13.11.2012

Bau-Stop in Gorleben
Bürgerinitiative feiert Sensation

Atommüll - wohin damit?
Lüchow (LiZ). Der illegale Ausbau des Gorlebener Salzstocks zu einer Deponie für radioaktiven Müll ist gestoppt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg feiert die "Sensation", die sich nur versteckt auf einer Internet-Seite des Bundesamtes für Strahlenschutz findet. Engagierte BürgerInnen konnten mit ihrer Klage den Bau-Stop erreichen.

Wie auf der Internet-Präsenz des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) nachzulesen ist, hat das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) das BfS angewiesen, in Gorleben "bis auf Weiteres lediglich Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit zu ergreifen." Dies ist ein schneller und unerwarteter Erfolg einer erst in der vergangenen Woche eingereichten Klage-Erweiterung gegen die Verlängerung des Hauptbetriebsplans für den Salzstock in Gorleben. Damit konnten die KlägerInnen vor Gericht erreichen, daß der Ausbau Gorlebens zur Atommüll-Deponie gestoppt werden muß.

Anfang dieses Jahres hatte der damalige Atom-Minister Norbert Röttgen einen Bau- und Erkundungs-Stop für den Salzstock Gorleben verkündigt. Sein Nachfolger Peter Altmaier wollte sich hierzu nicht äußern. Doch im Gegensatz zu warmen Worten, sind es die Taten, die zählen: Im August wurde bekannt, daß der Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk im Salz unter Gorleben bis zum Ende des Jahres verlängert wurde (siehe unseren Artikel vom 20.08.12) und daß damit die Arbeiten weitergingen.

Aus der Sicht der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg ist der jetzige Bau-Stop eine Sensation. Das BfS erachtete die Weisung des LBEG zum Bau-Stop aber offenbar nicht wichtig genug, um diese per Pressemitteilung bekannt zu machen. Laut BI-Sprecher Wolfgang Ehmke macht der Vorgang deutlich, daß in einem neuen Endlager-Gesetz, über das derzeit "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" in Berlin verhandelt, die "Klagemöglichkeit in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren erhalten bleiben muß". Die BI fordert von Bundes-Atom-Minister Altmaier eine Stellungnahme zum Bau-Stop. "Altmaier soll endlich Farbe bekennen und klar dazu stehen, daß es ab sofort in Gorleben ein Moratorium gibt," so Ehmke.

Außerdem machte die BI erneut den altbekannten Grund-Konsens der Anti-AKW-Bewegung deutlich, wonach als Vorbedingungen für die Suche nach einer unterirdischen Atommülldeponie der Ausstieg aus der Atomenergie nicht lediglich angekündigt, sondern vollzogen sein muß und ebenso der "verbrannte Standort Gorleben" endgültig aus der Auswahl verschwindet.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Greenpeace: Gorleben als Endlager
      genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards
      (26.09.12)

      Im Salz unter Gorleben
      wird illegal weitergebaut (20.08.12)

      BI Lüchow Dannenberg warnt
      vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)

      Transparente Schweizer Endlager-Suche?
      Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)

      Endlagersuche in der Schweiz
      20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)

      Atommüll-Endlager in der Schweiz?
      Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)

      Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
      Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)

      "Versuchs-Endlager" Asse II
      Rückholung des Atommülls weiter verzögert
      BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)

      BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
      Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)

      Röttgen verplappert sich:
      Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)

      Endlagersuche in der Schweiz
      20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)

      Geologe warnt
      vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)

      Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
      weiter verzögert
      Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion
      (8.12.11)

      Strahlen-Skandal Gorleben
      Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
      widerspricht Landesregierung (20.11.11)

      Genehmigung für CASTOR-Transport
      trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)

      Strahlen-Skandal in Gorleben
      Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten
      (30.09.11)

      Radioaktiver Müll in Gorleben
      hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)

      Atommüll-Endlager in Deutschland?
      EU macht Druck (20.07.11)

      Atommüll-Endlager in der Schweiz?
      Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)

      13. CASTOR nach Gorleben
      angekündigt (3.06.11)

      Atom-Ausstieg in der Schweiz?
      Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)

      Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
      Der Berg schlägt zurück (15.04.11)

      Stark erhöhte Radioaktivität
      im "Versuchs-Endlager" Asse II (14.04.11)

      Drei Monate Denkpause
      auch für Gorleben? (30.03.11)

      "Versuchs-Endlager" Asse II
      Wasserzutritt verdoppelt (15.12.10)

      Erhöhte Krebs-Rate
      um das "Versuchs-Endlager" Asse II (25.11.10)

      Parteitag der Pseudo-Grünen
      Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)

      Neue wissenschaftliche Studie:
      AKW und tote weibliche Embryos (19.11.10)

      Akten über Explosion im Jahr 1969
      Erdgas unter Gorleben (13.09.10)

      Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
      Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung
      (4.09.10)

      CASTOR-GegnerInnen siegen
      vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)

      Der Endlager-Schwindel
      Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)

      In Asse II wird probegebohrt
      Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)

      Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
      Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)

      Endlager-Standort Gorleben
      Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle
      (10.01.10)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Mit Spezialbeton Hohlräume verfüllt (8.12.09)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Decke eingestürzt (9.10.09)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Rückholung des Atommülls laut Bundesamt möglich
      (2.10.09)

      Verstärkter Laugeneinbruch
      im "Versuchs-Endlager" Asse II (18.09.09)

      Skandal-Serie Asse II: Noch mehr Plutonium
      im "Versuchs-Endlager" (29.08.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Hochradioaktiver Müll im "Versuchs-Endlager"?
      MONITOR veröffentlicht Siemens-Unterlagen (24.07.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Erneuter Fund radioaktiver Lauge (15.07.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Nun auch noch Sprengstoff (26.06.09)

      Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
      Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)

      Asse II: Strom-Konzerne drückten
      die Sicherheits-Standards (3.06.09)

      Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet
      Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben
      in den Inventar-Listen (7.05.09)

      Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut
      (29.04.09)

      Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo
      Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an
      (24.04.09)

      Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
      Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)

      Versuchslager Asse II
      Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)

      Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
      Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)

      Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
      Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)

      Demo gegen Schweizer
      Atom-Endlager in Benken (20.09.08)

      Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
      Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant
      (5.09.08)

      Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II
      nicht länger geleugnet
      Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
      Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)

      Verdacht auf hochradioaktiven Müll
      im Versuchslager Asse II
      "Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)

      Skandal-Grube Asse II
      Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)

      Endlager-Pläne in Ton zerbröseln
      Konsequenzen für Benken (Schweiz)
      und Bure (Frankreich) (4.01.08)