Lüchow (LiZ). Der illegale Ausbau des Gorlebener Salzstocks zu einer Deponie für radioaktiven Müll ist gestoppt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg feiert die "Sensation", die sich nur versteckt auf einer Internet-Seite des Bundesamtes für Strahlenschutz findet. Engagierte BürgerInnen konnten mit ihrer Klage den Bau-Stop erreichen.
Wie auf der Internet-Präsenz des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) nachzulesen ist, hat das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) das BfS angewiesen, in Gorleben "bis auf Weiteres lediglich Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit zu ergreifen." Dies ist ein schneller und unerwarteter Erfolg einer erst in der vergangenen Woche eingereichten Klage-Erweiterung gegen die Verlängerung des Hauptbetriebsplans für den Salzstock in Gorleben. Damit konnten die KlägerInnen vor Gericht erreichen, daß der Ausbau Gorlebens zur Atommüll-Deponie gestoppt werden muß.
Anfang dieses Jahres hatte der damalige Atom-Minister Norbert Röttgen einen Bau- und Erkundungs-Stop für den Salzstock Gorleben verkündigt. Sein Nachfolger Peter Altmaier wollte sich hierzu nicht äußern. Doch im Gegensatz zu warmen Worten, sind es die Taten, die zählen: Im August wurde bekannt, daß der Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk im Salz unter Gorleben bis zum Ende des Jahres verlängert wurde (siehe unseren Artikel vom 20.08.12) und daß damit die Arbeiten weitergingen.
Aus der Sicht der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg ist der jetzige Bau-Stop eine Sensation. Das BfS erachtete die Weisung des LBEG zum Bau-Stop aber offenbar nicht wichtig genug, um diese per Pressemitteilung bekannt zu machen. Laut BI-Sprecher Wolfgang Ehmke macht der Vorgang deutlich, daß in einem neuen Endlager-Gesetz, über das derzeit "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" in Berlin verhandelt, die "Klagemöglichkeit in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren erhalten bleiben muß". Die BI fordert von Bundes-Atom-Minister Altmaier eine Stellungnahme zum Bau-Stop. "Altmaier soll endlich Farbe bekennen und klar dazu stehen, daß es ab sofort in Gorleben ein Moratorium gibt," so Ehmke.
Außerdem machte die BI erneut den altbekannten Grund-Konsens der Anti-AKW-Bewegung deutlich, wonach als Vorbedingungen für die Suche nach einer unterirdischen Atommülldeponie der Ausstieg aus der Atomenergie nicht lediglich angekündigt, sondern vollzogen sein muß und ebenso der "verbrannte Standort Gorleben" endgültig aus der Auswahl verschwindet.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Greenpeace: Gorleben als Endlager
genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards
(26.09.12)
Im Salz unter Gorleben
wird illegal weitergebaut (20.08.12)
BI Lüchow Dannenberg warnt
vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)
Transparente Schweizer Endlager-Suche?
Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)
Endlagersuche in der Schweiz
20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)
Atommüll-Endlager in der Schweiz?
Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)
Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Rückholung des Atommülls weiter verzögert
BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)
BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)
Röttgen verplappert sich:
Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)
Endlagersuche in der Schweiz
20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)
Geologe warnt
vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)
Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
weiter verzögert
Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion
(8.12.11)
Strahlen-Skandal Gorleben
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
widerspricht Landesregierung (20.11.11)
Genehmigung für CASTOR-Transport
trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)
Strahlen-Skandal in Gorleben
Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten
(30.09.11)
Radioaktiver Müll in Gorleben
hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)
Atommüll-Endlager in Deutschland?
EU macht Druck (20.07.11)
Atommüll-Endlager in der Schweiz?
Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)
13. CASTOR nach Gorleben
angekündigt (3.06.11)
Atom-Ausstieg in der Schweiz?
Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)
Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
Der Berg schlägt zurück (15.04.11)
Stark erhöhte Radioaktivität
im "Versuchs-Endlager" Asse II (14.04.11)
Drei Monate Denkpause
auch für Gorleben? (30.03.11)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Wasserzutritt verdoppelt (15.12.10)
Erhöhte Krebs-Rate
um das "Versuchs-Endlager" Asse II (25.11.10)
Parteitag der Pseudo-Grünen
Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)
Neue wissenschaftliche Studie:
AKW und tote weibliche Embryos (19.11.10)
Akten über Explosion im Jahr 1969
Erdgas unter Gorleben (13.09.10)
Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung
(4.09.10)
CASTOR-GegnerInnen siegen
vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)
Der Endlager-Schwindel
Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)
In Asse II wird probegebohrt
Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)
Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)
Endlager-Standort Gorleben
Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle
(10.01.10)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Mit Spezialbeton Hohlräume verfüllt (8.12.09)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Decke eingestürzt (9.10.09)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Rückholung des Atommülls laut Bundesamt möglich
(2.10.09)
Verstärkter Laugeneinbruch
im "Versuchs-Endlager" Asse II (18.09.09)
Skandal-Serie Asse II: Noch mehr Plutonium
im "Versuchs-Endlager" (29.08.09)
Skandal-Serie Asse II:
Hochradioaktiver Müll im "Versuchs-Endlager"?
MONITOR veröffentlicht Siemens-Unterlagen (24.07.09)
Skandal-Serie Asse II:
Erneuter Fund radioaktiver Lauge (15.07.09)
Skandal-Serie Asse II:
Nun auch noch Sprengstoff (26.06.09)
Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)
Asse II: Strom-Konzerne drückten
die Sicherheits-Standards (3.06.09)
Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet
Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben
in den Inventar-Listen (7.05.09)
Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut
(29.04.09)
Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo
Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an
(24.04.09)
Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)
Versuchslager Asse II
Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)
Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)
Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)
Demo gegen Schweizer
Atom-Endlager in Benken (20.09.08)
Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant
(5.09.08)
Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II
nicht länger geleugnet
Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)
Verdacht auf hochradioaktiven Müll
im Versuchslager Asse II
"Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)
Skandal-Grube Asse II
Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)
Endlager-Pläne in Ton zerbröseln
Konsequenzen für Benken (Schweiz)
und Bure (Frankreich) (4.01.08)
