Volksentscheid Energie-Netze Berlin
Berliner Senat betreibt Obstruktion
Berlin (LiZ). Der Streit zwischen den BefürworterInnen des Rückkaufs der örtlichen Energie-Netze und dem "rot-schwarzen" Berliner Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit eskaliert. Eine Woche vor dem Volksentscheid brachte das Abgeordnetenhaus zwar das geforderte Stadtwerk auf den Weg. KritikerInnen sprechen jedoch von einem "Phantomunternehmen", dem keine ausreichenden Kompetenzen zugestanden worden seien.
Kampagnen-Leiter Michael Efler bezeichnet das Vorgehen von "Rot-Schwarz" als "politischen Foulspiel und Veräppelung". Ein funktionsfähiges Stadtwerk muß nach Ansicht der KritikerInnen einen von der Bevölkerung gewählten Beirat einrichten, Sozialtarife anbieten und dürfe keine Stromsperren gegen säumige Kunden verhängen. Und Stefan Taschner, Sprecher des 'Berliner Energietisches', sprach von einem "Abfanggesetz".
Schon im Vorfeld des auf den 3. November terminierten Volksentscheids hatte der Berliner Senat erkennbar Obstruktion betrieben. Nachdem im Frühjahr die für einen Volksentscheid nötigen 240.000 Unterschriften vorgelegt worden waren, hatten die AktivistInnen gefordert, den Volksentscheid termingleich mit der Bundestagswahl am 22. September abzuhalten. Dies war etwa in Hamburg möglich, wo die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" mit einem entsprechenden Volksentscheid Erfolg hatte (Siehe unseren Artikel v. 23.09.13).
Die Innenverwaltung unter dem "schwarzen" Ressort-Chef Ressortchef Frank Henkel legte den Volksentscheid jedoch auf den spätestmöglichen Termin. Alle Beteiligten sollte angeblich genug Zeit zur Vorbereitung von Kampagnen und Info-Materialien bleiben. Viele BerlinerInnen erinnern sich aber noch gut daran, daß Frank Henkel vor wenigen Jahren bei einer Volksabstimmung zum Religions-Unterricht als Oppositions-Chef noch ganz anders argumentierte. Damals sollte die terminliche Zusammenlegung mit einer Europawahl für eine höhere Beteiligung am Volksentscheid und damit mehr Reli-freundliche Stimmen sorgen. Als der damals "rot-rote" Senat den Reli-Volksentscheid auf einen anderen Termin legte, empörte sich Henkel öffentlichkeitswirksam.
Nun hatte "Rot-Schwarz" monatelang keine Hand gerührt - offenbar um so jegliche öffentliche Aufmerksamkeit für den Volksentscheid zu vermeiden - und legte überraschend am gestrigen Donnerstag ein Gesetz über ein Stadtwerk vor. Der Inhalt des Gesetzes ist weitgehend unbekannt. Zwar hatte der Senat im Sommer breite Diskussion und Transparenz angekündigt, doch dem folgte monatelanges Schweigen. Und unter dem Protest der Opposition winkte "Rot-Schwarz" mit der vorhandenen Mehrheit das Gesetz im Schweinsgalopp durch. Zuständig für das Stadtwerk soll nun ausgerechnet Wirtschaftsverwaltung unter der "schwarzen" Senatorin Cornelia Yzer, die sich bereits explizit gegen die Rekommunalisierung der Energie-Netze ausgesprochen hatte. Auch als Gegnerin von Windkraftwerken auf den im Umland Berlins gelegenen Stadtgütern machte sich Yzer bereits einen Namen.
Dennoch sind die InitiatorInnen des Volksentscheids guter Dinge, daß sie sich am Ende - ähnlich wie in Hamburg - durchsetzen werden. Eine besondere Hürde besteht darin, daß ein hohes Quorum festgesetzt ist und beim Volksentscheid am 5. November in Berlin mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit "Ja" stimmen müssen. Diese Hürde überwand in Berlin erst ein Volksentscheid. Im Jahr 2011 ging es bei dem erfolgreichen Volksentscheid allerdings um die Privatisierungsverträge der Wasserwerke und damit ein ähnliches Thema.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
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