Agrar-Wende
Erneuern sich die Pseudo-Grünen von unten?
Wiesbaden (LiZ). Die neue hessische Agrar-Ministerin Priska Hinz von den Pseudo-Grünen vermittelt den Eindruck, sie wolle eine "dauerhafte und verlässliche" Förderung der Bio-Landwirtschaft. Bislang wurde in Deutschland - auch in der Zeit unter "Rot-Grün" von 1998 bis 2005 - die industrielle Landwirtschaft durch Subventionen eindeutig bevorzugt.
Während der Anteil der Bio-Landwirtschaft an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland noch bei jämmerlichen sechs Prozent liegt, gehört Hessen - trotz "schwarz" geprägter Landespolitik - mit über zehn Prozent Bio-Anbaufläche bundesweit zu den führenden Ländern. Die neue hessische Agrar-Ministerin Priska Hinz von den Pseudo-Grünen kündigte nun in ihrer Rede bei der Eröffnung der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen in Gernsheim einen Kurswechsel an. Allerdings solle dabei auch die industrielle Landwirtschaft "mitgenommen" werden. "Wir wollen niemand bevormunden," erklärte Hinz. Da die anwesenden "Bauern"-FunktionärInnen offenbar wußten, wie sie dies einzuschätzen haben, gab es am Ende der Rede freundlichen Beifall.
Anders als die Pseudo-Grünen in Baden-Württemberg, die vor drei Jahren den Ausbau der Windenergie an der Stromerzeugung in Baden-Württemberg auf zehn Prozent bis 2020 angekündigt hatten, will sich Ministerin Hinz aber nicht auf konkrete Ausbauziele der Bio-Landwirtschaft in Hessen festlegen lassen. Vor der Landtagswahl hatten die Pseudo-Grünen noch eine Verdoppelung auf 20 Prozent versprochen. In Hessen blühte die Hoffnung auf, die Pseudo-Grünen könnten sich von unten her erneuern.
Angesichts der überwiegend "schwarzen" Bilanzen, die in der Vergangenheit nach Regierungsbeteiligungen der Pseudo-Grünen gezogen werden mußten, bleibt abzuwarten, ob das "schwarz-grüne" Experiment in Hessen bessere Ergebnisse zeitigt als etwa jenes in Hamburg, das 2010 wenig ruhmreich endete und die Durchsetzung des Kohlekraftwerks Moorburg ermöglicht hatte (Siehe unseren Artikel v. 30.09.08). In Baden-Württemberg interpretierten Viele das 2011 veröffentlichte Ausbauziel von 10 Prozent Windenergie bis 2020 bereits als Drohung, die Energie-Wende im "Ländle" eher zu bremsen als zu fördern. In den vergangenen drei Jahren einer "grün-roten" Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte sich allerdings heraus, daß der Ausbau der erneuerbaren Energien noch rigoroser gebremst wird als unter den "schwarzen" Vorgängern Mappus, Oettinger und Teufel.
Anmerkungen
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