Honig darf verunreinigt werden
Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu
Leipzig (LiZ). Der bayerische Imker Karl-Heinz Bablok unterlag vor dem Bundesverwaltungsgericht mit seiner Klage gegen die Kontamination seines Honigs durch die Pollen von Gen-Mais. Die RichterInnen erkannten kein "Rechtsschutzinteresse".
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte sich damit über ein für Imker positives und für Gentech-Konzerne wie Monsanto negatives Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2011 hinweg. Der EuGH hatte in einem von ImkerInnen angestrebten Verfahren geurteilt: Pollen ist eine Honig-Zutat und daher muß das Gentechnikrecht Anwendung finden. Ausgangspunkt des Rechtsstreits waren Fälle, bei denen ImkerInnen feststellten, daß in der Nähe ihrer Bienenstöcke sogenannte Versuchsfelder mit genmanipulierten Pflanzen, etwa Gen-Mais, angelegt wurden. Die Bienen können diese Pflanzen nicht von natürlichen unterschieden und schleppen so die Pollen solcher Gen-Konstrukte in den Honig ein.
Persönlich betroffen war Imker Bablok durch die umweltschädlichen Aktivitäten der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Auf deren Gut Neuhof bei Kaisheim wurde - angeblich zu Versuchszwecken - genmanipulierter Mais der Sorte MON 810 des US-amerikanischen Konzerns Monsanto angebaut. Bei einem Abstand von 500 Metern zu seinen Bienenstöcken mußte Bablok feststellen, daß sein Honig mit den Pollen des Gen-Mais MON 810 kontaminiert war. Bienen können leider Gen-Mais nicht von natürlichem Mais unterscheiden. Ein von ihm beauftragtes Labor fand die DNS des MON 810 in seinem Honig. Dieser war damit "nicht verkehrsfähig" und Bablok mußte in ihn die Müllverbrennungsanlage karren.
Unterstützt wurde Bablok bei seinem "Marsch durch die Instanzen" vom 'Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agrogentechnik', dem ImkerInnen-Verbände und Bio-Verbände wie Bioland und Demeter angehören. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatten deutsche ImkerInnen bereits im März 2012 eine Niederlage einstecken müssen (Siehe unseren Artikel v. 28.03.12). Mit zu den Niederlagen vor Gericht hat vermutlich auch ein zeitweiliger strategischer Rückzug von Parteien-Politik und Gentech-Konzernen beigetragen: So hatte die damalige bayerische Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner im Jahr 2009 den Anbau von MON 810 in Deutschland gestoppt. Und 2012 und Anfang 2013 hatten Gentech-Konzerne wie BASF und Monsanto mehrfach öffentlich erklärt, sich aus Europa zurückziehen zu wollen (Siehe unsere Artikel v. 16.01.12, . 29.01.13 und 31.05.13).
Doch bereits im Oktober 2010 war durchgesickert, daß die EU-Kommission Pläne verfolgt, Gen-Honig durch die Hintertür zu legalisieren. Perfider Weise besteht der Trick darin, Pollen als "natürlichen Bestandteil" von Honig zu deklarieren (Siehe unseren Artikel v. 24.10.12). Und bei der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kam in den vergangenen Tagen ans Licht, daß VertreterInnen der Bundesregierung und des Gentech-Konzerns Monsanto davon ausgehen, daß Gen-Mais in Deutschland in den nächsten Monaten "mit hoher Wahrscheinlichkeit" wieder zugelassen wird. Und der vorsitzende Richter Rüdiger Nolte ergänzte, es sei eine EU-einheitliche Zulassung von Pollen genmanipulierter Mais-Sorten als Lebensmittel "zu erwarten".
