Stuttgart (LiZ). AktivistInnen von den 'ParkschützerInnen' und von der Umweltschutz-Organisation 'Robin Wood' organisieren ein Aktions-Camp gegen "Stuttgart 21", für das sie bundesweit werben. Es soll vom 20. bis 24. Mai stattfinden und mit Aktionstrainings, Workshops, Musik und Kultur den Widerstand stärken.
Auf der Internet-Seite
www.baustopp-selber-machen.de zeigen sich die InitiatorInnen des Aktions-Camps skeptisch, ob mit der "Abwahl" des bisherigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und der Installation einer "grün-roten" Landesregierung tatsächlich das Ende des Mega-Projekts "Stuttgart 21" eingeläutet ist - wie dies vor der Wahl von den Mainstream-Medien suggeriert wurde. Derzeit wird nun plötzlich "aufgedeckt", daß bei dem versprochenen Volksentscheid aller Voraussicht nach mit einer Niederlage der "Stuttgart-21"-GegnerInnen gerechnet werden muß. Das nötige Quorum für einen Volksentscheid liegt in Baden-Württemberg bei 33 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 2,5 Millionen BürgerInnen - und dies wären mehr als die Pseudo-Grünen des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und die Pseudo-Roten von Nils Schmid zusammen an Stimmen bei der Landtagswahl am 27. März erhielten (31,3 Prozent).
Und selbst wenn diese Hürde zu schaffen wäre: Laut Meinungsumfragen sind die "Stuttgart-21"-GegnerInnen zwar in Stuttgart deutlich in der Mehrheit - landesweit aber inzwischen in der Minderzahl... Kretschmann jedenfalls hat für den Fall der Fälle bereits vorgebaut. In der 'taz' ließ er sich mit der Bemerkung zitieren: "Der Gedanke erfüllt mich mit Grausen, daß wir ein Projekt selber realisieren müssen, von dessen Unsinnigkeit wir seit 15 Jahren überzeugt sind. (...) Aber auch das gehört im Zweifel zur direkten Demokratie dazu."
Daß auch "Grün-Rot" eine Bauplatz-Besetzung fürchtet, zeigte sich bereits am Abend des 27. März. Etliche "Stuttgart-21"-GegnerInnen hatten offenbar in der Hoffnung, "Grün-Rot" werde eine Bauplatz-Besetzung ohne den Einsatz von Polizei hinnehmen, am Bauzaun gerüttelt. Als die Nachricht von der Aktion per Mobiltelefon bei Kretschmann eintraf, wollte sich dieser nicht etwa selbst auf den Weg machen. Kretschmann wußte realistisch einzuschätzen, daß er selbst nach der Farce mit der "Geißler-Schlichtung" bei den "Stuttgart-21"-GegnerInnen kaum mehr Glaubwürdigkeit besitzt. Und so schickte der engere Kreis um Kretschmann Werner Wölfle, den pseudo-grünen "Verkehrsexperten" im Stuttgarter Gemeinderat vor, um die Aufsässigen zu beschwichtigen.
Kurz darauf verkündete Bahn-Chef Rüdiger Grube einen Bau-Stop, um so Druck aus dem Dampfkessel abzulassen. Denn auch Grube weiß, daß es sich auf "Grün-Rot" verlassen kann und daß Bilder einer Polizei-Aktion gegen Bauplatz-BesetzerInnen die Glaubwürdigkeit einer Kretschmann-Regierung schon vor ihrem Antritt im Ländle erheblich sinken lassen würden. Selbstverständlich vergaß Grube nicht zu erwähnen, daß dieser Baustop nur vorübergehend gilt. Spätestens nach dem sogenannten Stresstest - der nicht etwa wie zunächst versprochen von neutraler Stelle, sondern von der Bahn AG durchgeführt werden soll (siehe unseren Artikel v. 8. Februar 2011) - will die Bahn weiterbauen. Angeblich belaufen sich die Kosten des gegenwärtigen Bau-Stops auf "bis zu 15 Millionen Euro monatlich".
Die AktivistInnen von 'ParkschützerInnen' und 'Robin Wood' weisen zudem darauf hin, daß nicht nur der Stresstest, sondern auch der gegenwärtige von Grube ausgerufenen Bau-Stop kaum mehr eine PR-Veranstaltung darstellt. Denn die Bauarbeiten sind keineswegs gänzlich eingestellt: Im Gleisvorfeld wird weiter gearbeitet, wie alle (die sich nicht auf die Mainstream-Medien verlassen und selbst nach Stuttgart fahren) vor Ort selbst sehen können. Sogar die 'Stuttgarter Zeitung' schreibt, daß die Planungen der Ingenieure ebenfalls weitergehen.
Deshalb fordern die InitiatorInnen des Aktions-Camps: "Baustopp seber machen – und zwar richtig!" Angeboten werden daher auch Trainings für gewaltfreie Aktion.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Beiträge:
Abschreckung ist sozial
Witz der Woche (30.03.11)
Landtagswahl
Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)
"Schlichterspruch" ad absurdum geführt
Stresstest einseitig aufgekündigt (8.02.11)
Stuttgart 21 - Schlichtung
oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)
Geißler am Ende der Schlichtung
Karikatur von Samy (30.11.10)
Stuttgart 21 - MONITOR bestätigt Verdacht gegen Mappus
Direktive kam von oben (22.11.10)
stern: Erneut Millionenschwindel bei Stuttgart 21
"Schlichtung ist Verdummung" (17.11.10)
Stuttgart 21: Lug und Trug
Landesbeteiligung verfassungswidrig
"Käfer und Kammmolche" (16.11.10)
Stuttgart 21 - Neue Bäume
im gerodeten Teil des Schloßgartens (31.10.10)
Die Polizei: Dein Freund ...
... und Steinewerfer (18.10.10)
Stuttgart 21
Verrat der Funktionäre (15.10.10)
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100.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
"Mappus muß weg!" (2.10.10)
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Hunderte Verletzte im Stuttgarter Schloßgarten
(30.09.10)
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30 Festnahmen nach Demo (25.09.10)
69.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
Bahn-Chef Grube schließt höhere Kosten
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