11.01.2017

Staatsbürgerschaft Ecuadors für Assange
Wikileaks-Gründer sitzt weiter fest

Julian Assange - Foto: David G. Silvers / Flickr - Creative-Commons-Lizenz 2.0
London (LiZ). Ecuador hat die Einbürgerung des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange bekannt gegeben. Dieser sitzt wegen der unnachgiebigen Haltung der britischen Regierung allerdings weiter in der ecuadorianischen Botschaft in London fest.

Der in Australien geborene Julian Assange sitzt seit nunmehr über fünf Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Er hatte sich am 19. Juni 2012 dorthin geflüchtet, um der drohenden Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Er mußte befürchten, daß er von den schwedischen Behörden an die USA ausgeliefert wird. Dort droht ihm ein Prozeß wegen Spionage und möglicherweise die Todesstrafe, weil Wikileaks Hunderttausende geheime Dokumente veröffentlicht hatte, unter anderem über das Vorgehen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan. (Siehe unseren Artikel v. 18.02.14).

Die britische Regierung hat bereits mehrfach die Bitte Ecuadors abgelehnt, Assange Diplomatenstatus zu gewähren. Der südamerikanische Staat hatte im Juni 2012 entgegen dem Druck der Obama-Regierung Assange politisches Asyl gewährt. Ecuadors Außenministerin María Fernanda Espinosa sagte, das Land habe die "wohlbegründete" Sorge, daß Assanges Leben durch nicht näher bezeichnete "Dritte" bedroht sein könnte.

Assange sollte 2012 aufgrund zweier dubioser Anzeigen wegen sexueller Vergehen von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden (Siehe unseren Artikel v. 18.11.10). Erst im Mai 2017 stellte die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny die Ermittlungen aufgrund offensichtlich unhaltbarer Vorwürfe gegen Assange ein (Siehe unseren Artikel v. 19.05.17).

Die britischen Behörden waren allerdings in den vergangenen Jahren im Interesse der US-amerikanischen Regierung unter Präsident Barack Obama gegen Assange aktiv. Die italienische Zeitung 'La Republica' veröffentlichte im Mai 2017 Geheim-Dokumente, die belegen, daß MitarbeiterInnen des britischen Crown Prosecution Service die schwedischen Behörden immer wieder aufgefordert hatten, die Ermittlungen nicht einzustellen.

Daß auch der britischen Regierung ein Auslieferungsgesuch der US-Regierung für Assange vorliegt, ist höchstwahrscheinlich, da diese seit Langem die Auskunft hierüber verweigert. Ecuador forderte freies Geleit für Assange, damit er die Botschaft des Landes verlassen könne. Das ecuadorianische Außenministerium wies darauf hin, daß der europäische Haftbefehl gegen Assange aufgehoben wurde, und kritisierte zugleich, daß die schwedische Staatsanwaltschaft über vier Jahre gebraucht habe, das Angebot anzunehmen, Assange in der Botschaft zu befragen.

Assange zeigt sich dennoch ungebeugt. Auf die Frage, wie er mit der Situation klarkomme, in zwei kleinen Zimmern eigesperrt zu sein, antwortete er, es sei ihm vielleicht einfach zur Gewohnheit geworden. Und bei einem öffentlichen Auftritt auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft erklärte er, er werde die Einschränkung seiner Freiheitsrechte, während seine Kinder größer wurden und sein Name durch den Dreck gezogen wurde, nicht vergeben und nicht vergessen. Das sei nicht das, "was wir von einem zivilisierten Staat erwarten". Wikileaks werde fortfahren, Geheim-Dokumente zu veröffentlichen, die kriminelle Handlungen von Regierung offenlegen.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Sicherheitsloch in Intel-Chips
      Milliarden Computer betroffen (4.01.18)

      Lauschangriff per Smartphone-App
      völlig legal (31.12.17)

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      im Dienste von Regierungen (30.12.17)

      Datenleck: Zehntausende Infos
      über SchuldnerInnen geleakt (27.12.17)

      Kaspersky in den USA ausgegrenzt
      Trotz Unterwerfung abserviert (13.09.17)

      Loch in Firefox entdeckt
      Gefahr durch Schad-Software (10.08.17)

      CIA durchlöchert Kaspersky
      Quell-Code an US-Regierung übergeben (4.07.17)

      Windows-PCs als Bespitzelungs-Tools
      CIA-Programm 'Athena' knackt alle (22.05.17)

      Ende der schwedischen Ermittlungen
      Julian Assange ungebeugt (19.05.17)

      Verfassungsbruch: BND bespitzelt
      JournalistInnen (24.02.17)

      Snowden-Enthüllung: Wirtschafts-Spionage
      Milliarden-Verluste bei deutscher Wirtschaft (19.02.17)

      VirLocker ist zurück - aber
      Selbsthilfe ist kostenlos möglich (26.01.17)

      EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist illegal
      (21.12.16)

      Facebook-Fake gegen Künast
      Trotz Strafanzeige vieltausendfache Verbreitung (10.12.16)

      Angriff auf Telekom-Router
      Kein Anschluß bei 900.000 KundInnen (29.11.16)

      Manipulation bei Präsidentschaftswahl?
      Wahl-Computer machen's möglich (8.11.16)

      "Schwarz-Rot" für Ausbau
      der Video-Überwachung (27.10.16)

      BND regiert BRD
      Geheimdienst-Kompetenzen ausgeweitet (21.10.16)

      Hat Yahoo eMails aller KundInnen
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      In Apple ist mal wieder der Wurm drin
      Schad-Software nutzt 3 Sicherheits-Lücken (25.08.16)

