24.01.2018

Schwarz-Rot steigert Rüstungs-Export
Kritik der Friedensbewegung

Rüstungs-Exporte, Tod made in germany - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Berlin (LiZ). In den Jahren ab 2014 unter der "schwarz-roten" dritten Merkel-Regierung (seit 2006) wurden die Rüstungs-Exporte Deutschlands deutlich gesteigert. Dies steht in eklatantem Widerspruch zu der noch vor vier Jahren von der "S"PD programmatisch versprochenen "Eindämmung".

Das türkische Regime unter "Präsident" Recep Erdogan setzt von Deutschland gelieferte Leopard-Panzer gegen kudische Dörfer in der syrischen Region um Kobane ein (Siehe auch unseren Artikel v. 18.09.14). Nur wenige Tage zuvor hatte Noch-Außenminister Sigmar Gabriel angedeutet, er werde weitere Lieferungen der von Krauss-Maffei-Wegmann produzierten Leopard-Panzer an das türkische Regime wohlwollend behandeln.

Bekannt ist auch der Einsatz deutscher Waffen, die an das saudi-arabische "Königshaus" geliefert wurden, im Jemen-Krieg. Hilfsorganisationen zufolge sind etwa 20 Millionen Menschen und damit 75 Prozent der jemenitischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen (Siehe auch unseren Artikel v. 18.12.17). Dennoch hat "Schwarz-Rot" in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungs-Exporte genehmigt als die "schwarz-gelbe" Vorgängerregierung (2010 - 2013) mit Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle unter Kanzlerin Angela Merkel.

Der Gesamtwert der deutschen Rüstungs-Exporte betrug nach vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in den vier Jahren 2014 bis 2017 insgesamt über 25 Milliarden Euro - allein bei Berücksichtigung der Einzel-Ausfuhrgenehmigungen. Gegenüber der vorangegangenen Legislaturperiode ist also eine Steigerung um 21 Prozent zu verzeichnen.

Rüstungs-Exporte, Tod made in germany - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0

Verantwortlich für die Aufsicht über die Waffen-Exporte war Sigmar Gabriel als Wirtschafts-Minister (Dezember 2013 bis Januar 2017) und Vize-Kanzler. Vor und auch noch kurz nach Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2013 hatte sich Gabriel lautstark für eine Reduktion der deutschen Rüstungs-Exporte ausgesprochen. Damals kritisierte er, daß deutsche Rüstungs-Konzerne "mit Blut Geld verdienen". In den vergangenen Jahren mußte er sich daher von verschiedenen Seiten anhören, er sei ein Heuchler.

Die Exporte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und NATO wurden sogar um 47 Prozent gesteigert. Allein 2017 durften mit Duldung der Bundesregierung Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an sogenannte Drittstaaten exportiert werden - 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ein Großteil dieser Rüstungsgüter gelangte in Spannungs- und Kriegsgebiete (Zu Details siehe unseren Artikel v. 18.12.17).

"Der permanente Rechtsbruch - de jure sind Rüstungs-Exporte in Waffentransfers in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO lediglich in Ausnahmefällen erlaubt - wurde unter Merkel und Gabriel aufs Neue gesteigert," beklagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft / Vereinigte Kriegsdienst­gegnerInnen (DFG/VK). Weitere vier Jahre große Koalition seien kein Grund zur Hoffnung und Grässlin befürchtet "die Fortsetzung der Beihilfe zu schweren Menschenrechts­verletzungen und zum Morden mit deutschen Waffen."

