestag (4.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA
      (26.05.09)

      Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
      bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)

      Gegen politische Zensur des Internets
      Online-Petition gegen Internetsperre
      am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)

      Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet
      (17.04.09)

      Aufstehn für ein freies Internet
      CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)

      wikileaks.de gesperrt
      Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)

      Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)

      Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
      Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
      'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)

      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      zielt auf Zensur des Internets
      Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
      für freie linke Nachrichten (1.02.09)

      Barack Obama und das Nadelöhr
      ... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)

      ELENA - Eine gigantische Datenbank
      soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen
      (26.06.2008)

      ARD-Magazin 'Report':
      Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)

      Telekom schnüffelte in Eigenregie
      Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)

      Big Brother hört mit
      Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)

      Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
      Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht
      (28.02.2008)

      Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?
      Datenschutzbeauftragter kritisiert
      Pläne für Bundesmelderegister (12.02.08)

      30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
      Sensibilität wächst wie zu Zeiten
      des Volkszählungsboykotts 1987 (2.01.08)

      Datenschutz - mehr Löcher als Käse
      BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)

      15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)

      Berufsverbot gegen Heidelberger Lehrer
      Auch hessisches Gericht bestätigt Rechtswidrigkeit (2.08.07)

      Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt
      Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)

      Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört
      "Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)

      Bundesverfassungsgericht:
      Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig
      (16.05.07)

      Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005
      Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)

      Wozu dienen Überwachungs-Kameras?
      ...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)

      Der 'spiegel' enthüllt:
      Totalüberwachung der Konten (21.11.04)

      Interview mit dem Heidelberger Berufsverbots-Opfer
      Michael Csaszkóczy (4.11.04)

      Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
      Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)

      "Grüne" Bundestagsfraktion
      macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)

      "Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?
      Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)

      "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)

      Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)

      Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)

      Echelon: Existenz des Abhörsystems
      erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)