      FBI knackt Appels iPhone -
      mit oder ohne Apples Hilfe? (29.03.16)

      Lücke in Apples Verschlüsselung
      US-Geheimdienste unfähig? (21.03.16)

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      Offenes Scheunentor bei Kabel Deutschland
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      Irisches Gericht treibt Datenschutz
      gegen facebook voran (20.10.15)

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      Rundum-Bespitzelung durch 'Karma Police'
      ...einer surft immer mit (25.09.15)

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      EU-Kommission? (14.09.15)

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      Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
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      Angriff auf Kaspersky-Lab
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      Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)

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      eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)

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      Vodafone und US-Geheimdienst NSA
      Tochter-Konzern erhielt monatlich
      25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)

      "Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
      Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)

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      als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)

      Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
      und Super-GAU auslösen (27.06.14)

      eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
      wurden bereits verpulvert (18.06.14)

      Snowden-Fundus:
      BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)

      Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
      NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
      an Guardian und Washington Post (14.04.14)

      Geheimdienst im Schlafzimmer
      GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelt Wikileaks
      Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)

      CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
      wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)

      Trojaner in japanischem AKW
      Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)

      Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
      ...und alles gratis! (5.01.14)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
      (29.12.13)

      CCC-Kongress in Hamburg
      Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)

      NSA ortet täglich den Standort
      von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)

      Zwei Millionen Paßwörter kopiert
      Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)

      Vodafone unsicher
      Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)

      FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
      und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)

      NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
      als George W. Bush (8.11.13)

      Obama ahnungslos?
      Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)

      Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
      mitlesen kann (30.10.13)

      "Stop watching us"
      Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)

      Virus ab Werk
      Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)

      Französische Regierung von NSA bespitzelt
      US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)

      Erneut Panikmache
      Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)

      Adobe gehackt
      Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)

      Bluff mit eGesundheitskarte
      Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)

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      "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)

      Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
      Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht
      (18.08.13)

      Washington Post deckt auf:
      NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)

      Snowden beibt vorerst in Rußland
      "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)

      "Stop watching us"
      Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei
      (27.07.13)

      Big Brother hört mit
      Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)

      Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
      und unterstützte NSA
      beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)

      Snowden entwischt
      Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)

      Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
      spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)

      Prism ist nichts Neues
      Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)

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      Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)

      "Anti-Terror-Datei"
      Urteil der Bundesverfassungsgerichts
      ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)

      Big Brother liest mit
      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

      Kontinuität der Folter
      Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)

      Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
      Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)

      Witz der Woche
      Privatsphäre bei facebook (4.07.12)

      Dein Handy, der Bewegungsmelder
      Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)

      Cyber War gegen Iran
      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

      Wikileaks blamiert Stratfor
      Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)

      Schaar: Mit Staats-Trojaner
      wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)

      Max-Planck-Institut:
      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

      Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
      IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)

      Trojaner-Skandal weitet sich aus
      "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)

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      CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
      Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)

      Vorratsdatenspeicherung
      Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)

      Daten-Skandal
      Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)

      Big Brother Award 2011 für
      Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)

      EU mit Appetit auf Passagier-Daten
      Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr
      (3.02.11)

      Twitter zwischen den Fronten
      im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)

      Londoner Gericht setzt
      Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß (16.12.10)

      Online-Bezahlservice Paypal
      schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)

      Amazon gegen Wikileaks
      Druck durch US-Regierung? (3.12.10)

      Neue Gefahr im Atomkraftwerk
      Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (17.09.10)

      google und Zensur
      Deutschland weit vorne (21.04.10)

      Internet-Sperren und Cecilia Malmström
      Unfähig zur Diskussion (15.04.10)

      Internet-Zensur nun aus Brüssel?
      Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
      Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)

      Bundesverfassungsgericht:
      Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)

      CCC: Handys abhören leicht möglich
      Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)

      Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
      soll gestoppt werden (27.12.09)

      Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
      Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)

      Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
      20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)

      'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
      Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
      äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)

      Postzensur in der BRD
      Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand
      für politische Zensur
      Anhörung im Bundestag (4.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand
      für politische Zensur
      Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA
      (26.05.09)

      Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
      bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)

      Gegen politische Zensur des Internets
      Online-Petition gegen Internetsperre
      am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen
      (5.05.09)

      Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet
      (17.04.09)

      Aufstehn für ein freies Internet
      CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)

      wikileaks.de gesperrt
      Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)

      Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)

      Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
      Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
      'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)

      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      zielt auf Zensur des Internets
      Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
      für freie linke Nachrichten (1.02.09)

      Barack Obama und das Nadelöhr
      ... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)

      ELENA - Eine gigantische Datenbank
      soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen
      (26.06.2008)

      ARD-Magazin 'Report':
      Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)

      Telekom schnüffelte in Eigenregie
      Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)

      Big Brother hört mit
      Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)

      Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
      Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht
      (28.02.2008)

      Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?
      Datenschutzbeauftragter kritisiert
      Pläne für Bundesmelderegister (12.02.08)

      30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
      Sensibilität wächst wie zu Zeiten
      des Volkszählungsboykotts 1987 (2.01.08)

      Datenschutz - mehr Löcher als Käse
      BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)

      15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)

      Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt
      Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)

      Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört
      "Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)

      Bundesverfassungsgericht:
      Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig
      (16.05.07)

      Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005
      Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe
      (25.04.07)

      Wozu dienen Überwachungs-Kameras?
      ...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)

      Der 'spiegel' enthüllt:
      Totalüberwachung der Konten (21.11.04)

      Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
      Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)

      "Grüne" Bundestagsfraktion
      macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)

      "Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?
      Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)

      "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)

      Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)

      Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)

      Echelon: Existenz des Abhörsystems
      erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)