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Immer mehr Unter-18-jährige bei Bundeswehr
      Verdreifachung in 6 Jahren (9.01.18)

      Kritik deutscher Rüstungsexporte
      GKKE-Bericht (18.12.17)

      Heckler&Koch bestätigt Kurswechsel
      Friedensbewegung feiert Teilerfolg (30.08.17)

      Morgendämmerung bei Heckler&Koch?
      "Kriegswaffen-Export nur noch
      in verantwortbare Länder" (13.08.17)

      Castenow Communications ausgezeichnet
      "Goldenes G36" verliehen (9.08.17)

      Konstantin Wecker in Büchel
      Konzert am Atombomben-Standort (15.07.17)

      Rüstungs-Atlas Baden-Württemberg
      Der Tod ist ein Meister aus dem "Ländle" (6.07.17)

      Ex-Kriegs-Minister Jung erhält
      Versorgungs-Posten bei Rheinmetall (9.05.17)

      Protest gegen Militär und Atomwaffen
      Beteiligung am Ostermarsch steigt weiter (17.04.17)

      Stuttgart: 2.500 beim Ostermarsch
      "Verantwortung für den Frieden!" (15.04.17)

      "Keine Waffen in Kinderhände!"
      Aktionstag gegen Einsatz von Kindern
      als SoldatInnen (12.02.17)

      Al-Aziz und Al-Sisi schweigen
      zu Trumps Einreise-Stop (1.02.17)

      Türkei: Anschlag auf Silvester-Party
      in Istanbul (1.01.17)

      Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
      Sanktionen wegen unbewiesenem Hacker-Angriff
      (29.12.16)

      Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
      LkW als Waffe (19.12.16)

      Heiße Luft von Heckler&Koch
      Real: Hemmungslose Waffen-Exporte (1.12.16)

      Stolpert Netanjahu über unsaubere
      deutsch-israelische U-Boot-Geschäfte? (20.11.16)

      Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
      6000 NATO-SoldatInnen nach Polen (15.11.16)

      Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
      Verzehnfachung bei Munition (25.10.16)

      "Terror": Weiterdenken!
      12 Thesen zur ARD-Propaganda vom 17.10. (20.10.16)

      Hollande pinkelt Putin ans Bein
      Putin cancelt Paris-Besuch (11.10.16)

      Über 5000 auf Friedens-Demo in Berlin:
      "Die Waffen nieder!" (8.10.16)

      Gewaltfreie Aktion in Stadt-Attrappe
      auf Truppen-Übungsplatz Altmark (4.10.16)

      Erdogan stoppt IS-Unterstützung
      Berlin enthüllt dessen bisherige Rolle (17.08.16)

      Bundeswehr und Olympia
      Werben fürs Sterben (3.08.16)

      Chilcot-Bericht:
      Blair täuschte Öffentlichkeit vor Irak-Krieg (7.07.16)

      Rüstungs-Exporte nahezu verdoppelt
      Grässlin: "Beihilfe zum Massenmord" (3.07.16)

      Sprengstoff-Anschlag in der Türkei
      Mindestens 41 Tote (29.06.16)

      Deutschland wieder auf Platz 3
      der Waffen-Export-Staaten (13.06.16)

      Stuttgarter Friedenspreis 2016
      für Friedens-Aktivisten Jürgen Grässlin (14.05.16)

      Mullahs provozieren mit Raketentests
      Ballistische Raketen für Atomwaffen? (31.03.16)

      "Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten"
      Beteiligung am Ostermarsch leicht gestiegen (28.03.16)

      Mord an entwaffnetem Palästinenser
      Erschreckende Gleichgültigkeit (27.03.16)

      Terror-Anschläge in Brüssel
      Mindestens 34 Tote und über 230 Verletzte (22.03.16)

      300.000 auf Friedens-Demo in London
      gegen Modernisierung der Atombomben (27.02.16)

      Bundeswehr dringt in Kitas ein
      Indoktrination von Kindern? (17.02.16)

      Ist Putin der Mörder Litwinenkos?
      Britischer Untersuchungs-Bericht verbreitet Spekulationen
      (21.01.16)

      Ende des Streits USA - Iran
      Sanktionen werden aufgehoben (17.01.16)

      Anklage nach Grässlin-Anzeige von 2010
      gegen sechs Angestellte von Heckler&Koch (5.11.15)

      IPPNW fordert Stop der Waffenlieferungen
      in Kriegsgebiete (1.11.15)