So bleibt den Gentech-GegnerInnen in Deutschland auf lange Sicht nur der gewaltfreie Kampf, bei dem die Felder mit Gen-Mais anderen anderen genmanipulierten Konstrukten von Hand entschärft werden.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Monsanto auf strategischem Rückzug
Kampf gegen Gentechnik längst nicht entschieden
(31.05.13)
Fohlen mit lebenden Gen-Bakterien
in Schockemöhle-Gestüt gespritzt (5.04.13)
Gen-Kartoffel in EU gestoppt
BASF auf strategischem Rückzug (29.01.13)
Anbauverbot von Gen-Pflanzen
in Polen (3.01.13)
Schweiz: Gen-Moratorium
um vier Jahre verlängert (12.12.12)
EU-Kommission versucht Gen-Honig
durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)
Geenpeace Schweiz entdeckt
illegalen Gen-Raps in Basel (23.05.12)
Gerichtsurteil zu Gen-Honig
Niederlage für ImkerInnen (28.03.12)
Gen-Technik
Teilrückzug von BASF / Aus für Amflora (16.01.12)
Neue Gen-Mais-Sorte DAS-40278-9
Agro-Konzern Dow rüstet auf (5.01.12)
EU-Kommission
läßt vier neue Gen-Pflanzen zu (23.12.11)
Gen-Raps wächst in der Schweiz
trotz Verbot (21.12.11)
Niederlage für BASF
Freispruch für Aktivisten gegen Gen-Kartoffeln (6.12.11)
Australien: Greenpeace
entschärft Gen-Weizenfeld (21.07.11)
Gen-Reis-Kontamination durch Bayer-Konzern
750 Millionen US-Dollar Entschädigung (4.07.11)
Gen-Lachs in den USA gestoppt
Widerstand gegen "Frankenstein-Fisch" (17.06.11)
Bürgerinitiative 'Müritzregion - gentechnikfrei'
weist Ehrung zurück / Kritik an SPD (7.06.11)
Gen-Verunreinigung bei Saatgut
nimmt zu (4.05.11)
Gen-Eier zu Ostern?
Greenpeace empfiehlt Bio (18.04.11)
Gen-Kartoffel Amflora vor dem Aus
BASF muß gesamte Ernte vernichten (28.02.11)
Gen-Soja: Kippt die EU
das geltende Reinheitsgebot? (9.02.11)
Genmanipulierte Zuckerrüben: In den USA verboten -
in Deutschland erlaubt? (4.02.11)
US-amerikanischer Landwirt
berichtet von Monsanto-Praktiken (28.01.11)
Bundesverfassunggericht stärkt Gentechnik-GegnerInnen
Gentechnik-Äcker bleiben öffentlich (24.11.10)
Gen-Mais in Mexiko
Monsanto und die Zerstörung eines Weltkulturerbes
(8.09.10)
"Panne" mit Gen-Kartoffel Amflora
Backhaus stoppt BASF (8.09.10)
Gen-Weinreben im Elsaß entschärft
"Freiwillige SchnitterInnen" gegen illegalen Anbau
(15.08.10)
Gen-Raps verbreitet sich unkontrolliert
Rückholung verursacht gigantische Kosten (6.08.10)
Gen-Mais-Skandal:
Nur Mecklenburg-Vorpommern informiert
Pioneer-Konzern verweigert Entschädigung (17.07.10)
Illegale Verbreitung von Gen-Baumwolle
Gentech-Konzern Monsanto
zu Millionen-Geldstrafe verurteilt (12.07.10)
Mecklenburg-Vorpommern
Gen-Kartoffel Amflora entschärft (9.07.10)
Erfolg der Bio-Landwirtschaft
mit Artenvielfalt statt Pestiziden
US-Studie erklärt Erfolg der Bio-Landwirtschaft (5.07.10)
Gen-Cocktail bei Feinkost Käfer
Umweltinstitut München
findet bei dem Traditionsunternehmen
sieben illegal verwendete Gen-Mais-Sorten (18.06.10)
Niedersachsen Gen-Skandal weitet sich aus
Gen-kontaminierter Mais in 7 Bundesländern ausgesät
(6.06.10)
Greenpeace deckt auf:
Illegale Gen-Schokolade in Supermärkten (26.05.10)
Gen-Kekse im Supermarkt
Umwelt-Institut München
outet Reese's Peanut Butter Cup (10.05.10)
Skandal in Niedersachsen - Behörden sehen weg
Gen-kontaminierter Mais ausgesät (7.05.10)
In Europa wächst Widerstand gegen Gen-Kartoffel
Deutsche Regierung protegiert BASF (30.04.10)
Saatgut mit Gen-Mais kontaminiert
Zufall oder Absicht? (27.04.10)
