BND liefert eMail-Inhalte an NSA
Steinmeier wußte Bescheid
Frankfurt a.M. (LiZ) Durch einen streng genommenen grundgesetzwidrigen Zugriff auf De-Cix, den größten Internet-Knoten der Welt, lieferte der deutsche Geheimdienst BND Inhalte von eMails an den US-amerikanischen NSA. In seiner Zeit als Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder stimmte der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Treiben zu.
Obwohl von den Mainstream-Medien in den vergangenen 15 Jahren konsequent totgeschwiegen, wußten es alle, die es wissen wollten: Die Kommunikation per eMail war in Deutschland von Anfang an so wenig durch das Briefgeheimnis geschützt wie die per Postkarte. Im Januar 2001 hatte die niederländische Regierung die Existenz von Echelon bestätigt (Siehe unsere Artikel v. 5.03.01, v. 23.02.01 und v. 21.01.01).
Mitte Juni 2014 war durch Veröffentlichungen aus dem Snowden-Fundus publik geworden, daß der US-amerikanische Geheimdienst NSA eng mit dem deutschen Geheimdienst BND zusammenarbeitet. Dabei liefert der BND auch gegen deutsche Gesetze Informationen in die USA (Siehe unseren Artikel v. 15.06.14). Und auch die deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl hatten schon über die grundgesetzwidrige Überwachung der telefonischen Kommunikation in Deutschland durch US-Geheimdienste Bescheid gewußt (Siehe unseren Artikel v. 15.07.14).
Nun kam ein weiteres Detail der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA zu Tage: "Operation Eikonal" ist demnach die interne Bezeichnung für die Arbeitsteilung, bei der die deutschen Schlapphüte Internet-Daten und Telefon-Verkehr im De-Cix, den größten Internet-Knoten der Welt, abgreifen und dem NSA übermitteln. Das ist grundgesetzwidrig und das hat in Deutschland Tradition - wie der Historiker Josef Foschepoth in seinem Standardwerk "Überwachtes Deutschland" anhand von Original-Dokumenten längst aufgezeigt hat.
Jede Bundesregierung - ob "schwarz-gelb", "rot-grün" oder "schwarz-rot" - nahm diese Grundrechtsverletzungen in Kauf, weil es offenbar allzu peinlich erschien, die reale Satelliten-Rolle des deutschen Staates im Verhältnis zur Supermacht USA dem Volk zu offenbaren. Doch mit etlichen Akten, die der BND nun einem Bundestags-Untersuchungs-Ausschuß zur Verfügung stellen mußte, sind Details des Daten-Deals "Eikonal" bekannt geworden. Auch der damalige Provider in Frankfurt a.M., die Deutsche Telekom spielte bei dem illegalen Spiel spätestens seit 2004 mit, da es ohne deren Mitwisserschaft technisch nicht möglich gewesen wäre. Der Name des Providers ist in den Akten für den Untersuchungs-Ausschuß zwar geschwärzt - aber alle, die ein wenig recherchieren, können leicht herausfinden, daß die Deutsche Telekom im Jahr 2004 in Frankfurt a.M. für die Technik zuständig war und den Geheimdiensten behilflich sein mußte. In den Akten ist nachzulesen, daß so etwas sauber vertraglich geregelt wurde und daß "die Firma" für die Überlassung eines Zugangs zu den als Internet-Server bezeichneten Groß-Computern monatlich 6000 Euro erhielt. Und angeblich soll der Daten-Deal "Eikonal" im Juli 2008 beendet worden sein. Sogar der Vertrag mit der Telekom sei gekündigt worden - steht in den Akten. Es wäre allerdings das erste Mal, wenn mehr zugegeben würde, als eh schon bekannt ist.
Ob der Bundestags-Untersuchungs-Ausschuß zu irgendwelchen Konsequenzen führen wird? Das wäre das erste Mal. Dann müßte allerdings nicht nur Außenminister Steinmeier zurücktreten, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel. Denn eine Kanzlerin, die das Grundgesetz bricht, ist eigentlich nicht zu halten - außer vom US-Präsidenten.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Merkel inszeniert sich
als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
wurden bereits verpulvert (18.06.14)
Snowden-Fundus:
BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)
Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)
CIA-Chef in Kabul enttarnt
Blamage für US-Administration (26.05.14)
Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
an Guardian und Washington Post (14.04.14)
Geheimdienst im Schlafzimmer
GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelt Wikileaks
Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)
CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
...und alles gratis! (5.01.14)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
(29.12.13)
CCC-Kongress in Hamburg
Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)
NSA ortet täglich den Standort
von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)
Zwei Millionen Paßwörter kopiert
Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)
Vodafone unsicher
Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)
FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)
NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
als George W. Bush (8.11.13)
Obama ahnungslos?
Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)
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mitlesen kann (30.10.13)
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Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)
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Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)
Französische Regierung von NSA bespitzelt
US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)
Erneut Panikmache
Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)
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BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)
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Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)
Bluff mit eGesundheitskarte
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