      MH17 und die Bellingcat-"Enthüllung"
      Riesige Blamage für Mainstream-Medien (2.06.15)

      Irres Spiel mit B-Waffen
      Anthrax versehentlich weltweit versendet (30.05.15)

      Exportierte Heckler&Koch Tausende
      G36-Gewehre illegal nach Mexiko? (8.05.15)

      Ramstein: Drehscheibe für Mord per Drohne
      "Schwarz-Rot" weiter auf Tauchstation (18.04.15)

      Neo-Faschist Dimitri Jarosch
      wird in Kiewer Armee integriert (6.04.15)

      3000 auf Ostermarsch in Glasgow
      gegen die britische Atombombe (4.04.15)

      Wachsende Beteiligung beim Ostermarsch
      trotz naßkaltem Wetter (4.04.15)

      Minsk II trägt Früchte
      Abzug schwerer Waffen (10.03.15)

      Netanjahu warnt vor Atom-Abkommen mit Iran
      Israelischer Wahlkampf im US-Kongress (4.03.15)

      Boris Nemzow ermordet
      Die dampfende Gerüchteküche (28.02.15)

      Krone-Schmalz bei Maischberger
      "Zar Wladimir I. – Was will Putin wirklich?" (25.02.15)

      Ukraine-Friedensabkommen unterzeichnet
      Minsker Abkommen vom September konkretisiert (12.02.15)

      Solidaritäts-Demo in Paris
      Eineinhalb Millionen für Presse-Freiheit (11.01.15)

      Nazi-Propaganda in der ARD
      Jazenjuk: "Vormarsch auf Deutschland" (8.01.15)

      Paris: 12 Tote bei Anschlag
      auf Redaktion von 'Charlie Hebdo' (7.01.15)

      Jazenjuk in Berlin
      Protest-Aktionen (7.01.15)

      Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer rät
      zu Entspannungspolitik im Ukraine-Konflikt (24.12.14)

      Hat Wladislaw Woloschin MH17 abgeschossen?
      Zeuge macht Aussagen in Moskau (24.12.14)

      SIPRI-Bericht zu Waffen-Exporten
      und globalen Rüstungs-Ausgaben (15.12.14)

      4000 bei Friedens-Demo in Berlin
      Protest gegen Kriegs-Prediger Gauck (14.12.14)

      Sind Soldaten im Unterricht "normal"?
      Wie steht's in Baden-Württemberg? (12.12.14)

      Abschuß von MH17 auf Foto
      Liefert Satelliten-Aufnahme Beweis? (15.11.14)

      Schmiergelder für griechische Panzer-Deals?
      Ermittlungen gegen Krauss-Maffei Wegmann (14.11.14)

      Gorbatschow: Westen hielt Versprechen nicht ein
      Sorge vor "neuem Kaltem Krieg" (8.11.14)

      Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
      Die Ausnahme wird zur Regel (15.10.14)

      Pech für Exxon - Segen für Arktis
      Sanktion gilt nun doch (30.09.14)

      IS-Terror-Miliz auf Vormarsch in Syrien
      Kurdische Dörfer erobert (18.09.14)

      Anti-Kriegs-Tag 2014 und
      die Waffenlieferung in den Irak (1.09.14)

      Putin empfiehlt
      Verhandlungen über Status der Ost-Ukraine (31.08.14)

      Waffenlieferung in den Irak
      "Schwarz-Rot": Ja
      67 Prozent der Deutschen: Nein (22.08.14)

      Irrsinn contra Irrsinn
      Öl-Kooperation trotz Sanktions-Politik (8.08.14)

      Kriegsbegeisterung vor 1914?
      Die Rolle der SPD als Steigbügelhalter (4.08.14)

      Wirtschafts-Sanktionen gegen Rußland
      USA und EU Hand in Hand (29.07.14)

      Finanz-Krieg gegen Rußland
      50 Milliarden US-Dollar für Yukos-AktionärInnen? (28.07.14)