US-Gericht verurteilt Bayer-Konzern
50 Millionen Schadenersatz wegen Gen-Reis (16.04.10)
Protest gegen Gen-Kartoffel Amflora
Greenpeace blockiert Lagerhaus (12.04.10)
Bulgarien bleibt gentech-frei
EU-Richtlinien genial ausgetrickst (25.03.10)
EU-Zulassung für Gen-Kartoffel Amflora
Resistenz-Gen: nicht berücksichtigt
Alternativen aus konventioneller Züchtung:
nicht berücksichtigt (2.03.10)
Konkurrenz für Gen-Kartoffel Amflora
aus konventioneller Züchtung (25.11.09)
Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA
US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr
(18.11.09)
Verfilzung von EU und Gentech-Industrie
Führende EFSA-Mitarbeiterin wechselt zu Syngenta
(10.11.09)
Bauernpräsident Sonnleitner als Gentech-Lobbyist
Sonnleitner fordert Erleichterungen für Gen-Futtermittel
(20.10.09)
Gentech-Gegner im Elsaß vor Gericht
Versuch mit Gen-Reben war illegal (8.10.09)
Gentech-Gegner muß ins Gefängnis
Zwei Wochen Haft wegen 195 Euro Strafe (22.09.09)
Verunreinigungen mit Gen-Mais immer häufiger
EU-weit verdreifachten sich die negativen Ergebnisse
(15.08.09)
Gen-Weizen Gatersleben
Streit um Feldbefreiung geht in die nächste Instanz
(3.08.09)
Gen-Mais NK603 verunreinigt 170 Hektar
Behörden spielen auf Zeit (24.07.09)
Saatgut mit Gen-Mais NK603 kontaminiert
Laxe Auflagen bei der Beseitigung (13.05.09)
Aigner genehmigt Anbau
von Gen-Kartoffel Amflora
Gefahren nicht zu leugnen (27.04.09)
Plötzliches Verbot von Gen-Mais
Droht Wiederholung der Seehofer-Farce? (14.04.09)
Sozialistischer Gen-Mais?
Feldversuche auf Kuba gestartet (11.03.09)
Braunschweiger Gericht mag Gen-Honig
Imker verliert Klage gegen BVL (12.02.09)
CSU für und gegen Gen-Mais
Anbau in Bayern nur im Glashaus (11.02.09)
Lageplan zu Gen-Mais 2009
von Greenpeace veröffentlicht (4.02.09)
Öko-Landbau in Deutschland weiterhin gebremst
Einseitig Subventionen
für Agro-Gentechnik und Agro-Chemie (29.01.09)
Neue Widerstandsform gegen Agro-Gentechnik
"Gegensaat-Aktion" im April geplant (9.01.09)
Gen-Milch:
Breisgaumilch beginnt Umstieg (7.12.08)
Gentechnik auf dem Acker
Honig wird zu Sondermüll (30.09.08)
Greenpeace-Erfolg:
Landliebe künftig ohne Gentechnik (26.09.08)
Österreich verhängt
Importverbot für Gen-Mais (24.07.08)
Zulassung neuer Gen-Pflanzen auf EU-Ebene verschoben
Seehofer führt Künasts Doppelspiel fort (15.07.08)
Regenwaldvernichtung ungebremst
Stärkste Abholzung in Brasilien (30.06.08)
Augsburger Verwaltungsgericht:
Kein Schutz für Imker vor Gen-Mais
Koexistenz obsolet (1.06.08)
Filz statt Elite in der Wissenschaft
Gentech weitgehend ohne
neutrale wissenschaftliche Kontrolle (7.05.08)
Alles nur die Gene
Wir glauben nur zu gerne... (6.04.08)
Gen-Raps nahezu unausrottbar
Mehr als zehn Jahre Quarantäne (3.04.08)
Gentech-Konzern Monsanto räumt Verantwortung
für Ausbreitung von Gen-Raps ein (19.03.08)
Gen-Kartoffel Amflora darf verfüttert werden
Teilerfolg für BASF (19.02.08)
Bauern akzeptieren keine Gen-Kartoffel
"Gen-Walli" floppt (24.01.08)
Frankreich verlängert Anbau-Moratorium von Gen-Mais
Wissenschaftlicher Ausschuß bestätigt
Gefahr von MON 810 (13.01.08)
Gen-Mais MON 810 / Monsantos Monitoring
selbst von Behörden als lückenhaft erkannt (16.12.07)
Seehofer erlaubt Anbau von Gen-Mais
Monsanto erfüllt angeblich Monitoring-Auflage (7.12.07)
Linkspartei fordert Gen-Moratorium
(26.11.07)
Ruft Seehofer ein Gen-Moratorium aus?