      Witz des Tages / Realsatire
      Newsweek Cover, 1.08.2014 (26.07.14)

      Wer schoß MH17 ab?
      Fakten und Indizien von russischer Seite (23.07.14)

      Abschuß der MH17 über der Ukraine
      Der Rauch lichtet sich (19.07.14)

      Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord abgeschossen
      Wer sind die Täter? (17.07.14)

      Imponiergehabe im Schwarzen Meer
      USA und Rußland riskieren Krieg (8.07.14)

      Nexter-Krauss-Maffei-Wegmann
      Neuer deutsch-französischer Rüstungs-Konzern? (3.07.14)

      Irres Kriegsspiel verursacht Tod
      von zwei Menschen (23.06.14)

      Deutsche Rüstungs-Exporte ungebremst
      Historischer Rekord beim Kleinwaffen-Export (11.06.14)

      Neue Atombomben für Deutschland
      Bundesregierung untätig (27.05.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Sigmar Gabriel bewilligt Rüstungs-Exporte
      1,2 Milliarden Euro für weltweites Morden (17.05.14)

      US-Söldner in der Ukraine
      Obamas Spiel mit dem Feuer (11.05.14)

      Starke Resonanz der Ostermärsche
      Ukraine-Konflikt macht Angst (19.04.14)

      Atomforschung am KIT
      Indizien weisen auf militärische Anwendungen hin (19.04.14)

      Der US-amerikanische Drohnen-Terror
      und die Drehscheibe Deutschland (8.04.14)

      Telefonat Timoschenkos abgehört
      "...in den Kopf schießen" (25.03.14)

      15. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
      Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
      bis heute aufrechterhalten (24.03.14)

      SIPRI-Report über Rüstungs-Exporte
      Deutschland weiter auf Platz 3 (18.03.14)

      Aktionstag gegen den Waffenhandel
      "Grenzen öffnen für Menschen!
      Grenzen schließen für Waffen!" (26.02.14)

      Streit um Zivilklausel
      Militärforschung am Karlsruher KIT (26.01.14)

      Angebliche Beweise
      für staatliche Folter in Syrien (21.01.14)

      Seymour Hersh deckt Giftgas-Lüge
      von US-Präsident Barack Obama auf (9.12.13)

      Durchbruch bei Atom-Streit mit Iran
      UN-Veto-Mächte auf Kompromiss-Kurs (24.11.13)

      Atombombe wird zur Lenkwaffe
      Neue Entwicklung entgegen Abrüstungs-Vereinbarungen
      (4.11.13)

      OPCW meldet: Alle C-Waffen-Anlagen
      in Syrien zerstört (31.10.13)

      Mord in Pakistan mit Drohnen
      Amnesty-Bericht prangert Obama an (22.10.13)

      Durchbruch in Genf
      Einigung über C-Waffen-Abrüstung in Syrien (14.10.13)

      Syrien: Putin weist Ausweg
      Vernichtung der C-Waffen (10.09.13)

      Syrien und G20
      Obama als Bluffer bloßgestellt (7.09.13)

      Obama kündigt militärische "Mission"
      gegen Syrien an (31.08.13)

      Syrien-Krieg rückt näher
      Giftgas-Einsatz von Rebellen?
      Kriegshetze aus Frankreich und 'taz' (23.08.13)

      Mord in aller Welt mit Drohnen
      Obama als Ankläger, Richter und Henker (22.08.13)

      Atomwaffen-Standort Büchel
      Blockade, Aktions-Camp und Musik (12.08.13)

      Rüstungs-Export gesteigert
      Deutschland rüstet Golfregion auf (8.08.13)

      Horror-Clown mit Atombombe
      Politisches Straßentheater in Freiburg (6.08.13)

      Frachter im Panama-Kanal gestoppt
      Kubanische Waffen für Nordkorea? (17.07.13)

      De Maizières Drohnen-Affaire
      Bundeswehr ließ Daten verschwinden (2.06.13)

      Deutsche Kleinwaffen-Exporte
      Profit verdoppelt (27.05.13)

      Schwarzbuch Waffenhandel
      Jürgen Grässlin zeigt die Blutspur (24.05.13)

      "Dringender Verdacht"
      Heckler&Koch und der illegale Waffen-Export nach Mexiko
      (6.05.13)

      Marionetten-Regime in Afghanistan
      vom CIA bezahlt (29.04.13)

      Mehr Menschen beim Ostermarsch
      Protest gegen Atombombe, Drohnen und Waffenexporte
      (30.03.13)

      Inszeniert Angriff vor
      Stationierung von 'Patriots' in der Türkei? (17.03.13)

      Iran und USA weisen einträchtig
      Gerücht über Explosion in Fordo zurück (28.01.13)

      Krieg in Syrien
      Demo gegen Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen (5.01.13)

      Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?
      Human Rights Watch liefert Kriegspropaganda (6.07.12)

      Gas vom Kaspischen Meer
      Nabucco-Pipeline in Frage gestellt (29.06.12)

      Cyber War gegen Iran
      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

      Günter Grass löst Sturm der Entrüstung aus
      Hat Grass recht?
      Ist Grass antisemitisch? (6.04.12)

      Deutsches U-Boot für israelisches Militär
      Atomwaffen-fähig (20.03.12)

      Iranisches Regime spielt mit dem Feuer
      Kriegsschiffe im Mittelmeer (18.02.12)

      Schauspieler Michael Douglas appelliert:
      Baldige Vertragsunterzeichnung gegen Atomwaffen (4.12.11)

      Atombombe und Wahnsinn
      "..., weil sie das Leben nicht lieben" (Erich Fromm) (6.08.11)

      Panzer für die Saudi-Diktatur?
      Öl oder Demokratie (2.07.11)

      Merkel stützt Saudi-Diktatur
      Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)

      Die Verhaftung von Ratko Mladic
      Srebrenica und die Instrumentalisierung von Auschwitz
      (27.05.11)

      Rüstungsindustrie blüht
      auch in der Weltwirtschaftskrise (21.02.11)

      Absturz von US-Kampfflugzeug bei Laufeld
      Verseuchung durch Uran-Munition? (2.04.11)

      Die Hintergründe der Gerichts-Farce
      gegen Chodorkowski (27.12.10)

      Obama stärkt Diktatur
      Waffen-Deal für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt (14.09.10)

      "Atomkriegs-Gefahr wird unterschätzt"
      IPPNW kämpft für Abrüstung (27.08.10)

      Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...
      und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)

      Abrüsten durch Aufrüsten?
      Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen (15.05.10)

      Die Gefahr einer iranischen Atombombe
      Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers (19.02.10)

      Joint Venture: Rheinmetall und MAN
      gründen neuen Rüstungs-Konzern (13.01.10)

      Milliarden im Vergleich
      Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)

      Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
      Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)

      Globale Militärausgaben
      auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)

      US-Regierung bricht Schweigen über Israels Atombombe
      Neue Perspektive bei Verhandlungen mit dem Iran? (11.05.09)

      Das Geschäft mit dem Tod blüht
      Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten
      (28.04.09)

      10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
      Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
      bis heute aufrechterhalten (24.03.09)

      Diehl erhält vor Landgericht München recht
      Krieg ist Frieden
      Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)

      Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)

      Wahnsinn wächst weltweit
      Globale Rüstungsausgaben
      auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen (15.05.08)

      Top Ten der Welt-Terror-Staaten
      Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)

      Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
      Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)

      Viertgrößte Kriegsmacht
      Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)

      Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
      Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)

      Ein weiterer Irrer outet sich
      Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)

      Ukraine
      Alles dieselbe Bagage (1.01.05)

      Britischer Lordrichter
      kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)

      B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
      Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)

      Es geht nur um das Öl
      (16.02.03)

      Sind Kernwaffen notwendig?
      Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)

      Atombomben
      in Deutschland (12.03.01)

      Der siamesische Zwilling: Atombombe
      Info-Serie Atomenergie - Folge 4