EU-Genehmigungsverfahren für Gen-Pflanzen
soll gestoppt werden (26.11.07)
Gen-Moratorium in Frankreich
Auch die EU bremst erstmals beim Gen-Mais (26.10.07)
Erfolgreiche Anti-GMO-Aktion
Gen-Mais-Feld in Magdeburg entschärft (30.08.07)
Gen-Raps auf tausend Hektar
in Deutschland
Illegaler Anbau erst jetzt entdeckt (30.08.07)
Protest-Camp und teilweise Entschärfung
eines Genmais-Felds in Ostbrandenburg
Geringe Teilnahme stellt Frage
nach Weiterentwicklung der Aktionsformen (23.07.07)
Verwaltungsgerichtshof München
entzieht Honig den Schutz
Gen-Kontamination erlaubt (26.06.07)
Anti-GMO-Aktion bei Karlsruhe
Größtes Gen-Mais-Feld in Baden-Württemberg entschärft
(25.06.07)
Greenpeace entdeckt illegal
angebauten Gen-Mais in Brandenburg (21.06.07)
Gen-Kartoffel Amflora
EU-Umweltministerkonferenz entscheidet nächste Woche
(20.06.07)
Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen
Einführung der Gen-Landwirtschaft soll erleichtert werden
(13.06.07)
90 Prozent der Brandenburger
LandwirtInnen gegen Gen-Mais
Präsident des Landesbauernverbandes für Gen-Mais
(23.05.07)
Verbot von Gen-Mais MON 810
Folge des Augsburger Gerichtsurteils? (20.05.07)
Stoppt Gerichtsurteil den Vormarsch
von Gen-Food in Deutschland? (9.05.07)
Gen-Kartoffel von BASF
wird von EU-Bürokratie verharmlost
Kritik der Europäischen Arzneimittelagentur
beiseite gewischt (18.04.07)
Bienen-AIDS auch in Deutschland?
ImkerInnen wehren sich gegen Anbau von BT-Mais
(13.03.07)
Bienen-AIDS in den USA
Ist Gentechnik die Ursache? (6.03.07)
Eckpunktepapier für Gentechnikgesetz
Beeindruckende Kontinuität zu "Rot-Grün" (2.03.07)
Entscheidung über Gen-Kartoffel vertagt
Europäisches Gen-Moratorium hängt am seidenen Faden
(24.02.07)
BASF will Gen-Kartoffel anbauen
Fällt nun das europäische Gen-Moratorium? (9.02.07)
Renate Künast und der heimliche
Genmais-Anbau in Endingen (29.01.07)
Schweiz: Gen-Moratorium
um fünf Jahre verlängert (27.11.05)
Künast als Terminatorin der Öko-Landwirtschaft?
2005 dürfen über 1.000 Hektar Gen-Mais
angebaut werden (19.03.05)
Ministerin contra - Ministeriale pro Gentech?
'Report Mainz' enthüllt wahre Aufgabe
des Künast-Ministeriums (1.03.05)
Gen-Mais im Vogelschutzgebiet
Künasts Gentech-Gesetz wirkt (18.02.05)
Enthaltung von "Rot-Grün"
ebnet Gen-Technik den Weg (28.04.04)
Künast versucht vollendete Gen-Tatsachen
zu schaffen
25 Tonnen Gen-Mais zum geheimen Anbau freigegeben
(25.02.04)
Künast schlägt Bresche
für Gen-Mais (27.06.02)
Agro-Gentechnik
Über ihre Auswirkungen und Risiken, die Frage der
Koexistenz und die Chancen des Gen-Moratoriums